Schwerpunkt zum Coronavirus

Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Es greift nicht nur tief in unser persönliches Leben ein, sondern konfrontiert Unternehmen von einem Tag auf den anderen, teils binnen Stunden, mit nie gekannten Herausforderungen. Auch in dieser Zeit der Krise sind wir von VOELKER weiter für Sie da. Sie können wie gewohnt Ihre Partner, Anwälte und Steuerberater per E-Mail und Telefon erreichen, alle können auch außerhalb der Kanzlei reibungslos arbeiten.

Einige Fragen, die in diesen Zeiten von Bedeutung sind, wollen wir auf dieser ständig aktualisierten Seite für Sie beantworten.

Beachten Sie auch unser VOELKERjournal #17 spezial zum Coronavirus.

Virus

Beiträge:

  • Reiserecht und Corona
    • Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen bereits gebuchte Reisen aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos storniert werden können. Hat der Reiseveranstalter die Reise von sich aus storniert, so kann er den Reisepreis auch nicht verlangen. Den ggf. bereits bezahlten Reisepreis hat er dem Kunden zurückzuerstatten. Ob eine Reise vom Kunden kostenlos storniert werden kann, hängt zum einen davon ab, ob es sich um eine Pauschalreise oder um eine Individualreise handelt, und zum anderen für welchen Zeitpunkt eine Reise gebucht wurde. [mehr …] (27.03.2020)
  • Vergaberecht in Zeiten der Corona-Krise
    • Am 19.03.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ an Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände versandt. Nach dem Rundschreiben liegen die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vor, wenn dies der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung dient. (27.03.2020)
  • Soforthilfe Corona — wer bekommt die Soforthilfe; Falle: Unternehmen in Schwierigkeiten
    • Auf den letzten beiden Seiten des Antrags zum Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg werden umfangreiche Erklärungen des Antragstellers gefordert. [mehr …] (26.03.2020)
  • Risikominimierung bei M&A Transaktionen in Zeiten der Corona-Krise – die Bedeutung von MAC-Klauseln
    • Die Ausbreitung des Coronavirus zieht immer größere nachteilige wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen nach sich. Umsätze brechen teils dramatisch ein. Käufer von Unternehmen sehen sich einem erheblichen Risiko ausgesetzt, dass der Wert des zu erwerbenden Unternehmens in kurzer Zeit erheblich sinken könnte. Ein Mittel, mit dem dieses Risiko abgefangen werden könnte, stellt die vertragliche Vereinbarung einer sogenannten MAC-Klausel dar. [mehr …] (26.03.2020)
  • Zeitlich beschränkte Änderung des Insolvenzrechts im Hinblick auf Insolvenzantragspflichten
    • Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Zahlungsunfähigkeit und/ oder Überschuldung ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt allerdings nur, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung von „Corona“ beruht und die Aussicht besteht, dass die Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann.

    War das Unternehmen/ Verein am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, so wird unterstellt, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen von „Corona“ beruht und Aussichten bestehen , dass eine bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann.

    Für Fragen steht Ihnen Frau WP/StB Liane Slama per Email zur Verfügung. (26.03.2020)

