Schwerpunkt zum Coronavirus / COVID-19

Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Es greift nicht nur tief in unser persönliches Leben ein, sondern konfrontiert Unternehmen von einem Tag auf den anderen, teils binnen Stunden, mit nie gekannten Herausforderungen. Auch in dieser Zeit der Krise sind wir von VOELKER weiter für Sie da. Sie können wie gewohnt Ihre Partner, Anwälte und Steuerberater per E-Mail und Telefon erreichen, alle können auch außerhalb der Kanzlei reibungslos arbeiten.

Einige Fragen, die in diesen Zeiten von Bedeutung sind, wollen wir auf dieser ständig aktualisierten Seite für Sie beantworten.

Beachten Sie auch unser VOELKERjournal #17 spezial zum Coronavirus.

Beiträge:

• Non-Profit Weitere gesetzliche Veränderungen und Ergänzungen im Vereins- und Stiftungsrecht zum Jahreswechsel 2020/21 hinsichtlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Zum Jahreswechsel 2020/21 wurde der Bundesgesetzgeber noch einmal aktiv und hat auch im Vereins- und Stiftungsrecht weitere gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen. [mehr …] (31.12.2020)
• Gewerbemietrecht COVID-19 – geplante Änderung zur Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht
Am 13.12.2020 haben die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit der Bundeskanzlerin einen weit gehenden Lockdown beschlossen. Ziff. 15 des Beschlusses zur Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 lautet: [mehr …] (18.12.2020)
• Non-Profit Verlängerung der gesetzlichen Regelungen im Vereins- und Stiftungsrecht nach dem GesRuaCOVBekG bis 31.12.2021 — Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Im Beitrag auf der VOELKER-Homepage „Aktuelle gesetzliche Regelungen im Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ vom 26. März 2020 haben wir darüber informiert, wie und mit welchen zivilrechtlichen Inhalten der Bundesgesetzgeber im Vereins- und Stiftungsrecht recht schnell gesetzgeberisch auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat, sowie eine erste damalige Einschätzung dazu gegeben. [mehr …] (29.10.2020)
• Arbeitsrecht Gibt es einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet?
Nach der derzeit geltenden Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQT) müssen Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet für 14 Tage in häusliche Quarantäne, wenn sie nicht über ein ärztliches Zeugnis verfügen, das bestätigt, das keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind. [mehr …] (08.09.2020)
• Urlaub im Risikogebiet aus arbeitsrechtlicher Sicht — wichtige Informationen
Die Haupturlaubszeit steht kurz bevor. Mit dem Thema Urlaub sind einige Fallstricke für Arbeitgeber verbunden – insbesondere auch aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie und deren Auswirkungen aber auch zum Verfall von Urlaub gibt es Wichtiges zu beachten. Wir möchten Sie mit diesem Urlaubs-Update auf die wichtigsten Punkte hinweisen, die Arbeitgeber derzeit unbedingt beachten sollten: [mehr …] (20.07.2020)
• Arbeitsrecht Urlaub in Coronazeiten – was Arbeitgeber hierzu wissen müssen
