Die häufigsten Fragen zu deutsch/spanischen Geschiedenen- und Patchwork-Testamenten

Internationale Nachfolge- und Testamentsplanung gleicht einem Mobile mit etlichen Armen. Noch anspruchsvoller wird es bei Geschiedenen- und Patchworksituationen, nämlich wenn die Folgen einer Scheidung und gegebenenfalls einseitige Abkömmlinge aus vorangegangenen Ehen zu berücksichtigen sind. Die Fragen lauten dann nicht nur, welches Erb- bzw. Erbschaftsteuerrecht anzuwenden ist und welche Gestaltungsmöglichkeiten sowie -grenzen sich hieraus ergeben. Zu berücksichtigen sind dann auch Unterhalts-, Sorgerechts- und zusätzliche Pflichtteilsüberlegungen.

Bestimmung des maßgeblichen Erbrechts

  1. Wir sind Deutsche mit Wohnsitz in Spanien. Welches Erbrecht ist anwendbar?
  2. (Noch) rein deutsches Erbrecht, egal wo sich das Familienvermögen befindet. Sowohl das deutsche wie auch das spanische internationale Privatrecht stellen für das bewegliche und das unbewegliche Vermögen einheitlich auf die Staatsangehörigkeit als sogenanntem Anknüpfungspunkt ab. In Frankreich dagegen wird zwischen beweglichem Vermögen (Staatsangehörigkeit) und unbeweglichem Vermögen (Ort der Lage) differenziert. Allerdings wird es mittelfristig zu einer Änderung kommen. Maßgeblich wird dann europaweit der gewöhnliche Aufenthaltsort sein.
  3. Besteht bereits heute auf Grund der kommenden europäischen Vereinheitlichung Handlungsbedarf?
  4. Ja, aus Gründen der persönlichen Rechtssicherheit sollten bestehende Testamente überarbeitet und - soweit gewünscht - um eine sogenannte Rechtswahl erweitert werden. Deutsche mit Wohnsitz im Ausland können zum Beispiel festlegen, dass für sie auch künftig rein deutsches Recht anwendbar sein soll. Ohne eine solche Rechtswahl ist es purer Zufall, welches nationale Erbrecht letzten Endes Anwendung finden wird.
  5. Wir sind Deutsche mit ausschließlichem Wohnsitz in Spanien. Können wir ein gemeinschaftliches Berliner Testament errichten?
  6. Ja, eine solche Verfügung von Todes wegen ist in Spanien wirksam und wird in Spanien anerkannt. In Spanien wird oft zusätzlich ein spanisches Testament errichtet. Wenn man ein solches - weder aus deutscher noch aus spanischer Sicht erforderliches - Testament errichtet, muss es unbedingt auf das deutsche Testament abgestimmt sein, will man Auslegungsschwierigkeiten vermeiden.
  7. Können mein spanischer Ehegatte und ich gemeinschaftlich ein Testament errichten?
  8. Nein, da für den spanischen Ehegatten rein spanisches Recht gilt und es weder Erbverträge noch gemeinschaftliche Testamente kennt, wäre ein solches Testament unwirksam. Allenfalls könnte es in Deutschland unter bestimmten Umständen in ein einseitiges Testament umgedeutet werde.
  9. In Spanien gibt es in Madrid ein zentrales Testamentsregister. Gibt es das gleiche in Deutschland?
  10. Ja, zum 01.01.2012 wurde auch in Deutschland ein zentrales Testamentsregister eingeführt. Dort können auch privatschriftliche Testamente registriert werden, wenn sie zuvor in die besondere amtliche Verwahrung gegeben wurden.

Erbrechtliche Besonderheiten bei Geschiedenen- und Patchworksituationen aus deutscher Sicht