  • Aktuelle gesetzliche Regelungen im Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
    • Vereine und (rechtsfähige) Stiftungen sind typische Rechtsformen, in welchen Non Profit Organisationen – und so bspw. gerade auch zahlreiche Sozialunternehmen – organisiert sind. Angesichts der bestehenden Maßnahmen zum Infektionsschutz, die der Vermeidung einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie dienen, sind Mitgliederversammlungen, Beirats-, Ausschuss- und Vorstandssitzungen bei Vereinen im bekannten, herkömmlichen Sinne, bei denen Menschen direkt und räumlich physisch zusammenkommen, derzeit und wohl zunächst unabsehbar bis auf Weiteres nicht möglich. Gleiches gilt bei rechtsfähigen Stiftungen für die Sitzungen von Vorstand und ggfs. Stiftungsrat, Kuratorium und ähnlichen Gremien. [mehr …] (26.03.2020)
  • Ausnahmen von den Konformitätsbewertungsverfahren für Medizinprodukte
    • Im Zusammenhang mit der Corona-Krise gewinnt eine Ausnahmeregelung von den Konformitätsbewertungsverfahren an Bedeutung, die eigentlich für andere Fallgestaltungen geschaffen worden war. [mehr …] (25.03.2020)
  • DSGVO-Verstoß durch Home-Office bei Auftragsverarbeitungsvereinbarungen (AVV)
    • Zahlreiche Unternehmen beauftragen Dritte mit der Erledigung technischer und sonstiger Dienstleistungen. So kann ein Unternehmen U z. B. ein IT-Systemhaus oder einen Softwarelieferanten mit Wartungs- und Pflegeleistungen hinsichtlich der Software und Hardware beauftragen. Ähnlich können externe Marketingunternehmen für Newsletterkampagnen beauftragt werden. Um die Anforderungen der DSGVO im Hinblick auf personenbezogene Daten hierbei einzuhalten, wird oftmals eine Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung; kurz: AVV) abgeschlossen. Diese bereitet bei einem plötzlichen Home-Office nun Schwierigkeiten. [mehr …] (25.03.2020)
  • Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließungen im Zuge der Covid-19-Maßnahmen
    • Die Landesregierungen haben zahlreiche Maßnahmen im Wege der Rechtsverordnung erlassen, die helfen sollen, die Ausbreitung des SARS-Cov-2-Virus und die hierdurch ausgelöste COVID-19-Erkrankung zu bekämpfen. Für die Entsprechende Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22.03.2020, wurden zahlreiche Beschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet. Dies betrifft Unternehmen und Einrichtungen in unterschiedlichsten Bereichen. Grundlage für diese Rechtsverordnung ist § 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 S. 1, 31 IfSG. Diese Maßnahmen, insbesondere die geregelten Betriebsschließungen für Einzelhändler, aber auch für sonstige Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen, die sich teilweise auch in privater Trägerschaft befinden, führen zu massiven Einnahmeausfällen. In der Folge stellen sich verschieden Fragen der Haftungssysteme, die im Infektionsschutzgesetz selbst, aber auch im allgemeinen Staatshaftungsrecht angelegt sind. Mit diesem Beitrag wollen wir Ihnen eine Überblick über die verschiedenen Haftungsgrundlagen geben.[mehr …] (25.03.2020)
  • Finanzierungsinstrumente zur Überbrückung der Corona-Krise
    • Die Bundes- und Landesregierungen sehen vor allem bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) bedarf an Liquiditätshilfen zur Überbrückung der Corona-Krise. Jedoch können auch größere Unternehmen und Konzerne Finanzhilfen beantragen. [mehr …] (25.03.2020)
  • Bund will Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen auch im Wege elektronischer Kommunikation erleichtern
    • Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde am 23.03.2020 die Formulierungshilfe für das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschaft-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus“ veröffentlicht. Diese befasst sich unter anderem mit den Problemstellungen und konkreten Lösungsvorschlägen für die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der genannten Rechtsformen. [mehr …] (25.03.2020)
  • Finanzierungsverträge und Kreditsicherheiten in der Corona-Krise — Herausforderungen für Banken und Unternehmen
    • Der weltweite Ausbruch der Corona-Pandemie hat Auswirkungen auch auf den deutschen Mittelstand und die lokale Kreditwirtschaft: So zwingt beispielsweise die zu beobachtende Einstellung der Produktion bei großen Automobilherstellern auch die hiesigen Automobilzulieferer zur Kurzarbeit, sie bewirkt dort erhebliche Einnahmeausfälle und sie steigert die Insolvenzgefahren aller Betriebe in der Lieferkette. Für Bankkunden und Kreditinstitute gleichermaßen stellen sich deshalb schwierige Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen „Verschlechterung der Vermögensverhältnisse“ bei laufenden Kreditfinanzierungen oder der „Verschlechterung der Werthaltigkeit von Kreditsicherheiten“, die nach den Banken-AGB Anlass für eine außerordentliche Kreditkündigung geben können: [mehr …] (19.03.2020)
  • Gelockerte Voraussetzungen zur Anmeldung von Kurzarbeit
    • Die Bundesagentur für Arbeit bezahlt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Fall von Arbeitszeitreduzierungen aufgrund wirtschaftlicher Gründe oder aufgrund unabwendbarer Ereignisse Kurzarbeitergeld. Zu diesen unabwendbaren Ereignissen gehören neben Produktionsrückgängen auch die aktuell beschlossenen Betriebsschließungen. In diesen Fällen reduziert sich in der Regel die Arbeitszeit der betroffenen Mitarbeiter sogar auf Null. [mehr …] (19.03.2020)
  • Mietzahlungspflicht trotz einer behördlich angeordneter Betriebsschließung?
    • Mit der Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020 werden zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte und Einrichtungen nicht weiter betrieben werden können. Im Vergleich zu der ersten Verordnung vom 16.03.2020 wurden die Verbote sogar noch deutlich ausgeweitet. Neben zahlreichen Einrichtungen wie Kinos, Bildungseinrichtungen jeglicher Art, Fitnessstudios, Tanzschulen, Eisdielen und Kneipen ist nun auch der Betrieb sämtlicher Einzelhandelsbetriebe untersagt, sofern diese nicht ausdrücklich von dem Verbot ausgenommen sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 12 CoronaVO). Auch der Betrieb von Gaststätten ist weiter nur mit erheblichen Einschränkungen zulässig.