Die Corona-Pandemie hat uns alle nach wie vor fest im Griff. Viele Arbeitgeber fragen sich nun, wie mit Urlaubsrückkehrern nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet umgegangen werden sollte. Im Folgenden haben wir für Sie die wichtigsten Fragen und unsere Antworten zusammengefasst: [mehr …] (15.07.2020)
• Datenschutz Das Homeoffice datenschutzkonform ausgestalten
Aufgrund der Coronapandemie haben viele Unternehmen die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter kurzfristig in das Homeoffice verlegt. Zahlreiche im Unternehmen spätestens seit dem Geltungsbeginn der DSGVO in 2018 fein austarierten Abläufe sind damit durcheinander geraten. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden hatten zu Beginn der Pandemie noch angedeutet, nachsichtig zu sein. Diese anfängliche Nachsicht dürfte jedoch nun enden, nachdem ausreichend Zeit bestand, die notwendigen datenschutzrechtlichen Ausgestaltungen vorzunehmen. Was ist datenschutzrechtlich also zu tun? [mehr …] (28.05.2020)
• Strafrecht Corona-Soforthilfen: Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen
(13.05.2020)
• Web-Seminar Web-Seminar-Reihe zur Coronakrise: Recht kompakt — in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Region Stuttgart
Wir freuen uns, zusammen mit der Handwerkskammer Region Stuttgart eine neue Web-Seminar-Reihe „Recht kompakt“ mit Antworten zu aktuellen Fragestellungen rund um die Coronakrise anbieten zu können. Die Web-Seminar-Reihe wird jeweils um aktuelle Themen ergänzt. Die folgenden Termine und Themen stehen aktuell fest; die Teilnahme ist jeweils kostenfrei: [mehr …] (07.05.2020)
• Steuerrecht Pauschaler Verlustrücktrag bei Gewinneinkünften oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ins Jahr 2019 möglich
(30.04.2020)
• Web-Seminar Coronakrise – Antworten auf die wichtigsten rechtlichen Fragen — Einladung zum kostenlosen VOELKER-Web-Seminar am 27.04.2020, 17:00 - 18:00 Uhr CEST
Mit der Coronakrise erfahren wir in Unternehmen und privat eine große Dynamik bei der Nutzung digitaler Kommunikation. Auch VOELKER nutzt diese neuen Chancen. Wir bieten Ihnen deshalb die Gelegenheit zur Teilnahme am ersten VOELKER-Web-Seminar. [mehr …] (23.04.2020)
• Erleichterungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen
Der Erlass von Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen ist derzeit ausgesetzt. Die gesetzliche Offenlegungspflicht besteht dennoch fort. [mehr …] (17.04.2020)
• Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen
Ab sofort können von Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler einen Antrag für Beratungen beim BAFA stellen. Gefördert werden Beratungen bis zu einem Beratungswert von Euro 4.000,00 ohne Eigenanteil. Weitere Infos und Antragsstellung: https://fms.bafa.de/BafaFrame/unternehmensberatung. (17.04.2020)
• Medizinrecht Entschädigungsvergütungen für Ärzte in der Corona-Krise nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und Schutzschirm der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, das am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sollen unter anderem Einbußen von niedergelassenen Ärzten wegen ausbleibenden Patienten aufgrund der Corona-Krise abgemildert werden. Dazu wurde das fünfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) teilweise ergänzt bzw. geändert.

