Informationen

• Notfalldienst: Sozialversicherungspflicht für Pool-Ärzte
Zur Teilnahme am vertrags(zahn)ärztlichen organisierten Notdienst (auch: „Notfalldienst“ oder „Bereitschaftsdienst“) sind grundsätzlich alle Ärzte und Zahnärzte verpflichtet, die an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnehmen. Organisiert wird der Notfalldienst von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen), deren Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs. 1b SGB V auch die vertragsärztliche Versorgung zu sprechstundenfreien Zeiten umfasst. Am Notfalldienst können freiwillig auch (Zahn)Ärzte teilnehmen, die ansonsten nicht oder nicht mehr an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (sog. „Pool-Ärzte“). Für die Übernahme von Notfalldiensten erhalten die (Zahn)Ärzte eine gesonderte Vergütung. In der Regel wird der Notfalldienst in von der KV bzw. KZV eingerichteten Notfallpraxen abgeleistet, die oftmals an Zahnkliniken oder Krankenhäuser angeschlossen sind; dabei wird auf die dort vorhandenen Räumlichkeiten, Einrichtung und Personal zurückgegriffen. Die freiwillig tätigen Ärzte und Zahnärzte können der zuständigen KV bzw. KZV mitteilen, in welchem Zeitraum sie zur Erbringung von Diensten zur Verfügung stehen. Die Einteilung zu den Diensten erfolgt dann durch die KV bzw. KZV. Durch die Übernahme von Diensten durch Poolärzte werden die niedergelassenen (Zahn)Ärzte erheblich entlastet. Für die Dauer der Teilnahme am Notfalldienst sind die (Zahn)Ärzte in die vertragsärztliche Versorgung einbezogen (§ 75 Abs. 1b S. 5 SGB V).
In dem nun vom BSG entschiedenen Fall war zu klären, ob ein ehemaliger Vertragszahnarzt, der nach der Veräußerung seiner Praxis nicht mehr zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war und den von der KZV organisierten Notfalldienst wahrnahm, während der Erbringung von Notfalldiensten für die KZV Baden-Württemberg abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig war. [mehr …] (25.10.2023)
• Online-Seminar „Ambulantisierung im Krankenhaus“ generiert große Nachfrage
Frau Stefanie Dreher (ENDERA-Gruppe, Beraterin für Ambulanzmanagement) und Frau Dr. Ulrike Brucklacher (VOELKER, Fachanwältin für Medizinrecht) gaben am 12. Oktober 2023 einen umfassenden Einblick in die Möglichkeiten und rechtlichen Aspekte der Ambulantisierung im Krankenhaus. Die hohe Anzahl an Teilnehmern und deren rege Beteiligung während des Seminars bestätigt, dass die Ambulantisierung für Krankenhäuser von großem Interesse ist und als Zukunftsthema wahrgenommen wird.[mehr …] (24.10.2023)
• Erfordernis einer arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis für die Eigenfetttransplantation
Bereits seit längerer Zeit ist umstritten, ob ein Arzt für eine Eigenfetttransplantation, die er in seiner Praxis durchführt, eine arzneimittelrechtliche Herstellungserlaubnis benötigt.[mehr …] (02.10.2023)
• Rückstufung eines Krankenhauses im gestuften System von Notfallstrukturen des G-BA
Was ist zu tun, wenn der MD feststellt, dass die Anforderungen einer Notfallstufe nicht erfüllt werden? [mehr …] (30.08.2023)
• Digitalisierung von Wahlleistungsvereinbarungen
Die rechtssichere Vereinbarung und Abrechnung von Wahlleistungen bereitet Krankenhausträgern immer wieder Schwierigkeiten. Besonders ärgerlich ist es, wenn die Patienten die Bezahlung der Wahlleistungen aus formalen Gründen verweigern können, weil kein wirksamer Vertragsschluss vorlag. Daher ist besonderer Wert auf den formwirksamen Vertragsschluss mit dem Patienten zu legen. [mehr …] (30.08.2023)
• Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung
Zum 02.12.2024 ändert sich die Verordnungsfähigkeit von Verbandmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Wundversorgung. Hersteller von Verbandmitteln sollten prüfen, ob die von ihnen hergestellten Produkte weiterhin als Verbandmittel verordnet werden können oder ob sie unter die neu geschaffene Kategorie der sonstigen Produkten zur Wundbehandlung fallen. [mehr …] (08.08.2023)
• Wann kann ein Arzt für nicht wahrgenommene oder kurzfristig abgesagte Termine ein Ausfallhonorar verlangen?
Ein allzu leidiges Thema hat der Bundesgerichtshof nun höchstrichterlich entschieden: Eine Praxis kann von dem Patienten, der zu seinem vereinbarten Behandlungstermin nicht erscheint oder diesen kurzfristig absagt (bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen) ein Ausfallhonorar verlangen.[mehr …] (01.08.2023)
• Die gebührende Sorgfalt des Händlers – OLG Celle konkretisiert Pflichten des Medizinproduktehändlers gemäß Art. 14 Abs. 1 MDR
Bevor ein Händler ein Medizinprodukt auf dem Markt bereitstellen darf, muss er prüfen, ob das Produkt bestimmte regulatorische Anforderungen einhält. Gemäß Art. 14 Abs. 1 der Medizinprodukte-Verordnung 2017/745 EU (MDR) gilt:

