Derniers articles sur Secteur public

30. oct. 2025 Bauturbo am 30.10.2025 in Kraft getreten Was bedeutet das - insbesondere für Kommunen - und wie geht es nun weiter?

Das Gesetz ist mit dem am vergangenen Freitag, 17.10.2025, gefassten Beschluss nun auf der Zielgeraden. Zum In-Kraft-Treten bedarf es nur noch der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Secteur public
30. juil. 2025 Gemeinderat und Kreistag: Streaming und digitale Teilnahme nun einfacher möglich Gesetzesänderung verbessert die Bedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kommunen.

Am 16.07.2025 im baden-württembergischen Landtag beschlossen, am 29.07.2025 im Gesetzblatt veröffentlicht: Zum 01.09. treten mit dem „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften“ zahlreiche neue Regelungen in Kraft.

Secteur public
21. juil. 2025 Aktuelle Abmahnwelle: Bildrechtverletzungen in Pressearchiven auf Websites Wie Abmahnungen vermieden werden können

Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass aktuell diverse Unternehmen und Einrichtungen, sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlichen Sektor, Abmahnungen wegen der Verletzung von Bildrechten erhalten. Die Abmahnungen stammen immer von demselben Unternehmen, das Bildrechte für eine große Nachrichtenagentur verwaltet.

Secteur public
28. mai 2025 Reform der Bauordnung Tiesler & Müller (Voelker & Partner mbB) analysieren neue LBO im Staatsanzeiger

Baden-Württemberg bringt eine der umfassendsten Reformen der Landesbauordnung der letzten Jahre auf den Weg. Im Fokus stehen schnellere Verfahren, der Abbau bürokratischer Hürden sowie gelockerte bauliche Standards. Doch was bedeutet das konkret für Bauherren, Planer und Kommunen?

Secteur public
22. mai 2025 Transformationsfondsverordnung in Kraft - Fördermöglichkeiten für Krankenhäuser rücken näher

Mit dem In-Kraft-Treten der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zum 18.04.2025 ist eine weitere, wesentliche Etappe auf dem Weg zur Transformation der Krankenhauslandschaft erreicht. Dabei geht es um sehr viel Geld: 50 Mrd. EUR stehen als Fördersumme für die nächsten zehn Jahre im Raum.

Droit médical et social
2. avr. 2025 Gesetz für das schnellere Bauen Große Reform der baden-württembergischen Landesbauordnung beschlossen

Schnell(er) soll es zukünftig gehen mit dem Bauen in Baden-Württemberg – schnell ist es jetzt auch mit der neuesten Reform der Landesbauordnung (LBO) gegangen. Am 13.03.2025 hat der Landtag das „Gesetz für das schnellere Bauen“, mit welchem die LBO umfassend und teils grundlegend geändert wird, in zweiter Lesung beschlossen.

Droit immobilier, droit public et privé de la construction, droit des marchés publics
6. févr. 2025 La taxe sur les emballages est compatible avec la Loi fondamentale Cela offre aux communes des marges de manœuvre extrêmement intéressantes !

Un long parcours à travers toutes les instances trouve ainsi une fin heureuse :

Secteur public
22. nov. 2024 Presse- und Bildrechte Sicherheit im Umgang mit Bildrechten kann man lernen.

Die öffentliche Kommunikation wird bestimmt durch Bilder und Graphiken. Gut, wenn einem da die rechtlichen Grundlagen klar vor Augen stehen.

Numérique & analogique, droit de l'informatique, droit d'auteur, e-commerce