Zusätzlich hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg einen Schutzschirm für Härtefälle ausgearbeitet, um unmittelbare Honorareinbußen aufgrund der Corona-Krise im Quartal 1/2020 auszugleichen. Die Ankündigung der Maßnahme erfolgte durch die Mitteilungen vom 17.03.2020 und 28.03.2020. [mehr …] (09.04.2020)

• Medizinrecht Ausnahmen von den Konformitätsbewertungsverfahren für Medizinprodukte
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise gewinnt eine Ausnahmeregelung von den Konformitätsbewertungsverfahren an Bedeutung, die eigentlich für andere Fallgestaltungen geschaffen worden war. [mehr …] (09.04.2020)
• Medizinrecht Erstattungen von Mehraufwendungen sowie Mindereinnahmen für ambulante Intensivpflegedienste aufgrund des COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetzes
Am Freitag, den 27. März 2020, wurden eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Unter anderem auch das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen, das seit dem 29. März 2020 nun in Kraft ist. [mehr …] (09.04.2020)
• Geplante Anpassungen beim Elterngeld
Die Corona-Epidemie führt bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Kurzarbeit, andere wiederum, insbesondere in systemrelevanten Berufen, arbeiten derzeit in der Elternzeit deutlich mehr, was zu einer Anrechnung auf das Elterngeld führen kann. Mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung, welche Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey vorgeschlagen hat, sollen diese Personen nunmehr vor Nachteilen beim Elterngeldbezug geschützt werden. [mehr …] (08.04.2020)
• Medizinrecht Inkrafttreten der Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation) verschoben
Die Europäische Kommission hat am 03.04.2020 beschlossen, das Inkrafttreten der Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation) um ein Jahr zu verschieben, damit die Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und die Wirtschaft sich ganz dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie widmen können. Diese Entscheidung soll die Verfügbarkeit lebenswichtiger Medizinprodukte in der EU verbessern. Der Aufschub gilt zunächst bis 26. Mai 2021. [mehr …] (07.04.2020)
• Medizinrecht Vereinfachtes Verfahren für Corona SARS-Cov-2-Virus-Pandemie-Atemschutzmasken (CPA)
Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Atemschutzmasken hat die Europäische Kommission in einer Empfehlung vom 13. März 2020 den Marktaufsichtsbehörden ermöglicht: [mehr …] (06.04.2020)
• Update für die Gewährung von Soforthilfe — Auch Corona-Bundes-Soforthilfen stehen zu Verfügung
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Freiberufler, Soloselbständige, kleine Unternehmen (bis 10 Beschäftigte; Vollzeitäquivalente) und Landwirte läuft seit Montag den 30.03.2020 in den Ländern an. Damit sind die zusätzlichen Mittel bis zu einer Höhe von 50 Mrd. EUR, die Bundestag und Bundesrat für den Haushalt letzte Woche bewilligt haben, erstmals nutzbar. Es können einmalige Zuschüsse – je nach Einzelfall – bis zu 15.000 EUR für drei Monate ausgezahlt werden. [mehr …] (02.04.2020)
• Medizinrecht Hilfe für Kliniken durch COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz?
Das COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz soll alle Unternehmen und Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen. Ziel ist es Einnahmeausfälle zu kompensieren, Bürokratie abzubauen und Sanktionen auszusetzten. Ob das COVID-19 Entlastungsgesetz dem gerecht wird, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen. Erste Zweifel werden laut. [mehr …] (02.04.2020)
• Grenzübertritt zwischen Deutschland und der Schweiz weiterhin möglich
Für Berufspendler zwischen Deutschland und der Schweiz ist der Grenzübertritt zu beruflichen Zwecken trotz verschärfter Grenzkontrollen immer noch möglich. Schweizer Staatsangehörige, die in Deutschland arbeiten, können die Grenze mithilfe einer für das Land Baden-Württemberg einheitlichen Bescheinigung passieren. Deutsche Staatsangehörige benötigen für einen Grenzübergang zu ihrem Arbeitsplatz in der Schweiz neben ihrer Grenzgängerbewilligung ein Bestätigungsschreiben des Schweizer Arbeitgebers. (02.04.2020)
• Arbeitsrecht Kurzarbeit und Nebentätigkeit
Mit dem Sozial-Schutzpakt wurde die Attraktivität für sich in Kurzarbeit befindliche Personen zur Aufnahme einer Nebentätigkeit in einer systemrelevanten Branche oder einem systemrelevanten Beruf enorm gesteigert. Bisher wurde jeglicher Nebenerwerb auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, sofern diese Tätigkeit erst nach Beginn der Kurzarbeit aufgenommen wurde. [mehr …] (01.04.2020)
• Arbeitsrecht Sozialversicherungsfreie Beschäftigungen in der Corona-Krise
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Sozial-Schutzpakets umfassende befristete Änderungen in Bezug auf kurzfristig Beschäftigte und Rentner beschlossen. Hierdurch wird für diese Personengruppen die Aufnahme oder Erweiterung einer Tätigkeit vor allem in systemrelevanten Berufen attraktiver. Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung gegen den akuten Personalmangel vorgehen. Diesbezüglich wurden folgende Änderungen beschlossen: [mehr …] (01.04.2020)
• Arbeitsrecht | Medizinrecht Ärzte und Pflegekräfte werden am Arbeitsplatz mit Corona-Virus infiziert – Arbeitsunfall?
Nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) stellt die Infizierung von Ärzten, Pflegekräften und sonstigem Personal am Arbeitsplatz mit dem COVID-19-Virus keinen Arbeitsunfall dar. [mehr …] (31.03.2020)
• Baurecht | Vergaberecht Erlass zum Baurecht und Vergaberecht
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 23.03.2020 einen Erlass zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bekannt gegeben. Der Erlass ist hier abrufbar.

