Bundestag beschließt Verkürzung der Verjährungsfristen für Ansprüche zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenversicherungen

Am 09.11.2018 hat der Bundestag über das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) abgestimmt. Der Entwurf der Regierungsfraktionen, der im Gesundheitsausschuss noch einige Änderungen erfahren hat, wurde dabei angenommen (Bundestagsdrucksache 19/5593, Seite 38). Das Gesetz beschäftigt sich im Wesentlichen damit, zu versuchen, die Situation für Pflegepersonal in der Alten- und Krankenpflege in Deutschland zu verbessern, um so der Personalknappheit entgegenzutreten. Gleichzeitig wird es aber genutzt, um Änderungen in anderen Bereichen im Wege eines sog. Huckepackverfahrens noch schnell vor dem Jahreswechsel einzuführen. Daher ist an versteckter Stelle nunmehr die Verjährungsfrist für Ansprüche zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen von bislang vier (bzw. von einzelnen Gerichten angenommenen drei Jahren) auf nunmehr zwei Jahre herabgesetzt worden. Dies wirkt allerdings nur für Ansprüche der Kassen sofort, für Ansprüche der Krankenhäuser erst mit zeitlicher Verzögerung, nämlich für Ansprüche, die ab dem 01.01.2019 entstehen. Aus Sicht der Krankenhäuser ist daher keine besondere Eilbedürftigkeit zum Jahresende mehr gegeben.

Einigermaßen überraschend kam im Herbst 2018 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das Pflegepersonalstärkungsgesetz der Wunsch aus dem Parlament auf, die Verjährungsthematik bei Ansprüchen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen neu zu regeln. Hintergrund ist, dass der erste Senat des Bundessozialgerichts im Rahmen der Prüfung von Krankenhausabrechnung gemäß § 275 Abs. 1c SGB V immer wieder Entscheidungen trifft, mit denen alle Selbstverwaltungspartner so nicht gerechnet haben. Meistens wirken sich diese Entscheidungen zugunsten der Krankenkassen aus. Diese sind dazu übergegangen auch Abrechnungsfälle zu prüfen und zu monieren, die unter den bisherigen Voraussetzungen immer unstrittig waren. Dabei gingen sie bis zu vier Jahre zurück. Dies konfrontierte die Krankenhäuser oft mit erheblichen Rückforderungen aus lange abgeschlossenen Geschäftsjahren. Dies wurde als problematisch empfunden. Gerichte hatten dazu schon entschieden, dass ein solches Vorgehen der Krankenkassen treuwidrig ist und eine Rückwirkung von (zumindest überraschenden) Entscheidungen des Bundessozialgerichtes gerade nicht bestünde. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rückwirkung seiner neueren Entscheidungen in Krankenhaus Vergütungsstreitigkeiten gab es bislang nicht. Daher hat sich der Gesetzgeber proaktiv dazu aufgefordert gesehen, in § 109 SGB V eine entsprechende Regelung ins Gesetz mit aufzunehmen.

Vor diesem Hintergrund wurde die Verjährung auf zwei Jahre gesenkt. Ein Argument für diese Zeitspanne ist unter anderem, dass es Bundessozialgericht schon bislang bei Nachforderungen von Krankenhäusern von einer kürzeren Frist bis zu max. zwei Jahren ausgegangen ist. Da einzelne Krankenkassen schon erhebliche Rückforderungen bis zu vier Jahre (v.a. allem nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Transportzeit im Rahmen der neurologischen Komplexbehandlung) angekündigt hatten, und dieses als übermäßig empfunden wurde, hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, die Verkürzung der Verjährungsfrist zulasten der Krankenkassen sofort in Kraft zu setzen. Er ging dabei sogar soweit, dass in § 325 des SGB V nunmehr eine Regelung enthalten ist, wonach Ansprüche, die vor dem 01.01.2017 entstanden sind und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden, nicht mehr geltend gemacht werden können. Dies ist ein sehr scharfes Schwert. Nach dem Wortlaut bedeutet dies sogar, dass reine verjährungshemmende Vereinbarungen zwischen den Parteien nicht ausreichen, sondern dass nur noch anhängige Gerichtsverfahren zu den Forderungen von vor dem 01.01.2017 die Rückforderung von Vergütungen ermöglichen. Forderungen, die ab dem 01.01.2017 entstanden sind, können Krankenkassen dann bis zum 31.12.2019 einklagen, Forderungen ab 2018 bis zum 30.12.2020. Demgegenüber bleibt es bei den Krankenhäusern für Forderungen, die bis zum 31.12.2018 entstanden sind, bei der bislang üblichen Vierjahresfrist. Erst Ansprüche, die ab dem 01.01.2019 entstanden sind, unterliegen dann der kurzen Verjährungsfrist, d. h., diese verjähren zum 31.12.2021.

Damit ist der zwischenzeitlich befürchtete Zeitdruck auf Seiten der Krankenhäuser, noch bis zum Jahresende Ansprüche aus 2014,15 und 16 einzuklagen, so nicht eingetreten. Es bleibt abzuwarten, wie viele Klagen von den Kassen noch vor dem 09.11.2018 geltend gemacht wurden. Dabei ist allerdings unklar, was der Begriff „geltend machen“ bedeutet. Das Sozialgerichtsgesetz definiert das „Erheben" nicht ausdrücklich. Da man sich bei den Vergütungsstreitigkeiten mit den Krankenkassen als Vertragspartnern in einem Gelichordnungsverhältnis befindet, sind m.E. nach § 202 SGG die Grundsätze aus dem Zivilrecht anzuwenden, wo eine Klage erst erhoben ist, wenn sie dem Beklagten zugestellt ist. Man wird § 325 SGB V wegen der Betonung des Gleichordnungsverhältnisses durch den Gesetzgeber (S. 104) daher so auslegen müssen, dass damit die Zustellung gemeint ist. Das bedeutet für die Krankenhäuser, wenn ihnen Klagen am 10.11.2018 und später zugestellt wurden, wären alle Ansprüche, die von 2016 und früher stammen, nicht mehr durchsetzbar. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Vor diesem Hintergrund sollten Krankenhausträger auch sehr zurückhaltend damit sein eventuell Verzichte auf die Erhebung der Einrede der Verjährung für Rückforderungen der GKV (gleich aus welchem Grund) eine von 2016 und früher zu erklären. Gegebenenfalls beraten welche sie bei gerne, ob eine solche Erklärung noch opportun ist.

Aktualisierung vom 26.11.2018: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23.11. 2018 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen und das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Der Bundesrat hat keine Änderungen gewünscht, sondern lediglich die Bundesregierung aufgefordert, dass das DIMDI möglichst bald eine rückwirkende Klarstellung zur Auslegung der Transportzeit bei der neurologischen Komplexbehandlung verabschieden soll, so dass der Klagewelle, die seit dem 9.11.2018 durch die Krankenkassen ausgelöst über die Republik schwappt, ein Stück weit der Boden entzogen sei. Es bleibt abzuwarten wie Gerichte und Aufsichtsbehörden auf diese Welle reagieren; aus Sicht der Krankenhäuser ist weiterhin Zurückhaltung geboten.