„Wenn die Händler ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, berücksichtigen sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt.“

[mehr …] (17.05.2023)

• Wesentliche Veränderung der Zweckbestimmung oder der Auslegung eines Medizinprodukts
Legacy-Devices dürfen seit der Änderungsverordnung der MDR vom 23.03.2023 gemäß den neuen Übergangsbestimmungen der MDR (Art. 120 MDR) weiterhin in Verkehr gebracht werden, wenn und solange keine wesentliche Veränderung der Zweckbestimmung oder der Auslegung vorgenommen wurde. Daher stellt sich vor dem Hintergrund des neuen Art. 120 Abs. 3c lit. b MDR die Frage, wann eine Veränderung der Zweckbestimmung bzw. der Auslegung „wesentlich“ ist. [mehr …] (04.05.2023)
• Neues Beschaffungsverfahren für medizinische Rehabilitation gem. § 15 SGB VI und das Wettbewerbsrecht
Ein vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. und verschiedener Träger von Rehabilitationseinrichtungen beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die jüngste Reform des § 15 SGB VI wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht europarechtswidrig und verfassungswidrig ist.

Insbesondere die Ausführungen der Gutachter Brosius-Gersdorf und Gersdorf zum europäischen Wettbewerbsrecht sind überzeugend und sollten den Gesetzgeber zum Überdenken des neuen Belegungs- und Vergütungssystems anregen: [mehr …] (29.03.2023)

