Hinweispflicht auf Online-Streitbeilegung ab 09.01.2016

Nach Art. 14 der Verordnung über die „Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (EU VO Nr. 524/2013) müssen Shopbetreiber einen Link zur offiziellen Plattform der Online-Streitbeilegung „für Verbraucher leicht zugänglich“ ergänzen. An welcher Stelle der Link eingefügt werden muss, um „leicht zugänglich“ zu sein, ist bislang ungeklärt. Von vielen wird das Impressum vorgeschlagen. Ob dies jedoch von Verbrauchern als „leicht zugänglich“ empfunden wird, wird sich erst noch zeigen müssen. Auch die AGB werden von einigen als möglicher Ort genannt.

Die offizielle Plattform zur Online-Streitbeilegung ist noch nicht fertiggestellt. Dennoch besteht die Verpflichtung zur Linksetzung ab dem 09.01.2016. Die Plattform soll ab dem 15.02.2016 zur Verfügung stehen.

Der einzufügende Link ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Der Linktext ist nicht unmittelbar vorgegeben. Es kann gedacht werden an: „Streitbeilegung: Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/consumers/odr/)“. Wegen des genauen Linktexts sollte die weitere Entwicklung in der Praxis genau beobachtet werden.