Bundesverfassungsgericht stützt Bundessozialgericht bei richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich Aufwandspauschalen

Wir hatten an dieser Stelle bereits mehrfach über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Aufwandspauschalen nach § 275 Abs. 1c SGB V berichtet und vor allem auch über die massive Opposition, die aus der Fachwelt auch und vor allem von Sozial- und Landessozialgerichten gegen diese Rechtsprechung vorgebracht wurde, berichtet. Zahlreiche Sozialgerichte hielten dieses Vorgehen des Bundessozialgerichts für verfassungswidrig, weil damit die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschritten seien. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer am 08.01.2019 veröffentlichten Entscheidung vom 29.11.2018 – 1 BvR 318/17 dieses aber anders gesehen.

Es führt aus, dass das Bundessozialgericht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung gerade noch eingehalten hat. Es verwendet dabei Begriffe wie „zumindest nicht unvertretbar“, „ein anderes Verständnis [… wäre] vertretbar, wenn nicht sogar naheliegend“, „enthält die Vorschrift zwar noch einen weiteren Anhaltspunkt, der gegen das Verständnis des Bundessozialgerichts spricht“, macht also zwischen den Zeilen die Grenzwertigkeit deutlich, hält aber die so massiv kritisierte Entscheidung zu den Aufwandspauschalen.

Bemerkenswert ist dabei, dass sich das Bundesverfassungsgericht sehr stark auch auf die Gesetzesbegründung zur Änderung von § 275 Abs. 1c S. 4 SGB V zum 01.01.2016 bezieht, die bekanntlich die Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG war und die Aufwandspauschalen wieder erstattbar machen sollte. Es bezieht sich hierbei auf den Begriff der „Neuregelung“. Dieser Begriff kam aber erst im parlamentarischen Verfahren in die Materialien herein. Noch im Referentenentwurf war von einer „Klarstellung“ zu lesen. Wie es zu dieser Änderung kam und ob damit tatsächlich ein Bedeutungswandel gewünscht war, war nie dokumentiert. Es ist besonders misslich, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit diesen beiden Versionen der Gesetzesbegründung nicht auseinandergesetzt hat.

Weiterhin schreibt das Bundesverfassungsgericht unter Rn. 51 der Entscheidung: „Vor diesem Hintergrund besteht vorliegend ein weiter Spielraum für die richterliche Rechtsfortbildung. Betroffen sind schlichte Zahlungsansprüche zwischen juristischen Personen ohne Verknüpfung mit verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen.“ Es bleibt zu hoffen, dass der erste Senat des Bundessozialgerichts diesen Spielraum nur besonnen nutzt. Gerade vor dem Hintergrund der im Moment teils emotional geführten Diskussion aller Beteiligten aus Politik, 1. Senat des BSG, Instanzgerichten, Krankenkassen- und Leistungserbringerverbänden sowie Prozessvertretern im Zuge der Entscheidung über die sogenannten Stroke Units muss Augenmaß herrschen; schließlich müssen alle Beteiligten auch in Zukunft zum Wohle der Patientinnen und Patienten zusammenarbeiten.

Mit der nun vorliegenden Entscheidung dürften die Fragen um die Zulässigkeit der Aufwandspauschale in der Zeit von der Veröffentlichung der Entscheidung des BSG vom 01.07.2014 bis zum 31.12.2015 geklärt sein. Zu der Frage, ob eine Aufwandspauschale, die davor abgerechnet wurde, auch zurückgefordert werden kann, äußert sich das Bundesverfassungsgericht im aller letzten Satz seiner Entscheidung ausdrücklich nicht. Hier bleibt weiterhin auf die Entscheidung der nächsten Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit zu warten.