  1. Erlischt mit meinem Tod eine Unterhaltsverpflichtung meinem geschiedenen Ehegatten gegenüber?
  2. Nein, grundsätzlich führt der Tod nicht zum Erlöschen des familienrechtlich begründeten Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten. Die Unterhaltsverpflichtung geht vielmehr als Nachlassverbindlichkeit auf den Erben über. Die auf diese Weise begründete Haftung des Erben ist jedoch gedeckelt. Sie reicht allenfalls bis zur Höhe des Pflichtteils, der dem Ex-Ehegatten zugestanden hätte, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.
  3. Kann mich mein Ex-Ehegatte entgegen meinem Willen beerben?
  4. Grundsätzlich nein, in Ausnahmefällen allerdings ja – und zwar über den Umweg gemeinsamer Kinder. Beispiel: Ein geschiedener Vater hinterlässt seinem Sohn sein gesamtes Vermögen. Anschließend verstirbt der Sohn bei einem Unfall, ohne eigene Abkömmlinge hinterlassen und ohne ein Testament errichtet zu haben. Gesetzliche Alleinerbin wird dann seine Mutter, die damit mittelbar auch ihren geschiedenen Ehegatten als Alleinerbin beerbt. Eines der zentralen Anliegen bei Geschiedenen- und noch mehr bei Patchwork-Testamenten lautet dementsprechend, diesen Effekt auszuschließen und zu verhindern, dass der geschiedene Ehegatte indirekt erbt.
  5. Kann ich verhindern, dass mein geschiedener Ehegatte das Erbe meiner Kinder verwaltet, falls sie bei meinem Tod noch minderjährig sein sollten?
  6. Ja - zwar geht die elterliche Sorge für minderjährige Kinder in aller Regel beim Tod eines Elternteils auf den verbleibenden Elternteil über. Man kann jedoch testamentarisch anordnen, dass sich isoliert die Vermögenssorge, die an sich Teil der elterlichen Sorge ist, gerade nicht auf das Vermögen erstrecken soll, das das Kind bzw. die Kinder von Todes wegen erwerben. Der geschiedene Ehegatte ist in dann nicht berechtigt, das geerbte Vermögen zu verwalten. Ähnlich wirkt die Anordnung von Testamentsvollstreckung.
  7. Wir leben in einer Patchwork-Ehe. Können wir unsere jeweils einseitigen Abkömmlinge auf das Ableben des länger Lebenden von uns erbrechtlich gleich behandeln?
  8. Teils ja, teils nein – denn in jedem Fall ist die Grenze des Pflichtteilsrechts zu beachten: Beispiel: Ehegatten M und F sind in jeweils zweiter Ehe verheiratet. M hat zwei Kinder in die Ehe mitgebracht und F ein Kind. Setzen sich M und F auf den ersten Erbfall gegenseitig als Alleinerben und auf den Tod des länger Lebenden die drei Kinder als Erben zu je 1/3 ein, ist dies im Hinblick auf die beiden Kinder des Ehemanns unproblematisch. Stirbt jedoch M zuerst, beträgt die Pflichtteilsquote des Kindes von F auf ihr Ableben hin ½ – und liegt damit über dem vorgesehenen 1/3. Dies ist bei der Testamentsgestaltung zwingend zu beachten.
  9. Ist es möglich, nur meine neue Familie an meinem Nachlass zu beteiligen?