Ergänzend hierzu wurden vom BMI am 27.03.2020 Hinweise zum Umgang mit den durch die COVID-19-Pandemie auftretenden vergaberechtlichen Fragen veröffentlicht, die hier abgerufen werden können.“ (31.03.2020)

• Gesellschaftsrecht Eilmaßnahmen zur Erhaltung der Beschluss- und Handlungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften
Der Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drucksache 19/18110), der sich in Artikel 2 mit der Erhaltung der Beschluss- und Handlungsfähigkeit auch von Kapitalgesellschaften befasst, wurde am Mittwoch, dem 25.03.2020, vom Bundestag verabschiedet. Am Freitag, dem 27.03.2020, stimmte der Bundesrat dem Gesetz zu. Es wurde am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit entfaltet es bezüglich Art. 2 des Gesetzes seit dem Tag nach der Verkündung Wirkung. [mehr …] (30.03.2020)
• Update zur Frage der Finanzierungsinstrumente für Unternehmen in der Corona-Krise
(30.03.2020)
• Finanzierungsinstrumente zur Überbrückung der Corona-Krise
Die Bundes- und Landesregierungen sehen vor allem bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) bedarf an Liquiditätshilfen zur Überbrückung der Corona-Krise. Jedoch können auch größere Unternehmen und Konzerne Finanzhilfen beantragen. [mehr …] (30.03.2020)
• Nun auch Entschädigung nach § 56 a IfSG bei erforderlicher Kinderbetreuung
Am Freitag, 27.03.2020 hat der Bundesrat dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. [mehr …] (30.03.2020)
• Datenschutz DSGVO: Videotelefonie in Zeiten von COVID-19 — Einsatz von Lösungen für Videokonferenzen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat am 27.03.2020 eine Stellungnahme zum Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Videotelefonie) unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten veröffentlicht. [mehr …] (30.03.2020)
• Reiserecht und Corona
Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen bereits gebuchte Reisen aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos storniert werden können. Hat der Reiseveranstalter die Reise von sich aus storniert, so kann er den Reisepreis auch nicht verlangen. Den ggf. bereits bezahlten Reisepreis hat er dem Kunden zurückzuerstatten. Ob eine Reise vom Kunden kostenlos storniert werden kann, hängt zum einen davon ab, ob es sich um eine Pauschalreise oder um eine Individualreise handelt, und zum anderen für welchen Zeitpunkt eine Reise gebucht wurde. [mehr …] (27.03.2020)
• Vergaberecht Vergaberecht in Zeiten der Corona-Krise
Am 19.03.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ an Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände versandt. Nach dem Rundschreiben liegen die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vor, wenn dies der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung dient. (27.03.2020)
• Soforthilfe Corona — wer bekommt die Soforthilfe; Falle: Unternehmen in Schwierigkeiten
Auf den letzten beiden Seiten des Antrags zum Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg werden umfangreiche Erklärungen des Antragstellers gefordert. [mehr …] (26.03.2020)
• Gesellschaftsrecht Risikominimierung bei M&A Transaktionen in Zeiten der Corona-Krise – die Bedeutung von MAC-Klauseln
Die Ausbreitung des Coronavirus zieht immer größere nachteilige wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen nach sich. Umsätze brechen teils dramatisch ein. Käufer von Unternehmen sehen sich einem erheblichen Risiko ausgesetzt, dass der Wert des zu erwerbenden Unternehmens in kurzer Zeit erheblich sinken könnte. Ein Mittel, mit dem dieses Risiko abgefangen werden könnte, stellt die vertragliche Vereinbarung einer sogenannten MAC-Klausel dar. [mehr …] (26.03.2020)
• Zeitlich beschränkte Änderung des Insolvenzrechts im Hinblick auf Insolvenzantragspflichten
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Zahlungsunfähigkeit und/ oder Überschuldung ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt allerdings nur, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung von „Corona“ beruht und die Aussicht besteht, dass die Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann.

War das Unternehmen/ Verein am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, so wird unterstellt, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen von „Corona“ beruht und Aussichten bestehen , dass eine bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann.