    Da die betroffenen Einrichtungen aufgrund dieser drastischen Maßnahmen zwangsläufig mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen haben, stellt sich nun die Frage, ob der Betreiber der jeweiligen Einrichtung die Miete für den Betrieb mindern oder eine Stundung der Miete beanspruchen kann. [mehr …] (18.03.2020)

  • Coronavirus und Datenschutz — Fragen an die Mitarbeiter, Meldepflichten und Risiken beim Home Office
    • In vielen Unternehmen finden anlässlich der Pandemie mit dem Coronavirus (das Virus Sars-CoV-2 bzw. die Erkrankung COVID-19) ad hoc Änderungen der gesetzten Betriebsabläufe statt. Zahlreiche Maßnahmen betreffen den Datenschutz. Im Folgenden wird schlagwortartig auf einige der häufigsten Fragen aus der Praxis eingegangen: [mehr …] (18.03.2020)
  • M&A-Transaktionen in Zeiten von COVID-19
    • COVID-19 ist auf dem Vormarsch. Die Weltwirtschaft leidet erheblich unter den zunehmenden Restriktionen die COVID-19 mit sich bringt. Es bleibt abzuwarten, wann der Markt sich wieder stabilisieren wird. Diese Situation hat natürlich auch Auswirkungen auf laufende M&A-Transaktionen. Nachfolgend einige rechtliche Hinweise dazu: [mehr …] (18.03.2020)
  • Newsletter Coronavirus und die Auswirkungen auf die Intensivpflegedienste
    • Der Coronavirus hält im Moment alle auf Trab, besonders den Gesundheitssektor. Neben der Problematik, der immer knapper werdenden Schutzkleidung sind unter anderem Intensivpflegedienste aufgrund des Coronavirus in letzter Zeit vermehrt mit verschiedenen arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Es handelt sich dabei um eine Vielzahl von Fallgestaltungen, von denen wir uns im Folgenden die wichtigsten herausgesucht haben. [mehr …] (18.03.2020)
  • Wie gehen Arbeitgeber mit Urlaubsrückkehrern um?
    • Eine Verpflichtung zur bezahlten Freistellung von Mitarbeitern für die Dauer einer möglichen Inkubationszeit besteht grundsätzlich nicht. In begründeten Verdachtsfällen kann es aber im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber den anderen Mitarbeitern und auch gegenüber Patienten in der Pflege dringend geboten sein, die Rückkehrer aus gefährdeten Gebieten nicht zu beschäftigen. In diesen Fällen der freiwilligen Freistellung besteht dann auch eine Verpflichtung zur Vergütungszahlung. Alternativ zu einer bezahlten Freistellung kommen Überstundenabbau, Urlaubsgewährung sowie – sofern möglich – Home Office in Betracht. (18.03.2020)
  • Welche rechtlichen Auswirkungen hat die Coronakrise auf Bauprojekte?
    • Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind bei bestehenden Bauverträgen jenem Vertragspartner zuzuordnen, in dessen Sphäre sie fallen. Die Leistungsbereitschaft von Nachunternehmern und die Materialbeschaffung fallen in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers. Dieser sollte sich nicht vorschnell auf eine Verlängerung der vereinbarten Bauzeit aufgrund „höherer Gewalt“ verlassen. Lieferengpässe müssen z. B. durch – auch ggf. extrem teure Deckungsgeschäfte – überwunden werden. In jedem Fall sollte so früh wie möglich eine Behinderungsanzeige ausgebracht werden. Kündigungsrechte bestehen abgesehen von einer mehr als dreimonatigen Unterbrechung in VOB/B-Verträgen nur im Ausnahmefall. In neu abzuschließende Verträge sollten sog. Force-Majeure-Klauseln aufgenommen werden. (18.03.2020)
  • Wie bleiben Gesellschafter in der Coronakrise handlungsfähig?