  10. Jein – zwar verliert der erste Ehegatte spätestens mit der Scheidung sein gesetzliches Erbrecht und ist auch nicht mehr pflichtteilsberechtigt. Sind aber Abkömmlinge aus der ersten Ehe vorhanden, stehen ihnen von engen Ausnahmen abgesehen Pflichtteilsansprüche zu. Gab es zwar keine Kinder, leben die eigenen Eltern aber noch, sind sie ebenfalls pflichtteilsberechtigt.
  11. Wie können mein neuer Ehegatte und ich verhindern, dass die Kinder des anderen ihren Pflichtteil geltend machen?
  12. Typischerweise wollen Ehegatten sich gegenseitig absichern. Das gilt auch bei Patchwork-Ehen. Hierzu wird häufig gewünscht, dass die eigenen Abkömmlinge nicht den ihnen zustehenden Pflichtteilsanspruch geltend machen. Das führt bei gemeinschaftlichen Abkömmlingen in aller Regel zur Aufnahme sogenannter Pflichtteilsstrafklauseln in das Testament. Solche Klauseln scheiden allerdings bei Patchwork-Ehen, bei denen die Abkömmlinge nur nach jeweils einem der beiden Ehegatten pflichtteilsberechtigt sind, von vornherein aus. Über Umwege kann aber ein ähnlicher Effekt herbeigeführt werden.
  13. Kann ich ohne Weiteres ein Testament zu Gunsten meines neuen Partners errichten?
  14. Es kommt darauf an. Liegen keine früheren gemeinschaftlichen Testamente oder Erbverträge vor, dann ja. Haben sich aber in der ersten Ehe die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und auf den Tod des länger Lebenden die gemeinsamen Abkömmlinge als Erben je zu gleichen Teilen bestimmt, führt das Ableben des erstversterbenden Ehegatten in aller Regel dazu, dass der länger lebende Ehegatte erbrechtlich gebunden ist. Er kann dann weder den neuen Ehegatten noch eventuelle gemeinschaftliche Kinder aus der zweiten Ehe bedenken. Wird die erste Ehe hingegen durch Scheidung aufgehoben, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das gemeinschaftliche Testament insgesamt unwirksam ist. Letzteres ist auf Grund der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nicht ganz unproblematisch.
  15. Spielt es erbrechtlich eine Rolle, ob ich mit meinem neuen Partner verheiratet bin?
  16. Eine sehr große – zwar kann ich meinen neuen Partner und dessen Abkömmlinge auch dann erbrechtlich bedenken, wenn ich nicht mit ihm verheiratet bin. (Nur) eine Eheschließlung aber führt zu einem eigenen gesetzlichen Erbrecht des Partners, was sich wiederum unmittelbar auf die gesetzlichen Erbquoten und damit die Pflichtteilsansprüche der eigenen Abkömmlinge auswirkt. Auch kommen nur Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in den Genuss der erbschaftssteuerlichen Freibeträge in Höhe von 500.000 EUR (gegebenenfalls zuzüglich Versorgungsfreibetrag) und unterfallen nur sie der Besserstellung bei den Steuersätzen durch den Steuersatzes I.
  17. Kann ich mich von einem alten, bindenden Testament lösen?
  18. Ja, entweder durch einen Zuwendungsverzichtsvertrag mit den testamentarisch bedachten Erben oder im Wege der Anfechtung. Beispielsweise führt eine neue Heirat oder die Geburt gemeinsamer Kinder in der zweiten Ehe zu einem Anfechtungsgrund. Regelmäßig werden die Nachteile der Anfechtung aber die Vorteile überwiegen. Dann muss auf andere Weise Abhilfe geschaffen werden.