Für Fragen steht Ihnen Frau WP/StB Liane Slama per Email zur Verfügung. (26.03.2020)

• Non-Profit Aktuelle gesetzliche Regelungen im Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Vereine und (rechtsfähige) Stiftungen sind typische Rechtsformen, in welchen Non Profit Organisationen – und so bspw. gerade auch zahlreiche Sozialunternehmen – organisiert sind. Angesichts der bestehenden Maßnahmen zum Infektionsschutz, die der Vermeidung einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie dienen, sind Mitgliederversammlungen, Beirats-, Ausschuss- und Vorstandssitzungen bei Vereinen im bekannten, herkömmlichen Sinne, bei denen Menschen direkt und räumlich physisch zusammenkommen, derzeit und wohl zunächst unabsehbar bis auf Weiteres nicht möglich. Gleiches gilt bei rechtsfähigen Stiftungen für die Sitzungen von Vorstand und ggfs. Stiftungsrat, Kuratorium und ähnlichen Gremien. [mehr …] (26.03.2020)
• Datenschutz DSGVO-Verstoß durch Home-Office bei Auftragsverarbeitungsvereinbarungen (AVV)
Zahlreiche Unternehmen beauftragen Dritte mit der Erledigung technischer und sonstiger Dienstleistungen. So kann ein Unternehmen U z. B. ein IT-Systemhaus oder einen Softwarelieferanten mit Wartungs- und Pflegeleistungen hinsichtlich der Software und Hardware beauftragen. Ähnlich können externe Marketingunternehmen für Newsletterkampagnen beauftragt werden. Um die Anforderungen der DSGVO im Hinblick auf personenbezogene Daten hierbei einzuhalten, wird oftmals eine Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung; kurz: AVV) abgeschlossen. Diese bereitet bei einem plötzlichen Home-Office nun Schwierigkeiten. [mehr …] (25.03.2020)
• Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließungen im Zuge der Covid-19-Maßnahmen
Die Landesregierungen haben zahlreiche Maßnahmen im Wege der Rechtsverordnung erlassen, die helfen sollen, die Ausbreitung des SARS-Cov-2-Virus und die hierdurch ausgelöste COVID-19-Erkrankung zu bekämpfen. Für die Entsprechende Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22.03.2020, wurden zahlreiche Beschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet. Dies betrifft Unternehmen und Einrichtungen in unterschiedlichsten Bereichen. Grundlage für diese Rechtsverordnung ist § 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 S. 1, 31 IfSG. Diese Maßnahmen, insbesondere die geregelten Betriebsschließungen für Einzelhändler, aber auch für sonstige Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen, die sich teilweise auch in privater Trägerschaft befinden, führen zu massiven Einnahmeausfällen. In der Folge stellen sich verschieden Fragen der Haftungssysteme, die im Infektionsschutzgesetz selbst, aber auch im allgemeinen Staatshaftungsrecht angelegt sind. Mit diesem Beitrag wollen wir Ihnen eine Überblick über die verschiedenen Haftungsgrundlagen geben.[mehr …] (25.03.2020)
• Bund will Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen auch im Wege elektronischer Kommunikation erleichtern
Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde am 23.03.2020 die Formulierungshilfe für das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschaft-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus“ veröffentlicht. Diese befasst sich unter anderem mit den Problemstellungen und konkreten Lösungsvorschlägen für die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der genannten Rechtsformen. [mehr …] (25.03.2020)
• Finanzierungsverträge und Kreditsicherheiten in der Corona-Krise — Herausforderungen für Banken und Unternehmen
Der weltweite Ausbruch der Corona-Pandemie hat Auswirkungen auch auf den deutschen Mittelstand und die lokale Kreditwirtschaft: So zwingt beispielsweise die zu beobachtende Einstellung der Produktion bei großen Automobilherstellern auch die hiesigen Automobilzulieferer zur Kurzarbeit, sie bewirkt dort erhebliche Einnahmeausfälle und sie steigert die Insolvenzgefahren aller Betriebe in der Lieferkette. Für Bankkunden und Kreditinstitute gleichermaßen stellen sich deshalb schwierige Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen „Verschlechterung der Vermögensverhältnisse“ bei laufenden Kreditfinanzierungen oder der „Verschlechterung der Werthaltigkeit von Kreditsicherheiten“, die nach den Banken-AGB Anlass für eine außerordentliche Kreditkündigung geben können: [mehr …] (19.03.2020)
• Arbeitsrecht Gelockerte Voraussetzungen zur Anmeldung von Kurzarbeit
Die Bundesagentur für Arbeit bezahlt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Fall von Arbeitszeitreduzierungen aufgrund wirtschaftlicher Gründe oder aufgrund unabwendbarer Ereignisse Kurzarbeitergeld. Zu diesen unabwendbaren Ereignissen gehören neben Produktionsrückgängen auch die aktuell beschlossenen Betriebsschließungen. In diesen Fällen reduziert sich in der Regel die Arbeitszeit der betroffenen Mitarbeiter sogar auf Null. [mehr …] (19.03.2020)
• Immobilienrecht Mietzahlungspflicht trotz einer behördlich angeordneter Betriebsschließung?
Mit der Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020 werden zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte und Einrichtungen nicht weiter betrieben werden können. Im Vergleich zu der ersten Verordnung vom 16.03.2020 wurden die Verbote sogar noch deutlich ausgeweitet. Neben zahlreichen Einrichtungen wie Kinos, Bildungseinrichtungen jeglicher Art, Fitnessstudios, Tanzschulen, Eisdielen und Kneipen ist nun auch der Betrieb sämtlicher Einzelhandelsbetriebe untersagt, sofern diese nicht ausdrücklich von dem Verbot ausgenommen sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 12 CoronaVO). Auch der Betrieb von Gaststätten ist weiter nur mit erheblichen Einschränkungen zulässig.