    • Wenn wir soziale Kontakte tunlichst aufs Nötigste reduzieren sollen, dann fällt es schwer, Gesellschafterversammlungen, zumal in größerem Gesellschafterkreis und mit mehreren Beratern, durchzuführen. Das gilt nicht nur für große Hauptversammlungen, sondern auch für Gesellschafterversammlungen kleiner und mittelständischer Unternehmen. [mehr …] (18.03.2020)
  • Vertragliche und haftungsrechtliche Ansprüche im Falle der Absage von Veranstaltungen wegen des Corona Virus?
    • Die Liste abgesagter Veranstaltungen wegen des Corona Virus ist lang. Betroffen sind große internationale Messen, ebenso wie kleinere lokale Ausstellungen und Veranstaltungen. Durch eine Absage entstehen sowohl dem Veranstalter, insbesondere aber den Ausstellern teils erhebliche Kosten durch beauftragte Logistik-, Montage- und Personaldienstleister. Nicht zuletzt entgehen den Ausstellern die erwarteten Einnahmen sowie Neuaufträge. [mehr …] (18.03.2020)
  • Gilt die ärztliche Schweigepflicht auch in der Coronakrise?
    • Grundsätzlich unterliegen der strafrechtlichen Schweigepflicht neben den Ärzten auch die Angehörigen der nichtärztlichen Heilberufe mit staatlich geregelter Ausbildung, z.B. Krankenschwestern und Krankenpfleger. Unter Strafe gestellt ist jedoch nur das unbefugte Offenbaren von Patientengeheimnissen. Nicht bestraft wird nach § 203 Abs. 1 StGB die befugte Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht. [mehr …] (18.03.2020)
  • Was passiert mit laufenden Finanzierungen?
    • Aufgrund des Ausbruches des Coronavirus haben viele Unternehmen in unserer Region die Produktion verringert oder gestoppt, Projekte werden nicht mehr fortgeführt, Einkaufssperren werden verhängt. Das Auftragsvolumen der Zulieferer-Unternehmen bricht immer mehr ein, geplante Umsatzzahlen können schon jetzt absehbar nicht mehr erreicht werden. Mitarbeiter müssen Überstunden abbauen oder gehen in Kurzarbeit. [mehr …] (18.03.2020)
  • Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus
    • Zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen wurden Steuererleichterungen in Form von zinsloser Stundung sowie Herabsetzung von Steuervorauszahlungen auf den Weg gebracht. Das Bundesministerium der Finanzen teilt mit, dass es den Finanzbehörden erleichtert wird, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren. Die Finanzbehörden werden bei Unternehmen, die unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten. Des Weiteren werden die Voraussetzungen für die Anpassung der Vorauszahlungen erleichtert. Unter nachfolgendem Link findet sich der Vordruck zur Beantragung der Steuererleichterungen: https://www.finanzamt.bayern.de?doc=104233. (18.03.2020)
  • Entgeltfortzahlungspflicht im Fall einer Quarantäne?
    • Nach dem Infektionsschutzgesetz kann das Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot aussprechen sowie Quarantäne anordnen. Die betroffenen Personen haben dann Anspruch auf Entschädigung gegen die zuständige Behörde, der während der ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall (Nettoentgelt) und danach nach der Höhe des Krankengeldes bemessen wird. Bei Arbeitnehmern besteht die Besonderheit, dass Arbeitgeber für die Behörde für längstens sechs Wochen die Entschädigung an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen haben. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde, die die Maßnahme ausgesprochen hat, erstattet.