• Outsourcing im Krankenhaus? — Entscheidung des BSG vom 27.04.2022
Mit Urteil vom 27.04.2022 (B 1 KR 15/21 R) entschied das BSG, dass Krankenhäuser wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrages nicht auf Dritte auslagern dürfen: [mehr …] (05.05.2022)
• Krankenhauszukunftsfonds — Ausschreibung der Leistungen nach dem KHZG
Fast alle Krankenhäuser und Kliniken in Baden-Württemberg haben die Förderung von Projekten aus dem Krankenhauszukunftsfonds, der mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) aktualisiert wurde, beantragt. In vielen Bundesländern wurden die Förderbescheide bereits erlassen; in Baden-Württemberg stehen diese überwiegend noch aus. Die Freude über die oftmals in Millionenhöhe liegende Förderung ist groß und wird maßgeblich dazu beitragen, das Krankenhaus oder die Klinik für die nächsten Jahre zu modernisieren. Doch ein fehlerhaftes Vorgehen bei der Vergabe von Aufträgen kann mitunter dazu führen, dass der Förderbetrag – auch nach Aufbrauchen der Fördersumme – an den Staat zurück zu zahlen ist. Darüber hinaus können sich massive Projektverzögerungen ergeben, wenn es zu vergaberechtlichen Nachprüfungen kommt. Diese Risiken können maßgeblich durch die ordnungsgemäße Beachtung des Vergaberechts vermieden bzw. reduziert werden. Dies gilt auch für privat getragene Krankenhäuser und Kliniken. [mehr …] (27.01.2022)
• Übergangspflege im Krankenhaus — Der neue § 39e SGB V – eine Regelung ohne Inhalt?
Krankenhäuser sind des Öfteren mit der Problematik konfrontiert, dass eine Behandlung nicht mehr medizinisch notwendig ist und der Patient eigentlich in die Reha oder in ein Pflegeheim entlassen werden soll. Die Plätze in Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheimen sind aber knapp, so dass die Patienten vermehrt – bis ein Platz frei ist – im Krankenhaus verbleiben. Diese Kosten werden aber nicht von der Krankenkasse übernommen, vielmehr wird hier seitens der Krankenkassen bzw. dem MD eine Fehlbelegung gerügt.[mehr …] (23.09.2021)
• Zukunftsausblick: Notvertretungsrecht für Ehegatten
Nach geltendem Recht können Ehegatten weder Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner treffen, noch diesen im Rechtsverkehr vertreten, solange sie nicht als rechtliche Betreuer ihres Partners bestellt werden oder von ihm durch eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigt worden sind. Dies trifft in der Praxis häufig auf Unverständnis der Betroffenen und wird sich bald ändern.[mehr …] (13.09.2021)
• Angepasste Produkte – Neue Pflichten für Gesundheitshandwerker
Für Gesundheitshandwerker trat mit dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) eine Sondervorschrift in Kraft, die neue Pflichten für den täglichen Arbeitsablauf schafft.[mehr …] (10.09.2021)
• Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung in Baden-Württemberg jetzt auch für Ärzte
Durch eine Änderung des Heilberufekammergesetzes (HBKG) hat es der baden-württembergische Gesetzgeber für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychotherapeuten und Apotheker ermöglicht, sich künftig in einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) zu organisieren (Gesetz vom 4. Februar 2021 (GBl. S. 77)). [mehr …] (08.09.2021)
• Strukturprüfungen — Antragstellung bis zum 30.06.2021 oder 15.08.2021? Was denn nun?
(23.06.2021)
• Chancen und Risiken beim Einsatz ausländischer Pflegefachkräfte
Der Beruf der Gesundheits- und Krankenpfleger gehört zu den sogenannten Mangelberufen. Die Politik hat auf diesen Mangel zuletzt mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ reagiert. Ziel dieser Aktion ist zum einen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, zum anderen soll aber auch dem Personalmangel begegnet werden. Einer der Punkte der Bundesinitiative „Konzertierte Aktion Pflege“ ist die Gewinnung bereits ausgebildeter Fachkräfte aus dem Ausland. [mehr …] (10.04.2021)
• Was bringt das IPReG an Änderungen, insbesondere für die ambulanten Intensivpflegedienste, mit sich?
Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (kurz IPReG) ist am 29.10.2020 in Kraft getreten und gilt nun schon deutlich mehr als ein halbes Jahr. Es handelt sich um eines der wohl aktuell umstrittensten Gesetzesprojekte, das gerade bei den Betroffenen auf Kritik gestoßen ist.[mehr …] (05.03.2021)
• DiGA und die App auf Rezept — Bericht über die Veranstaltung vom 10.02.2021
Am 10. Februar 2021 trafen sich 46 Interessierte zur Online-Veranstaltung „Das Digitale-Versorgung-Gesetz – DiGA und die App auf Rezept“, die von der BioRegioSTERN organisiert wurde. Der Teilnehmerkreis war bunt gemischt: Vertreter von Forschungseinrichtungen, Software- und Medizintechnik-Unternehmen und Behörden zeigten Interesse an den aktuellen Entwicklungen. [mehr …] (11.02.2021)
• Entwöhnung nur nach vorheriger Gewöhnung möglich?
Die Abrechnung von Beatmungsstunden führen regelmäßig zu Streit zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass es hier auf die stundengenaue Dokumentation der Beatmungsstunden ankommt: Die abzurechnenden DRG stellen auf die Überschreitung bestimmter Grenzwerte ab (z. B. wird die DRG A13H nur kodiert, wenn der Patient über 95 Stunden beatmet wurde). Die Krankenkassen bzw. der Medizinische Dienst prüfen hier genaustens, ob sich die abgerechneten Beatmungsstunden auch aus der Patientenakte ablesen lassen. [mehr …] (27.01.2021)
• Organisatorische Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strahlenschutz im Krankenhaus, Medizinischen Versorgungszentren und Praxen
In Krankenhäusern, Medizinischen Versorgungszentren und radiologischen Praxen werden unterschiedliche künstliche Strahlungen zu diagnostischen und therapeutischen Zwecken eingesetzt. Die Anforderungen an den Strahlenschutz werden im Strahlenschutzgesetz und in der Strahlenschutzverordnung geregelt. [mehr …] (27.01.2021)
• Probleme bei der Anpassung der Gehälter auf Tarifniveau in der außerklinischen Intensivpflege — Was ist bei Vergütungsverhandlungen zu beachten?
Bekanntlich schließen Leistungserbringer der außerklinischen Intensivpflege mit den Krankenkassen (derzeit noch einzeln, zukünftig mit den Krankenkassen gemeinsam und einheitlich) Verträge über die Leistungserbringung, in denen dann auch die Vergütung geregelt wird. Gemäß. § 132l Abs. 5 S. 2 SGB V n.F.(§ 132a Abs. 4 Satz 7 SGB V a. F) kann dabei die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht als unwirtschaftlich durch die Krankenkassen abgelehnt werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Leistungserbringer berechtigt sind Gehälter bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen an ihre Mitarbeiter zu zahlen und dies durch die Krankenkasse refinanziert werden muss. [mehr …] (20.11.2020)
• AvP Insolvenz — erste rechtliche Erkenntnisse
Am 15.09.2020 hat das Apothekenabrechenzentrum AvP Deutschland Insolvenzantrag gestellt. Seither ist die Verunsicherung unter den Leistungserbringern groß. Die Insolvenz dieses Zahlungsdienstleisters betrifft viele Apotheken und andere Leistungserbringer in ganz Deutschland; die befürchteten Schäden wegen ausstehender Zahlungen für abzurechnende Rezepte gehen in die Milliarden. Für betroffene Apotheken sowie den (vorläufigen) Insolvenzverwalter aber auch für andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die ihre Abrechnung außer Haus vergeben haben und nicht von der jetzigen Insolvenz (unmittelbar) betroffen sind, kristallisieren sich bereits schwierige Fragen sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht heraus: [mehr …] (30.09.2020)
• Wie geht es weiter mit der außerklinischen Intensivpflege?
Der Bundestag hat am 02.07.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: IPReG) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Beschlussfassung im Bundesrat steht derzeit noch aus.

