Contributions de Hannah Tiesler

Le 20 mars 2026, une formation destinée au conseil municipal a eu lieu à Oberndorf am Neckar sur le thème « Droits et devoirs des membres des conseils de surveillance communaux ».

Das Gesetz ist mit dem am vergangenen Freitag, 17.10.2025, gefassten Beschluss nun auf der Zielgeraden. Zum In-Kraft-Treten bedarf es nur noch der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Am 16.07.2025 im baden-württembergischen Landtag beschlossen, am 29.07.2025 im Gesetzblatt veröffentlicht: Zum 01.09. treten mit dem „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften“ zahlreiche neue Regelungen in Kraft.

Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass aktuell diverse Unternehmen und Einrichtungen, sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlichen Sektor, Abmahnungen wegen der Verletzung von Bildrechten erhalten. Die Abmahnungen stammen immer von demselben Unternehmen, das Bildrechte für eine große Nachrichtenagentur verwaltet.

Baden-Württemberg bringt eine der umfassendsten Reformen der Landesbauordnung der letzten Jahre auf den Weg. Im Fokus stehen schnellere Verfahren, der Abbau bürokratischer Hürden sowie gelockerte bauliche Standards. Doch was bedeutet das konkret für Bauherren, Planer und Kommunen?

Mit dem In-Kraft-Treten der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zum 18.04.2025 ist eine weitere, wesentliche Etappe auf dem Weg zur Transformation der Krankenhauslandschaft erreicht. Dabei geht es um sehr viel Geld: 50 Mrd. EUR stehen als Fördersumme für die nächsten zehn Jahre im Raum.

Un long parcours à travers toutes les instances trouve ainsi une fin heureuse :

La communication publique est dominée par les images et les graphiques. Il est donc utile d'avoir une bonne connaissance des bases juridiques en la matière.