Da die betroffenen Einrichtungen aufgrund dieser drastischen Maßnahmen zwangsläufig mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen haben, stellt sich nun die Frage, ob der Betreiber der jeweiligen Einrichtung die Miete für den Betrieb mindern oder eine Stundung der Miete beanspruchen kann. [mehr …] (18.03.2020)

• Datenschutz Coronavirus und Datenschutz — Fragen an die Mitarbeiter, Meldepflichten und Risiken beim Home Office
In vielen Unternehmen finden anlässlich der Pandemie mit dem Coronavirus (das Virus Sars-CoV-2 bzw. die Erkrankung COVID-19) ad hoc Änderungen der gesetzten Betriebsabläufe statt. Zahlreiche Maßnahmen betreffen den Datenschutz. Im Folgenden wird schlagwortartig auf einige der häufigsten Fragen aus der Praxis eingegangen: [mehr …] (18.03.2020)
• Gesellschaftsrecht M&A-Transaktionen in Zeiten von COVID-19
COVID-19 ist auf dem Vormarsch. Die Weltwirtschaft leidet erheblich unter den zunehmenden Restriktionen die COVID-19 mit sich bringt. Es bleibt abzuwarten, wann der Markt sich wieder stabilisieren wird. Diese Situation hat natürlich auch Auswirkungen auf laufende M&A-Transaktionen. Nachfolgend einige rechtliche Hinweise dazu: [mehr …] (18.03.2020)
• Medizinrecht Newsletter Coronavirus und die Auswirkungen auf die Intensivpflegedienste
Der Coronavirus hält im Moment alle auf Trab, besonders den Gesundheitssektor. Neben der Problematik, der immer knapper werdenden Schutzkleidung sind unter anderem Intensivpflegedienste aufgrund des Coronavirus in letzter Zeit vermehrt mit verschiedenen arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Es handelt sich dabei um eine Vielzahl von Fallgestaltungen, von denen wir uns im Folgenden die wichtigsten herausgesucht haben. [mehr …] (18.03.2020)
• Arbeitsrecht Wie gehen Arbeitgeber mit Urlaubsrückkehrern um?
Eine Verpflichtung zur bezahlten Freistellung von Mitarbeitern für die Dauer einer möglichen Inkubationszeit besteht grundsätzlich nicht. In begründeten Verdachtsfällen kann es aber im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber den anderen Mitarbeitern und auch gegenüber Patienten in der Pflege dringend geboten sein, die Rückkehrer aus gefährdeten Gebieten nicht zu beschäftigen. In diesen Fällen der freiwilligen Freistellung besteht dann auch eine Verpflichtung zur Vergütungszahlung. Alternativ zu einer bezahlten Freistellung kommen Überstundenabbau, Urlaubsgewährung sowie – sofern möglich – Home Office in Betracht. (18.03.2020)
• Baurecht Welche rechtlichen Auswirkungen hat die Coronakrise auf Bauprojekte?
Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind bei bestehenden Bauverträgen jenem Vertragspartner zuzuordnen, in dessen Sphäre sie fallen. Die Leistungsbereitschaft von Nachunternehmern und die Materialbeschaffung fallen in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers. Dieser sollte sich nicht vorschnell auf eine Verlängerung der vereinbarten Bauzeit aufgrund „höherer Gewalt“ verlassen. Lieferengpässe müssen z. B. durch – auch ggf. extrem teure Deckungsgeschäfte – überwunden werden. In jedem Fall sollte so früh wie möglich eine Behinderungsanzeige ausgebracht werden. Kündigungsrechte bestehen abgesehen von einer mehr als dreimonatigen Unterbrechung in VOB/B-Verträgen nur im Ausnahmefall. In neu abzuschließende Verträge sollten sog. Force-Majeure-Klauseln aufgenommen werden. (18.03.2020)
• Gesellschaftsrecht Wie bleiben Gesellschafter in der Coronakrise handlungsfähig?