Internationales Familienrecht

  1. Wirkt sich der Güterstand, in dem wir verheiratet sind, auf das Erbrecht aus?
  2. Ja, sogar ganz erheblich. Das Güterrecht (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) beeinflusst die gesetzliche Erbquote und die daran gekoppelte Pflichtteilsquote des länger lebenden Ehegatten. Neben zwei Kindern erbt er zum Beispiel bei Zugewinngemeinschaft zu ½, bei Gütertrennung zu 1/3 und bei Gütergemeinschaft zu ¼. Weiterhin hat die Frage des Güterstandes auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung und Wert des Nachlasses. Bei der bis Anfang/Mitte der 70er Jahre oft vereinbarten Gütergemeinschaft etwa fällt generell die Hälfte des gesamten Familienvermögens in den Nachlass. Das gilt zum Beispiel auch für Alleinkonten des länger lebenden Ehegatten(!) sowie für eine Immobilie, die er von seinen Eltern geerbt hat und bei der nur er im Grundbuch als Eigentümer steht.
  3. Mein spanischer Ehegatte und ich haben in Deutschland geheiratet. Welches Güterrecht gilt für uns?
  4. Aus deutscher Sicht richtet sich die Frage, welches nationale Güterrecht anzuwenden ist, nach dem Wohnsitz der Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung. Lag er in Deutschland, findet deutsches Güterrecht Anwendung (Regelgüterstand: Zugewinngemeinschaft). Befand sich der Wohnsitz seinerzeit in Spanien, greift spanisches Güterrecht (Regelgüterstand: Errungenschaftsgemeinschaft, die regional unterschiedlich ausgestaltet sein kann).
  5. Wir haben in Spanien geheiratet und sind jetzt nach Deutschland zurückgezogen. Können wir den Güterstand ändern?
  6. Ja, das deutsche Recht sieht die Möglichkeit einer Rechtswahl vor.
  7. Mein spanischer Ehegatte und ich wollen uns scheiden lassen. Findet deutsches oder spanisches Scheidungsrecht Anwendung?
  8. Aus deutscher Sicht ist der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten im Zeitpunkt des Scheidungsantrags maßgeblich. Befindet er sich in Deutschland, greifen die Vorschriften des deutschen Scheidungsrechts selbst dann, wenn die Ehegatten in einem ausländischen Güterstand verheiratet sind.
  9. Welche Bedeutung hat eine Ehescheidung für das Ehegattenerbrecht?
  10. Das deutsche Recht geht davon aus, dass Ehegatten gesetzlich erbberechtigt und hiervon abgeleitet pflichtteilsberechtigt sind. Die jeweilige Quote richtet sich wiederum nach dem Güterstand. Das gesetzliche Erbrecht (sowie das Pflichtteilsrecht) erlischt regelmäßig allerdings spätestens mit Vollzug der Scheidung und für denjenigen, der den Scheidungsantrag gestellt hat, unter bestimmten Voraussetzungen bereits mit der Antragstellung.
  11. Welche Rolle spielt die Staatsangehörigkeit unserer Kinder?
  12. Nach deutschem Recht wirkt sich die Staatsangehörigkeit der Kinder weder auf den Güterstand, in dem die Eltern verheiratet sind nicht aus, noch auf die Frage aus, welches nationale Erbrecht in Bezug auf die Eltern Anwendung findet.
  13. Meine minderjährigen Kinder aus erster Ehe haben sowohl die deutsche wie auch die spanische Staatsangehörigkeit. Müssen sie sich irgendwann für eine von beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden?
  14. Nein – zwar geht Deutschland grundsätzlich davon aus, dass man neben der deutschen Staatsangehörigkeit keine weitere Staatsangehörigkeit haben kann. Das gilt allerdings nicht innerhalb der EG. Die Kinder müssen sich also nicht zum Beispiel mit Erreichen eines bestimmten Alters entscheiden.
  15. Nach welchem Recht richten sich im Falle der Trennung oder Scheidung Unterhaltsansprüche meiner Kinder und meines (Ex-)Ehegatten?
  16. Sowohl der Kindesunterhalt wie auch der Anspruch des Ehegatten auf Trennungsunterhalt (bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung) richten sich nach dem Recht des Staates, in dem der jeweilige Unterhalsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz, Lebensmittelpunkt) hat. Für den nachehelichen Unterhalt ab rechtskräftiger Scheidung dagegen ist das Recht des Staates anzuwenden, nach welchem sich die Scheidung richtet. Sind beide Eheleute deutsche Staatsangehörige, richtet sich der nacheheliche Unterhalt nach deutschem Recht. Im Falle einer deutsch-spanischen Ehe ist das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes (Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt) maßgeblich. Da unter Umständen deutsche Familiengerichte spanisches Unterhaltsrecht anwenden müssen, ist eine konkrete Unterhaltsregelung oder zumindest eine Rechtswahl in einem Ehevertrag zu empfehlen.
  17. Werden Renten- und Versorgungsansprüche im Falle der Scheidung ausgeglichen?
  18. Nach deutschem Recht grundsätzlich ja (sogenannter Versorgungsausgleich). Hierzu werden die von beiden Eheleuten während der Ehe erworbenen Rentenansprüche jeweils hälftig geteilt. Bei deutsch-spanischen Ehen, die in Spanien geschieden werden, findet dieser Versorgungsausgleich nach deutschem Recht jedoch nur ausnahmsweise statt. Sofern ein Ehegatte während der Ehe eine deutsche Versorgung (zum Beispiel in der gesetzlichen Rentenversicherung oder deutschen Beamtenversorgung) erworben hat, wird diese Altersversorgung im Rahmen des Versorgungsausgleiches nach deutschem Recht ausgeglichen. Ein Versorgungsausgleich findet aber auch dann statt, wenn ein deutsch-spanisches Ehepaar während der Ehe seinen Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt auch nur vorübergehend in Deutschland hatte. In diesen Fällen ist der Versorgungsausgleich jedoch vor deutschen Gerichten geltend zu machen, auch wenn die Scheidung in Spanien ausgesprochen wurde, da das spanische Recht einen solchen Versorgungsausgleich nicht kennt. Während in Deutschland der Versorgungsausgleich vom Familiengericht automatisch (von Amts wegen) im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchgeführt wird, ist im Falle einer Scheidung in Spanien der Versorgungsausgleich vom berechtigten Ehegatten vor einem deutschen Familiengericht zu beantragen. Findet jedoch spanisches Güterrecht (etwa im Falle einer deutsch-spanischen Ehe mit Wohnsitz in Spanien im Zeitpunkt der Heirat) Anwendung, kann unter Umständen der güterrechtliche Ausgleich nach spanischem Recht dem deutschen Versorgungsausgleich vorgehen.