Bereits im Vorfeld gab es seitens Patientenverbänden viel Kritik am Regierungsentwurf, es folgten Änderungen im Bundestag. Trotzdem bleiben auch weiterhin zahlreiche Fragen, gerade zur Praktikabilität, offen: [mehr …] (18.08.2020)

• BSG gewährt Vertrauensschutz gegen Rückerstattung von vor dem 01. Januar 2015 gezahlten Aufwandspauschalen
Wir hatten bereits hier über die Entscheidungen des Sozialgerichts Reutlingen (SG Reutlingen, Urteil vom 14. März 2018 – S 1 KR 3632/16) und des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 9. April 2019 – L 11 KR 1359/18) berichtet, wonach Aufwandspauschalen, die vor Ergehen der Entscheidung des Ersten Senats des Bundessozialgericht vom 1. Juli 2014 zur sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung ergingen, nicht zurückgefordert werden können. [mehr …] (16.07.2020)
• Medizinrecht Entschädigungsvergütungen für Ärzte in der Corona-Krise nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und Schutzschirm der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, das am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sollen unter anderem Einbußen von niedergelassenen Ärzten wegen ausbleibenden Patienten aufgrund der Corona-Krise abgemildert werden. Dazu wurde das fünfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) teilweise ergänzt bzw. geändert.

Zusätzlich hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg einen Schutzschirm für Härtefälle ausgearbeitet, um unmittelbare Honorareinbußen aufgrund der Corona-Krise im Quartal 1/2020 auszugleichen. Die Ankündigung der Maßnahme erfolgte durch die Mitteilungen vom 17.03.2020 und 28.03.2020. [mehr …] (09.04.2020)