Wenn wir soziale Kontakte tunlichst aufs Nötigste reduzieren sollen, dann fällt es schwer, Gesellschafterversammlungen, zumal in größerem Gesellschafterkreis und mit mehreren Beratern, durchzuführen. Das gilt nicht nur für große Hauptversammlungen, sondern auch für Gesellschafterversammlungen kleiner und mittelständischer Unternehmen. [mehr …] (18.03.2020)
• Vertragliche und haftungsrechtliche Ansprüche im Falle der Absage von Veranstaltungen wegen des Corona Virus?
Die Liste abgesagter Veranstaltungen wegen des Corona Virus ist lang. Betroffen sind große internationale Messen, ebenso wie kleinere lokale Ausstellungen und Veranstaltungen. Durch eine Absage entstehen sowohl dem Veranstalter, insbesondere aber den Ausstellern teils erhebliche Kosten durch beauftragte Logistik-, Montage- und Personaldienstleister. Nicht zuletzt entgehen den Ausstellern die erwarteten Einnahmen sowie Neuaufträge. [mehr …] (18.03.2020)
• Medizinrecht Gilt die ärztliche Schweigepflicht auch in der Coronakrise?
Grundsätzlich unterliegen der strafrechtlichen Schweigepflicht neben den Ärzten auch die Angehörigen der nichtärztlichen Heilberufe mit staatlich geregelter Ausbildung, z.B. Krankenschwestern und Krankenpfleger. Unter Strafe gestellt ist jedoch nur das unbefugte Offenbaren von Patientengeheimnissen. Nicht bestraft wird nach § 203 Abs. 1 StGB die befugte Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht. [mehr …] (18.03.2020)
• Was passiert mit laufenden Finanzierungen?
Aufgrund des Ausbruches des Coronavirus haben viele Unternehmen in unserer Region die Produktion verringert oder gestoppt, Projekte werden nicht mehr fortgeführt, Einkaufssperren werden verhängt. Das Auftragsvolumen der Zulieferer-Unternehmen bricht immer mehr ein, geplante Umsatzzahlen können schon jetzt absehbar nicht mehr erreicht werden. Mitarbeiter müssen Überstunden abbauen oder gehen in Kurzarbeit. [mehr …] (18.03.2020)
• Steuerrecht Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus
Zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen wurden Steuererleichterungen in Form von zinsloser Stundung sowie Herabsetzung von Steuervorauszahlungen auf den Weg gebracht. Das Bundesministerium der Finanzen teilt mit, dass es den Finanzbehörden erleichtert wird, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren. Die Finanzbehörden werden bei Unternehmen, die unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten. Des Weiteren werden die Voraussetzungen für die Anpassung der Vorauszahlungen erleichtert. Unter nachfolgendem Link findet sich der Vordruck zur Beantragung der Steuererleichterungen: https://www.finanzamt.bayern.de?doc=104233. (18.03.2020)
• Arbeitsrecht Entgeltfortzahlungspflicht im Fall einer Quarantäne?
Nach dem Infektionsschutzgesetz kann das Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot aussprechen sowie Quarantäne anordnen. Die betroffenen Personen haben dann Anspruch auf Entschädigung gegen die zuständige Behörde, der während der ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall (Nettoentgelt) und danach nach der Höhe des Krankengeldes bemessen wird. Bei Arbeitnehmern besteht die Besonderheit, dass Arbeitgeber für die Behörde für längstens sechs Wochen die Entschädigung an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen haben. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde, die die Maßnahme ausgesprochen hat, erstattet.

