BGH entscheidet in einem von VOELKER begleiteten Zytostatika-Verfahren erstmals zu Gunsten der Krankenhäuser

VOELKER begleitet seit Beginn der im Krankenhausbereich bekannten Klagewelle auf die Rückgewährung von vermeintlich zu viel bezahlten Umsatzsteuern auf individuell hergestellte Arzneimittelzubereitungen zahlreiche Krankenhausträger gegen die Rückforderungen von privaten wie gesetzlichen Krankenversicherungen. Bereits seit Ende 2014 gehen hier mehrere Klagewellen durch das Land. Anfang des vergangenen Jahres hatten sowohl Bundesgerichtshof als auch Bundessozialgericht erste Leitentscheidungen zu diesen Rückforderungsansprüchen sowohl für die PKV als auch für die GKV getroffen. Der BGH hat dabei für das Zivilrecht grundsätzlich auch bei sogenannten Bruttopreisvereinbarungen die Möglichkeit gesehen, dass ein Rückzahlungsanspruch eines Patienten bestehen kann, wenn sich Patient und Krankenhaus im gemeinsamen Irrtum über die Steuerpflicht befunden haben und wenn die vom Finanzamt zurückerstattete Umsatzsteuer den damit gleichzeitig wegfallenden Vorsteuerabzug übersteigt.

Diese Grundsätze hatte der BGH bis zu diesem Zeitpunkt 6 Entscheidungen festgelegt und auch gegen erste abweichende Entscheidungen von Oberlandesgerichten bestätigt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte mit der Entscheidung vom 28. Januar 2020 - 13 U 632/19 - die Grundsätze des BGH angewandt und war trotzdem mit einer ausführlichen, stringenten Begründung dazu gelangt, dass die PKV keinen Anspruch auf Rückerstattung hat. In dem vorliegenden, von VOELKER vertretenen Fall, hatte die PKV nicht bewiesen, dass das Krankenhaus einem Irrtum über die Umsatzsteuerpflicht unterlag. Dies wäre aber die Pflicht der Krankenversicherung gewesen. Die private Krankenversicherung hatte gegen dieses Urteil Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt. Ein wesentliches Argument der PKV war, es sei doch eine Abweichung von den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs durch das Urteil des OLG Karlsruhe gemacht worden: sie meinte den BGH so zu verstehen, ein Krankenhaus musste sich quasi zwangsläufig darüber irren, dass die Zytostatika Lieferungen umsatzsteuerpflichtig sind, da es wegen der Haltung der Finanzverwaltung gezwungen war, Steuern abzuführen. Alleine wegen dieser Steuerzahlung sei also der Irrtum feststehend. Man hätte nach Auffassung der privaten Krankenversicherung gar nicht mehr den Einzelfall betrachten sollen. Dieser Argumentation ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt, indem er die Beschwerde ohne ausführliche Begründung zurückgewiesen hat. Er hat festgestellt, dass er in der Entscheidung des OLG Karlsruhe keine Abweichung von seinen Grundsätzen gesehen hat. in den bisherigen Entscheidungen wurde jeweils ein Anspruch gegen das Krankenhaus bejaht. Die aktuelle Entscheidung verneint nun erstmals einen Anspruch.

Dies bedeutet aber, dass in den noch offenen Fällen der Rückforderung von Umsatzsteueranteilen auf Zytostatika durch private Krankenversicherungen der Sachverhalt genau angeschaut werden muss, insbesondere ist immer zu prüfen, welche Vorstellungen Krankenhausträger bei der Rechnungsstellung über die steuerliche Sachlage hatten. Gerade für die Zeit nach 2014, als das BFH-Urteil veröffentlicht wurde, das diese Leistungen steuerfrei gestellt hat, muss man sich die Sachlage in jedem Einzelfall sehr genau anschauen, ob wirklich ein Irrtum auf Seiten des Krankenhauses bestand. Ist das nicht der Fall, besteht kein Anspruch der PKV.

Gerne unterstützen wir Sie hierbei.