Deutsch/spanische Erbschaftssteuer

  1. Wann ist das deutsche Erbschaftsteuerrecht anwendbar?
  2. Für den deutschen Fiskus reicht es, wenn der Erblasser oder der Erbe seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder einen (!) Wohnsitz in Deutschland hat und damit sogenannter Inländer ist. Wohnt der Erbe eines spanischen Erblassers z.B. in Düsseldorf, führt allein dies bereits zur unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland mit der Folge, dass das gesamte Vermögen des Erblassers der Besteuerung in Deutschland unterfällt, egal wo es sich auf der Welt befindet. Sind weder der Erblasser noch der Erbe unbeschränkt (oder erweitert unbeschränkt) erbschaftsteuerpflichtig, wird nur das sogenannte Inlandsvermögen besteuert. Hierzu gehört beispielsweise Immobilienvermögen in Deutschland, nicht aber Geldvermögen in Deutschland oder Immobilien in Spanien.
  3. Wie werden Stiefkinder in Deutschland schenkungs- und erbschaftsteuerlich behandelt?
  4. Stiefkinder, also einseitige Abkömmlinge des jeweils anderen Ehegatten, werden erbschaftssteuerlich ebenso behandelt, wie gemeinsame Abkömmlinge. Sie fallen in Steuerklasse eins und verfügen über einen Steuerfreibetrag in Höhe von 400.000,00 EUR. Erbt beispielsweise ein Stiefkind einen Betrag in Höhe von 600.000,00 EUR, so ist hiervon zunächst der Freibetrag in Höhe von 400.000,00 EUR in Abzug zu bringen. Die verbleibenden 200.000,00 EUR sind mit 11% zu versteuern. (In der Steuerklasse drei würden 30% von 580.000,00 EUR anfallen).
  5. Wie sieht das Erbschaftsteuerrecht in Spanien aus?
  6. In Spanien besteht die Besonderheit, dass zunächst bestimmt werden muss, welches Recht Anwendung findet, das nationale Erbschaftsteuergesetz oder das der jeweiligen autonomen Region! Letzteres ist nur anwendbar, wenn sowohl der Erblasser wie auch der Erbe in Spanien unbeschränkt steuerpflichtig sind. Zum Beispiel greift das katalanische Erbschaftssteuerrecht, das für Ehegatten und nächste Verwandte Abschläge von nahezu 99% enthält, wenn (1.) der Erblasser Resident in Katalonien und (2.) der Erbe Resident entweder in Katalonien oder in einer anderen spanischen Region ist. Anderenfalls greift das nationale Recht mit in aller Regel deutlich höheren Belastungen. Sie reichen je nach spanischem Vorvermögen des Erben und auf Grund der sehr geringen Freibeträge bis zu 81,6%. Abgestellt wird nach beiden Gesetzen allein auf den Erwerber. Ist er unbeschränkt steuerpflichtig, weil er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat, wird das gesamte Weltvermögen des Erblassers versteuert, anderenfalls nur das Inlandsvermögen. Im Unterschied zu Deutschland gehört zu spanischem Inlandsvermögen allerdings Bankvermögen in Spanien.
  7. Werden Schenkungen und Erbschaften in Spanien - so wie in Deutschland - gleich behandelt?
  8. Nein, teilweise gibt es für Schenkungen Sonderregelungen. Beispielsweise kommen in Katalonien die ganz erheblichen Freibeträge, die faktisch zur (Erbschafts-)Steuerfreiheit führen, nur bei Erbschaften zur Anwendung, nicht aber bei Schenkungen.
  9. Gibt es im Bereich der Erbschaftsteuer ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien?
  10. Nein, mit Spanien gibt es seit 1966 zwar ein Doppelbesteuerungsabkommen. Es umfasst allerdings nicht die Erbschafsteuer.
  11. Wir wohnen in Deutschland und haben eine Ferienimmobilie in Spanien. Wie wirkt sich die in Spanien zu zahlende Erbschafsteuer in Deutschland aus?
  12. Nach § 21 ErbStG kann die spanische Erbschaftsteuer in Deutschland angerechnet werden. Regelmäßig verbleibt allerdings ein nicht anrechnungsfähiger Spitzenbetrag, der nach herrschender Meinung auch nicht als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden kann. Dann kommt es trotz Anrechnungsmöglichkeit insgesamt zu einer Mehrbelastung.
  13. Sind die nationalen Erbschaftsteuergesetze nicht europarechtswidrig, soweit nicht alle EU-Angehörigen gleich behandelt werden?
  14. Das sind sie, wie der Europäische Gerichtshof auch verschiedentlich festgestellt hat. Beispielsweise sah das deutsche ErbStG bis vor kurzem vor, dass EU-Angehörige, die nicht in Deutschland unbeschränkt (erbschaft-)steuerpflichtig waren, unabhängig von ihrem Näheverhältnis zum Erblasser einen Freibetrag in Höhe von lediglich 2.000 EUR zubilligt bekamen. Zum Vergleich: Für Ehegatten sieht das deutsche ErbStG an sich 500.000 EUR als Freibetrag vor. Auf die Kritik hat der deutsche Gesetzgeber mittlerweile reagiert. Das deutsche ErbStG enthält für EU-Angehörige jetzt ein Wahlrecht. Es muss allerdings jeweils individuell geprüft werden, ob es im Einzelfall auch tatsächlich vorteilhaft ist.