Um den Erstattungsanspruch bei der Behörde geltend machen zu können, sollten Sie sich die Untersagung der beruflichen Tätigkeit bzw. die Anordnung der Quarantäne schriftlich vom Arbeitnehmer vorlegen lassen und sicherheitshalber eine schriftliche Bestätigung der Behörde verlangen. Da Entschädigungsansprüche binnen einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Absonderung bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen sind, sollte diese Frist dringend überwacht werden. (18.03.2020)

• Erbrecht Absicherung durch Vollmachten
So einschneidend die derzeitigen Beschränkungen für uns alle auch sind, zeigen sie doch auch ein Gutes: gelebte Solidarität und unkomplizierte Hilfe für Menschen, die auf Grund ihres Alters oder ihrer eingeschränkten Gesundheit zu den Risikogruppen gehören. Ebenso bereitwillig wie spontan wird älteren oder von häuslicher Quarantäne betroffenen Menschen aus der Nachbarschaft oder dem weiteren persönlichen Umfeld Hilfe angeboten, etwa wenn es darum geht, Lebensmittel einzukaufen. Auf dieser einfachen Ebene reicht ein gegenseitiger Zuruf vollkommen aus. Anders ist es allerdings, wenn es um rechtliche oder medizinische Fragen geht oder darum, von dem Konto des Hilfebedürftigen Geld abzuheben. Hier wird die gelebte Solidarität an ihre Grenzen kommen. Wir können daher – wie in den letzten Jahren auch – nur raten, sich Gedanken über eine juristisch sauber ausgearbeitete Vollmacht zu machen. Das gilt insbesondere auch für Ehegatten. Denn die bloße Tatsache, verheiratet zu sein, erlaubt nicht, von Gesetzes wegen für den Ehegatten handeln zu können. Das schafft nur eine ausdrückliche Vollmacht. (18.03.2020)
• Arbeitsrecht Besteht eine Entgeltfortzahlungspflicht bei Kita-/Schulschließung?
Wenn Arbeitnehmer für ihr Kind keine geeignete Betreuung finden, kann es passieren, dass sie an ihrer Arbeit gehindert sind. Eine Entgeltfortzahlungspflicht der Arbeitgeber käme für eine vorübergehende Dienstverhinderungen in Anwendung des § 616 BGB in Betracht, welcher jedoch regelmäßig arbeitsvertraglich bereits ausgeschlossen ist. § 616 BGB greift allerdings nur bei Dienstverhinderung, die von vorneherein nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ bestehen. In den meisten gerichtlichen Entscheidungen wird ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen (angelehnt an das Pflegezeitgesetz) als verhältnismäßig nicht erheblich betrachtet. Dieser Zeitraum wird durch die angeordneten, mehrwöchigen Schließungen weit überschritten, sodass keine Entgeltfortzahlungspflicht nach § 616 BGB besteht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten sich bemühen, eine gemeinsame Lösung zu finden. (18.03.2020)
• Vertragsrecht Liefer- und Produktionsverträge: Lieferpflicht, Abnahmepflicht und Pflicht zur Bezahlung trotz der Schwierigkeiten durch die Corona-Krise?
Was gilt, wenn Teile bestellt wurden, die nicht mehr benötigt werden, weil die eigene Produktion stillsteht, oder weil die eigenen Kunden nichts mehr abnehmen werden? Muss man umgekehrt Waren produzieren, von denen man schon ahnt oder weiß, dass der Kunde sie nicht abnehmen wird oder nicht bezahlen kann? Muss man vereinbarte Vorauszahlungen leisten, obwohl schon klar ist, dass der Vertragspartner nicht liefern oder produzieren kann? [mehr …] (17.03.2020)

Bild oben von CDC on Unsplash.