LSG Baden-Württemberg verneint Rückwirkung von BSG Entscheidungen zu Aufwandspauschalen

Wir hatten hier bereits mehrfach über die kontroversen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Aufwandspauschalen bei sachlich rechnerischer Richtigkeit Prüfung und der dagegen sich richtenden Welle von Entscheidungen der Landessozialgerichte und Sozialgerichte berichtet, die letzten Endes in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mündeten, wonach die Urteile des Bundessozialgerichts gerade eben noch zu halten sind. Wir hatten auch bereits von einer Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen berichtet, wonach Aufwandspauschalen, die vor Ergehen der ersten Entscheidung des Ersten Senats des Bundessozialgerichts zur sachlich rechnerischen Richtigkeitsprüfung ergingen, nicht zurückgefordert werden können. Dies ist nach Auffassung des Sozialgerichts treuwidrig gewesen. Dieses Urteil hat das Landessozialgericht mit der am 7. Mai veröffentlichten Entscheidung vom 9. April 2019 – L 11 KR 1359/18 bestätigt.

In erfreulicher Klarheit schreibt das LSG, dass alle beteiligten Verkehrskreise bis zur Entscheidung des BSG davon ausgegangen waren, dass die Aufwandspauschalen unabhängig von der Art der Prüfung zu bezahlen ist. Versuchen Krankenkassen nunmehr, abgeschlossene Sachverhalte wieder aufzumachen, ist dies schlicht rechtsmissbräuchlich. Die Krankenhäuser müssen sich darauf verlassen können, dass einmal abgeschlossene Sachverhalte, die der absolut herrschenden Verfahrensweise entsprochen haben und bei denen vorbehaltlos gezahlt wurde, nicht nochmals angezweifelt werden können:

„Die im Rechtsstaatsprinzip in der Verfassung verankerten Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung. Die Rechtssicherheit soll verhindern, dass die Rechtsunterworfenen durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verlässlichkeit der Rechtsordnung getäuscht werden

[…]

Vor dem Hintergrund dieses Konsenses der Beteiligten in Verbindung mit der damaligen Rechtsprechung erscheint es unbillig und damit treuwidrig iSd § 242 BGB, in bereits abgeschlossenen Fällen, in denen die Aufwandspauschale ohne Vorbehalt gezahlt worden ist, und die weder durch eine Klage noch einen sonstigen Vorbehalt offengehalten worden sind, nunmehr die gezahlten Aufwandspauschale zurückzufordern.“

Gerade bei der Klagewelle im Rahmen des PpSG seit November letzten Jahres wurden zahlreiche Aufwandspauschalen auch aus diesen Altjahren eingeklagt. Hiergegen sollten sich die Krankenhäuser unter Verweis auf diese neue Entscheidung des LSG unbedingt zur Wehr setzen. Solche Klagen sind in der Regel unbegründet. Die erste Entscheidung des Ersten Senats des BSG vom 1.7.2014 – B 1 KR 29/13 R wurde auf der Internetseite des BSG am 16.10.2014 veröffentlicht, so dass Aufwandspauschalen, die bis zu diesem Zeitpunkt vorbehaltlos bezahlt wurden, nicht zurückgefordert werden können.

Das Landessozialgericht hat die Revision zugelassen, es wird daher in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung über diese Rückwirkungsthematik von Seiten des Ersten Senates des BSG kommen. Es bleibt abzuwarten, wie hoch dieser Senat das Gut der Rechtssicherheit auch für Krankenhausträger bewertet.