• Medizinrecht Erstattungen von Mehraufwendungen sowie Mindereinnahmen für ambulante Intensivpflegedienste aufgrund des COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetzes
Am Freitag, den 27. März 2020, wurden eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Unter anderem auch das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen, das seit dem 29. März 2020 nun in Kraft ist. [mehr …] (09.04.2020)
• Medizinrecht Inkrafttreten der Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation) verschoben
Die Europäische Kommission hat am 03.04.2020 beschlossen, das Inkrafttreten der Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation) um ein Jahr zu verschieben, damit die Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und die Wirtschaft sich ganz dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie widmen können. Diese Entscheidung soll die Verfügbarkeit lebenswichtiger Medizinprodukte in der EU verbessern. Der Aufschub gilt zunächst bis 26. Mai 2021. [mehr …] (07.04.2020)
• Medizinrecht Vereinfachtes Verfahren für Corona SARS-Cov-2-Virus-Pandemie-Atemschutzmasken (CPA)
Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Atemschutzmasken hat die Europäische Kommission in einer Empfehlung vom 13. März 2020 den Marktaufsichtsbehörden ermöglicht: [mehr …] (06.04.2020)
• Medizinrecht Hilfe für Kliniken durch COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz?
Das COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz soll alle Unternehmen und Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen. Ziel ist es Einnahmeausfälle zu kompensieren, Bürokratie abzubauen und Sanktionen auszusetzten. Ob das COVID-19 Entlastungsgesetz dem gerecht wird, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen. Erste Zweifel werden laut. [mehr …] (02.04.2020)
• Qualitätssicherungsvereinbarungen zwischen Lieferanten und Herstellern von Medizinprodukten
Für Hersteller fordert die Verordnung (EU) 2017/45 über Medizinprodukte (kurz: MDR), dass diese über ein Qualitätsmanagementsystem und ein System zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen verfügen müssen, welche an der Risikoklasse und der Art des betreffenden Produkts angepasst sein sollen. Des Weiteren muss ein Risikomanagementsystem und ein System für die Meldung von Vorkommnissen und Sicherheitskorrekturmaßnahmen im Feld einrichtet werden. Durch diese hohen Anforderungen an Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten, sollen allgemeine Sicherheitsbedenken gerade hinsichtlich dieser Produkte ausgeräumt werden. [mehr …] (19.03.2020)
• Qualitätssicherungsvereinbarungen mit Händlern von Medizinprodukten
Durch die Verordnung (EU) 2017/45 über Medizinprodukte (kurz: MDR) werden erstmals regulatorische Pflichten für Händler von Medizinprodukten fest gelegt. Der europäische Gesetzgeber verfolgt mit dieser Verordnung das Ziel eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes mit Medizinprodukten bei gleichzeitiger Gewährleistung der Qualität und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit der Patienten, Anwender und Dritter. [mehr …] (19.03.2020)
• Medizinrecht Newsletter Coronavirus und die Auswirkungen auf die Intensivpflegedienste
Der Coronavirus hält im Moment alle auf Trab, besonders den Gesundheitssektor. Neben der Problematik, der immer knapper werdenden Schutzkleidung sind unter anderem Intensivpflegedienste aufgrund des Coronavirus in letzter Zeit vermehrt mit verschiedenen arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Es handelt sich dabei um eine Vielzahl von Fallgestaltungen, von denen wir uns im Folgenden die wichtigsten herausgesucht haben. [mehr …] (18.03.2020)
• Gesteigerte Anforderungen für Sonderanfertigungen nach der MDR
Durch das Inkrafttreten der MDR im Mai 2020 werden auch gesteigerte Anforderungen an Sonderanfertigungen gestellt. Zudem sieht das MPDG, welches im Mai 2020 das Medizinproduktegesetz ablöst, genauere Regelungen zur erforderlichen schriftlichen Verordnung vor. [mehr …] (11.03.2020)
• Bundestag beschließt neue Regelungen für die Vergütung der häuslichen Krankenpflege
Am 09.11.2018 hat der Bundestag über das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) abgestimmt. Im Gesetz, welches im wesentlichen die Verbesserung der Situation für Pflegepersonal in der Alten- und Krankenpflege zum Ziel hat, finden sich auch einige interessanter Neuregelungen für die häusliche Krankenpflege, die zum Teil erst kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens durch Änderungsanträge ins Gesetz aufgenommen worden sind (Bundestagsdrucksache 19/5593). [mehr …]
• Unterlassungsanspruch gegen Aussagen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Gutachten
• Vorkommnisse — Härtetest für das Risikomanagement
Kein Medizinprodukt ist frei von Risiken. Der Umgang mit Todesfällen und schwerwiegenden Auswirkungen auf den Gesundheitszustand von Patienten stellt die Unternehmen in einer Zeit großen politischen und gesellschaftlichen Drucks auf die Medizintechnik vor immer größere Herausforderungen. Diese Entwicklung stellt höchste Ansprüche an die in- und ausländische Kommunikation mit Behörden, Händlern und Anwendern und erfordert ein durchdachtes Krisenmanagement, bei dem das Risikomanagementsystem des Herstellers im Mittelpunkt steht. Ein Überblick über bestehenden und kommenden Pflichten und Haftungsrisiken wurde im Rahmen des Mini-Symposiums Medizinprodukte 2016 am 29. Juni in Reutlingen gegeben. [mehr …] (28.07.2016)
• When does your medical app need a CE marking in Germany? And which rules apply?
You are developing an application for a mobile phone or another stand-alone software with a medical purpose – a “medical app”. You are probably already aware that the “Medizinproduktegesetz” might apply to your medical app in Germany. But does it really? When exactly? And does it apply to the complete app or just to certain modules of your app? [mehr …] (02.12.2015)
• IT-Sicherheitsgesetz im Krankenhaus
(21.09.2015)
• Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum  — neue Möglichkeiten für Kommunen und Landkreise
(11.08.2015)
• Aktueller Handlungsbedarf zur Umstellung von Lieferverträgen
(28.07.2015)