    Um den Erstattungsanspruch bei der Behörde geltend machen zu können, sollten Sie sich die Untersagung der beruflichen Tätigkeit bzw. die Anordnung der Quarantäne schriftlich vom Arbeitnehmer vorlegen lassen und sicherheitshalber eine schriftliche Bestätigung der Behörde verlangen. Da Entschädigungsansprüche binnen einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Absonderung bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen sind, sollte diese Frist dringend überwacht werden. (18.03.2020)

  • Absicherung durch Vollmachten
    • So einschneidend die derzeitigen Beschränkungen für uns alle auch sind, zeigen sie doch auch ein Gutes: gelebte Solidarität und unkomplizierte Hilfe für Menschen, die auf Grund ihres Alters oder ihrer eingeschränkten Gesundheit zu den Risikogruppen gehören. Ebenso bereitwillig wie spontan wird älteren oder von häuslicher Quarantäne betroffenen Menschen aus der Nachbarschaft oder dem weiteren persönlichen Umfeld Hilfe angeboten, etwa wenn es darum geht, Lebensmittel einzukaufen. Auf dieser einfachen Ebene reicht ein gegenseitiger Zuruf vollkommen aus. Anders ist es allerdings, wenn es um rechtliche oder medizinische Fragen geht oder darum, von dem Konto des Hilfebedürftigen Geld abzuheben. Hier wird die gelebte Solidarität an ihre Grenzen kommen. Wir können daher – wie in den letzten Jahren auch – nur raten, sich Gedanken über eine juristisch sauber ausgearbeitete Vollmacht zu machen. Das gilt insbesondere auch für Ehegatten. Denn die bloße Tatsache, verheiratet zu sein, erlaubt nicht, von Gesetzes wegen für den Ehegatten handeln zu können. Das schafft nur eine ausdrückliche Vollmacht. (18.03.2020)
  • Besteht eine Entgeltfortzahlungspflicht bei Kita-/Schulschließung?
    • Wenn Arbeitnehmer für ihr Kind keine geeignete Betreuung finden, kann es passieren, dass sie an ihrer Arbeit gehindert sind. Eine Entgeltfortzahlungspflicht der Arbeitgeber käme für eine vorübergehende Dienstverhinderungen in Anwendung des § 616 BGB in Betracht, welcher jedoch regelmäßig arbeitsvertraglich bereits ausgeschlossen ist. § 616 BGB greift allerdings nur bei Dienstverhinderung, die von vorneherein nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ bestehen. In den meisten gerichtlichen Entscheidungen wird ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen (angelehnt an das Pflegezeitgesetz) als verhältnismäßig nicht erheblich betrachtet. Dieser Zeitraum wird durch die angeordneten, mehrwöchigen Schließungen weit überschritten, sodass keine Entgeltfortzahlungspflicht nach § 616 BGB besteht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten sich bemühen, eine gemeinsame Lösung zu finden. (18.03.2020)
  • Liefer- und Produktionsverträge: Lieferpflicht, Abnahmepflicht und Pflicht zur Bezahlung trotz der Schwierigkeiten durch die Corona-Krise?
    • Was gilt, wenn Teile bestellt wurden, die nicht mehr benötigt werden, weil die eigene Produktion stillsteht, oder weil die eigenen Kunden nichts mehr abnehmen werden? Muss man umgekehrt Waren produzieren, von denen man schon ahnt oder weiß, dass der Kunde sie nicht abnehmen wird oder nicht bezahlen kann? Muss man vereinbarte Vorauszahlungen leisten, obwohl schon klar ist, dass der Vertragspartner nicht liefern oder produzieren kann? [mehr …] (17.03.2020)

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