Ertragssteuerfreiheit von ambulant verabreichten Zytostatika durch BFH vollumfänglich bestätigt

An dieser Stelle hatten wir im letzten Jahr bereits darüber berichtet, dass das Finanzgericht Münster der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten ist, die Ertragssteuerfreiheit von ambulant verordneten Medikamenten, die direkt im Krankenhaus eingesetzt werden, hänge von der arbeitsrechtlichen Situation des verordnenden Krankenhausarztes ab. Die Finanzbehörden haben sich häufig darauf zurückgezogen, dass eine Ertragssteuerfreiheit nur dann möglich sei, wenn die ermächtigten Ärzte dies als Dienstaufgabe tun und keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (§ 18 EStG) erhalten. Das Finanzgericht Münster hatte gesagt, dass diese ambulanten Tätigkeiten in der Regel immer zum Versorgungsauftrag des Krankenhauses gehören und die medizinrechtliche Form der Ermächtigung irrelevant sei.

Dies wurde nun vom Bundesfinanzhof in einem Gerichtsbescheid vom 14.02.2019 Az.: V R 39/17 vollumfänglich bestätigt. Sämtliche Angriffe der Finanzverwaltung auf das Urteil, dass ermächtigte Ärzte einen eigenen Versorgungsauftrag ausführen würden und nicht etwa den des Krankenhauses, hat der BFH zurückgewiesen. Damit sind die Einnahmen aus Medikamenten, die zu unmittelbaren Anwendung im Krankenhaus im ambulanten Bereich durch die Krankenhausapotheke erzielt werden, bei gemeinnützigen Krankenhäusern ertragssteuerfrei. Allerdings hat die Finanzverwaltung nunmehr eine mündliche Verhandlung beantragt, womit dieser Gerichtsbescheid nicht wirksam wurde, sondern noch ein formelles Urteil nach einer Verhandlung ergeht. Dass sich die geäußerte Meinung des Gerichts aber noch einmal komplett dreht, ist selten.

Auf die Auswirkungen dieser steuerlichen Behandlung auf den verbleibenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (rutscht dieser in die Verlustzone?) ist aber genau zu achten.

Weiterhin hat diese Entscheidung nicht nur Auswirkungen auf individuell hergestellte onkologische Arzneimittel sondern auf sämtliche Arzneimittel, die am Patienten direkt eingesetzt werden. Dies können auch sogenannte Fertigarzneimittel sein. Eine Differenzierung, wie in der Umsatzsteuer erfolgt nicht. Das bedeutet aber auch, dass diese Umsätze dann beim gemeinnützigen Träger zum ermäßigten Steuersatz angesetzt werden können.