• BFH Urteil zur Umsatzsteuerpflicht von Zytostatikazubereitungen für den ambulanten Bereich - Rückforderungswelle von Krankenkassen
  
• MDK-Prüfung — primäre Fehlbelegung
  BSG stärkt Bedeutung der ärztlichen „ex ante“-Betrachtung für Beantwortung der Frage der Notwendigkeit einer stationären Behandlung (BSG — Urteil vom 19.09.2013 — B 3 KR 34/12 A)
• Mögliche Rechtsprechungsänderung zu Dauer der Verjährung von Vergütungsforderungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen: Künftig Verjährung nach 3 Jahren und nicht wie bisher nach 4 Jahren?!
• Bundesgerichtshof entscheidet: Honorarärzte dürfen keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen
• Klagen gegen Krankenkassen über streitig gebliebene Behandlungskosten auch unterhalb von 2.000,00 EUR vorerst weiterhin unmittelbar vor Sozialgericht zulässig
• Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Abrechnungsbetrugs
• Praktische Tipps zum ärztlichen Weiterbildungsrecht
• Psychotherapie: Probatorische Sitzungen bei Minderjährige und feh-lender Einwilligung eines sorgeberechtigten Elternteils
• Vollumfängliche Haftung des Krankenhausträgers für Konsiliarärzte
• Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten in Privatkliniken - bisherige Verwaltungspraxis der Beihilfestelle verfassungswidrig
• Ermächtigung (§ 116 SGB V) gilt nicht für nachstationäre Leistungen (§ 115 a SGB V) (Urteil des BSG vom 17.07.2013 — B 6 KA 14/12)
• Gesetzesänderung des KHG zum 01.08.2013: Zwingendes Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens (gem. § 17c Abs. 4 KHG) vor Klageerhebung bei Forderungen bis zu 2.000,00 EUR
• Erweiterung der Möglichkeiten der Werbung für Ärzte und Zahnärzte
• Checkliste für die Homepage des Arztes
• Das neue Patientenrechtegesetz — Was ändert sich für Ärzte und Krankenhäuser?
• Ermittlungsverfahren gegen Frauenärzte — Zollfahndungsamt Essen
  — Aktuelle Ergänzung
• BGH hat Freispruch für Verkauf von Zytostatika-Zubereitungen mit Importarzneimitteln aufgehoben
• Das richtige Verhalten im Falle einer Praxisdurchsuchung
• Welche Änderungen bringt das Versorgungsstrukturgesetz für Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
• Wichtige Änderungen für Vertragsärzte durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
• Stellungnahme von Frau Dr. Brucklacher als Mitglied des Medizinrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG)
• Frau Dr. Brucklacher für BioRegioSTERN: Welche Änderungen bringt das Gendiagnostikgesetz für Unternehmen?
• Frau Dr. Brucklacher für BioRegioSTERN: Regulatorische Fristen für Advanced Therapies beachten