Bundesgerichtshof schafft Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine

Am 16.05.2017 hat der Bundesgerichtshof eine im so genannten Dritten Sektor mit Spannung erwartete Entscheidung gefällt: Gemeinnützigen Vereinen kann der Vereinsstatus nicht deshalb aberkannt werden, weil sie ihre Zwecke auch mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben verfolgen (sogenannter Zweckbetrieb). Dabei orientiert sich der Bundesgerichtshof ganz wesentlich an der Bewertung der Tätigkeit durch die Finanzbehörden als gemeinnützig. Diese Gerichtsentscheidung ist für Vereine und den sozialen Sektor insgesamt eine der wichtigsten Entscheidung in den letzten 10-20 Jahren.

Worum ging es:

Das Kammergericht Berlin und ihm nachfolgend mehrere andere Oberlandesgerichte hatten bereits 2007 entschieden, dass Vereine, auch wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind, und ihre Zwecke ganz wesentlich durch einen sogenannten Zweckbetrieb erbringen, kein Verein im Rechtssinne mehr sein können. Der so genannte Idealverein gehe davon aus, dass man sich auf nicht wirtschaftliche Tätigkeiten beschränke. Allenfalls ergänzend dürfen solche Tätigkeiten erfolgen. Entschieden wurde dies an Beispiel von Elterninitiativen, die in der Rechtsform des eingetragenen Vereins eine Kinderkrippe betrieben. Der Verein war wegen Förderung der Jugendhilfe als gemeinnützig anerkannt. Trotzdem sagte das Kammergericht, dies könne nicht in der Rechtsform des EV gemacht werden, da der ideelle Zweck ganz wesentlich durch den Betrieb dieser Kinderkrippe/Kindergarten verfolgt wird und zwar auch gegenüber Nichtmitgliedern, was eine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle, die – unabhängig von ihrem Grund – über den ideellen Zweck hinausgehe. Diese Entscheidungen haben zu erheblicher Rechtsunsicherheit im gesamten sozialen Sektor geführt, da auch heute noch zahlreiche soziale Tätigkeiten von Vereinen getragen werden. Insbesondere war kaum vermittelbar, dass im Sinne des Steuerrechts ein Zweck privilegiert sei, im Vereinsrecht dies aber nicht gelten solle. Konsequenz wäre, dass man solche Tätigkeiten in die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Genossenschaft hätte umstrukturieren müssen. Dies wäre auch steuerlich kein Problem, da der Gemeinnützigkeitsstatus grundsätzlich unabhängig von der Rechtsform ist. Trotzdem wäre dies mit erheblichen Aufwand für die betroffenen Träger verbunden gewesen. Außerdem ist es auch heute noch so, dass die Bindung der Mitglieder über die Vereinsform ein wesentliches Identifikationselement im sozialen Sektor/bürgerschaftlichen Engagement ist.

Die Entscheidung:

Von diesem Damoklesschwert hat der Bundesgerichtshof die Vereine nunmehr befreit. Er hat entgegen dem Kammergericht ausgeführt, dass der Betrieb von so genannten Zweckbetrieben mit dem Idealverein vereinbar ist. Auch wenn diese Zweckbetriebe einen erheblichen Umfang ausmachen können Sie im Rahmen des so genannten Nebenzweckprivilegs dazu dienen den eigentlichen Zweck zu verfolgen. Richtig ist, dass diese wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe dem ideellen (Haupt-) Zweck des Vereins “zu-und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind“. Der Bewertung eines Geschäftsbetriebes als steuerbegünstigten Zweckbetriebes komme dabei wesentliche Bedeutung zu. Damit werde deutlich, dass der Betrieb den gemeinnützigen (und damit ideellen) Zwecken diene und gerade nicht Selbstzweck sei.

Bewertung:

Das bedeutet nunmehr für Vereine mit Zweckbetrieben in erheblichem Umfang, dass diese weiterhin möglich sind, solange sie nicht zum Selbstzweck werden sondern offensichtliches Mittel sind, den ideellen Zweck zu erreichen bzw. zu fordern. Erst wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zum Selbstzweck wird, ist die Eintragung gefährdet.

Dies ist eine rundweg positive Entscheidung für den Dritten Sektor. Es bringt Rechtssicherheit und Ruhe in diese Strukturfrage. Auch in der Sache ist dies zu begrüßen, da sich der Bundesgerichtshof damit den Wertungen des Bundesfinanzhofes im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts anschließt. Dieser hat schon 2013 einen weiten Maßstab für die Zweckverwirklichung von Vereinen durch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe aufgestellt. Auch ist es der beiden Öffentlichkeit kaum zu vermitteln, warum man den gemeinnützigen (und damit ideellen) Zweck durch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erbringen können soll, dies dann aber kein ideeller Zweck im Sinne des Vereinsrecht sein sollte.

Damit können sich Vereine wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren.

BGH Beschluss vom 16.5.2017 – II ZB 7/16