Bundesgerichtshof zieht bei Wahlärzten weiter die Daumenschrauben an

Am 15.08.2016 hat der Bundesgerichtshof abermals ein Urteil im Kontext von wahlärztlichen Behandlungen veröffentlicht (Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 75/15). Bereits Ende 2014 hatte ein Urteil zur Möglichkeit von Honorarärzten, wahlärztliche Leistungen zu erbringen, im Krankenhausbereich für einige Umbrüche gesorgt (Urteil vom 16.10.2014 – III ZR 85/14). Dort hatte der BGH entschieden, dass nur solche Ärzte, die am Krankenhaus angestellt sind, Wahlleistungen erbringen können. Zudem ist schon länger entschieden, dass Wahlärzte nur unter bestimmten Voraussetzungen vertreten werden können. Nunmehr hat sich der BGH auch von der Seite des Haftungsrechts dieser Vertretungsthematik genähert. Der für den Bereich der Arzthaftung zuständige sechste Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 19.07.2016 entschieden, dass ein/e Patient/in – unabhängig davon, ob die Behandlung lege artis war – einen Schadensersatzanspruch haben kann, wenn sie/er – ohne ausdrückliche Zustimmung – von einem anderen als dem vereinbarten Wahlarzt operiert worden ist.

  1. Der Fall
  2. In dem entschiedenen Fall hatte sich im Jahre 2011 der Patient zu einer Handoperation in einem Klinikum vorgestellt. Er wurde vom dortigen Chefarzt der Handchirurgie untersucht und es wurde eine Wahlleistungsvereinbarung mit der Klinik abgeschlossen, die die Behandlung durch eben diesen Chefarzt vorsah. Nach stationärer Aufnahme wurde der Patient dann nicht von dem Chefarzt, sondern vom – nicht liquidationsberechtigten – stellvertretenden Oberarzt operiert. Postoperativ stellten sich Komplikationen ein. Der Patient nahm Chefarzt, Oberarzt und die Klinik in die Haftung. Das Landgericht in I. Instanz und das Oberlandesgericht in der Berufung wiesen die Klage ab, da der Patient nicht nachweisen konnte, dass ein Behandlungsfehler vorlag. Sie stellten aber gleichzeitig fest, dass es keine Einwilligung des Patienten in die Operation durch den Oberarzt in Abweichung zur vereinbarten Chefarztbehandlung gab. Die Beklagten hatten dagegen angeführt, dass diese Komplikationen auch aufgetreten wären, wenn der Chefarzt operiert hätte, und die Sachverständigen dargestellt hätten, dass die OP fehlerfrei gewesen wäre. Insofern wäre es bei dem Patienten zu den gleichen Problemen gekommen und er sei durch den Wechsel der Operateure letzten Endes nicht beeinträchtigt gewesen.

    Dieser Argumentation ist der Bundesgerichtshof entschieden entgegengetreten. Er hat sich dabei nochmals grundsätzlich mit dem Sinn der Vereinbarung von chefärztlichen Wahlleistungen auseinandergesetzt und dargestellt, dass sich der Patient damit eine besondere Kompetenz hinzukaufen möchte. Diese Entscheidung ist Ausdruck seines grundrechtlich geschützten Rechts auf körperliche Unversehrtheit und seines Selbstbestimmungsrechts. Das heißt, soll jemand anderes als der vereinbarte Chefarzt operieren, muss der Patient vorab darüber aufgeklärt werden und darin einwilligen. Handelt entgegen dieser Vereinbarung doch ein anderer Operateur, würde das Vertrauen des Patienten in die ärztliche Zuverlässigkeit entschieden gestört. Allein aus dieser Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung heraus entsteht nach dem BGH grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch.

  3. Bewertung
  4. Dieses Urteil kann im schlimmsten Falle nunmehr bedeuten: Wenn keine Vertretervereinbarung vorlag oder diese unwirksam war, entfällt wie schon bislang der Anspruch auf die Wahlleistungsvergütung, nun kann aber zusätzlich auch noch ein Schadensersatzanspruch – vor allem in Form von Schmerzensgeld – geltend gemacht werden. Damit ist der für Haftung zuständige 6. Senat auf Linie seiner Kollegen im 3. Senat, die Wert darauf legen, dass die wahlärztlichen (Kern-)Leistungen persönlich von dem liquidationsberechtigten Arzt erbracht werden. Es gilt in Erinnerung zu rufen, dass die Benennung eines ständigen Vertreters hier nur hilft, wenn die Abwesenheit des Wahlarztes unvorhergesehen war, d.h. nicht schon bei Abschluss der Vereinbarung feststand. Ansonsten muss der Patient individuell einer Vertreterbenennung im konkreten Fall zustimmen und muss auch entsprechend aufgeklärt sein.

    Dies bedeutet für die Praxis, es ist noch genauer darauf zu achten, dass wirksame Vertretervereinbarungen geschlossen wurden. Insbesondere ist bei einer Vertretung durch den ständigen Vertreter exakt Sorge dafür zu tragen, dass die Abwesenheit des Wahlarztes unvorhergesehen war. War sie dagegen geplant bzw. vorhersehbar, muss eine individuelle Vereinbarung abgeschlossen werden und der Patient entsprechend über seine Alternativen aufgeklärt werden. Ansonsten besteht die Gefahr eines Schadenersatzanspruches. Die Wahlleistungsvereinbarung ist dabei auch darauf zu prüfen, dass sie entsprechend der Kriterien des Bundesgerichtshofs zu den ständigen Vertretern wirksam formuliert ist. Bspw. darf für jeden Bereich nur ein Vertreter benannt werden (BGH Urt. v. 20.12.2007 – III ZR 144/07).

    Doch dieses Urteil geht noch weiter: Es kann sogar zu einem Schadensersatzanspruch kommen, wenn aufgrund der Verhinderung jemand anderes operiert hat und man aufgrund dessen auch keine wahlärztlichen Gebühren in Rechnung gestellt hat. Da sich die Einwilligung nur auf die Operation oder Behandlung durch den Chefarzt bezogen hat, besteht das Haftungsrisiko unabhängig davon, ob nachher wahlärztliche Leistungen berechnet werden oder nicht. Dem kann nur durch die Zustimmung der PatientInnen zur Behandlung durch einen anderen Arzt begegnet werden.

  5. Fazit
  6. Es bleibt einmal mehr, dass bei Wahlleistungspatienten peinlich genau darauf geachtet werden sollte, dass sie auch wirklich nur vom Wahlarzt behandelt werden und man mit Delegationen zurückhaltend sein sollte. Jedenfalls ist in Vertretungskonstellationen der Patient ausführlich aufzuklären und dies auch zu dokumentieren, um eventuellen Schadensersatzstreitigkeiten vorzubeugen.