Streit um Rückwirkung von BSG Entscheidungen

Wir hatten an dieser Stelle schon mehrfach von kontroversen Entscheidungen des Ersten Senats des Bundessozialgerichts berichtet. Insbesondere hatte die Entscheidung zu den Aufwandspauschalen und der Prüfung der so genannten sachlich rechnerischen Richtigkeit hat erhebliche Opposition von Instanzgerichten ausgelöst. Wann die dazu anhängige Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 318/17 entschieden wird, ist zur Zeit noch nicht absehbar.

Nunmehr hat sich das Sozialgericht Reutlingen (SG Reutlingen, Urteil vom 14. März 2018 – S 1 KR 3632/16) mit der Folgefrage auseinandergesetzt, ob bei der gerade durch die Republik laufenden Rückforderungswelle von gesetzlichen Krankenkassen bezüglich dieser Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V auch solche Pauschalen zurückgefordert werden können, die die so genannte sachlich rechnerische Richtigkeit betreffen und aus Fällen stammen, die bereits vor dem 1.7.2014, auf den diese für die Fachwelt damals überraschende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts datiert, die Aufwandspauschalen zurückgefordert werden können. Soweit ersichtlich ist dies eines der ersten Urteile bei denen dies eine wesentliche Streitfrage darstellte.

Das Sozialgericht Reutlingen kommt in seiner ausführlichen, überzeugenden Begründung zu dem Schluss, dass es sich bei der Entscheidung des BSG vom 1.7.2014 (B 1 KR 29/13 R) für alle Seiten um einen überraschenden Rechtsprechungswechsel handelte. In der Zeit davor mussten die Parteien allseitig darauf vertrauen können, dass es keine Unterscheidung in verschiedene Prüfkategorien bei den Prüfungen nach § 275 Abs. 1c SGB V gibt. Eine Rückforderung scheidet daher aus. Das Gericht sieht einen Vertrauensschutz für höchstrichterliche Rechtsprechung. Es sei zwar rechtlich grundsätzlich so, dass höchstrichterliche Urteile nur zwischen den Parteien wirken, die am Rechtsstreit beteiligt waren. In der Praxis kommt diesen Entscheidungen aber laut dem Sozialgericht Reutlingen eine solche Signalwirkung zu, dass sich die meisten Rechtsanwender daran halten.

Weiterhin betonte Sozialgericht Reutlingen, dass es auch zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern ein vertragliches Treueverhältnis gibt, was auch Krankenkassen dazu verpflichtet ihre Rechte nicht missbräuchlich auszuüben. Ein solchen Missbrauch sieht es darin, dass Aufwandspauschalen auch in der Zeit vor dem Urteil vom 1.7.2014 zurück gefordert werden, da dies für die Krankenhäuser überraschend war, nicht vorhergesehen werden konnte und die Krankenkassen im Übrigen auch nicht damit kalkuliert hatten, hier noch Rückforderungsansprüche zu haben.

Für Krankenhäuser besteht daher ein Hoffnungsschimmer, dass die Rückforderungswelle unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeitlich begrenzt wird. Unseres Erachtens können dann nur noch Aufwandspauschalen aus der Zeit vom 16.10.2014 (als das Urteil veröffentlicht wurde) und dem 31.12.2015, nach dem das Gesetz geändert wurde, zurückgefordert werden.

Leider gibt es aber auch Gerichte, die die Frage des Vertrauensschutzes in höchstrichterliche Urteile diametral anders bewerten. So sehen das Sozialgericht Speyer (Urteil v. 16.02.2018 – S 13 KR 286/16) und das Sozialgericht Mainz (Urteil v. 11.1.2016 - S 3 KR 349/15) die Angelegenheit sehr formal. Sie betonen, dass höchstrichterliche Urteile nur zwischen den Beteiligten wirken. Darüber könne man nicht hinweggehen. Nur so sei gewährleistet, dass jeder Einzelfall wieder neu bewertet würde und dass sich Rechtsprechung auch ändern könnte, indem Personen Fälle mit entgegen der höchstrichterlichen Argumentation erneut anhängig machen. Rechtsdogmatisch ist das durchaus überzeugend, die tagtägliche Praxis sieht freilich anders aus.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in beiden Fällen jeweils zu Gunsten der Krankenhäuser entschieden wurde. Es drängt sich daher der Schluss auf, dass auch hier mit beiden Entscheidungen letztlich Kritik an der Rechtsprechung des Ersten Senats geübt werden sollte. Dieser Streit innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit führt aber für die Rechtsanwender, auch wenn es in jedem Einzelfall für die Betroffenen günstig war, zu erheblichen und nicht mehr vermittelbaren Rechtsunsicherheiten.

Das Sozialgericht Reutlingen hat die Sprungrevision zum BSG zugelassen, so dass zu hoffen steht, dass sehr bald Klarheit über den zeitlichen Anwendungsbereich der Rechtsprechung des Ersten Senats zur Aufwandspauschale und zu möglichen Rückforderungen bestehen wird. Bis dahin ist zu raten, Rückforderungsbegehren der Krankenkasse nicht ungeprüft Folge zu leisten und unter Verweis auf die offenen Rechtsfragen, wenn überhaupt, nur unter Vorbehalt zu zahlen.