Immobilientransaktionen - Aktuelles

Aktuelle Entwicklungen im Recht der Immobilientransaktionen:
  • Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) — Ein einheitliches Regelwerk für klimaneutrale Gebäude
  • Zahlreiche Änderungsdebatten sowie Vorschläge von Ländern, Verbänden und Sachverständigen gingen der Einigung über das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) voraus. Am 18.06.2020 hatte der Bundestag das Gesetz in zweiter und dritter Lesung abgesegnet, auch der Bundesrat stimmte dem Gesetzesentwurf am 03.07.2020 zu. Nach Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten, wurde das GEG schließlich am 13.08.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wird nun am 01.11.2020 in Kraft treten und hält weitreichende Änderungen und Anpassungen bereit. [mehr …] (21.08.2020)
  • HOAI-Mindestsätze: BGH stellt Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Verfahren (VII ZR 174/19), in dem es um Honoraransprüche eines Ingenieurs ging, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17, IBR 2019, 436) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.

    Die Pressemitteilung des BGH ist hier abrufbar. (14.05.2020)

  • Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließungen im Zuge der Covid-19-Maßnahmen
  • Die Landesregierungen haben zahlreiche Maßnahmen im Wege der Rechtsverordnung erlassen, die helfen sollen, die Ausbreitung des SARS-Cov-2-Virus und die hierdurch ausgelöste COVID-19-Erkrankung zu bekämpfen. Für die Entsprechende Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22.03.2020, wurden zahlreiche Beschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet. Dies betrifft Unternehmen und Einrichtungen in unterschiedlichsten Bereichen. Grundlage für diese Rechtsverordnung ist § 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 S. 1, 31 IfSG. Diese Maßnahmen, insbesondere die geregelten Betriebsschließungen für Einzelhändler, aber auch für sonstige Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen, die sich teilweise auch in privater Trägerschaft befinden, führen zu massiven Einnahmeausfällen. In der Folge stellen sich verschieden Fragen der Haftungssysteme, die im Infektionsschutzgesetz selbst, aber auch im allgemeinen Staatshaftungsrecht angelegt sind. Mit diesem Beitrag wollen wir Ihnen eine Überblick über die verschiedenen Haftungsgrundlagen geben.[mehr …] (25.03.2020)
  • Immobilienrecht Mietzahlungspflicht trotz einer behördlich angeordneter Betriebsschließung?
  • Mit der Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020 werden zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte und Einrichtungen nicht weiter betrieben werden können. Im Vergleich zu der ersten Verordnung vom 16.03.2020 wurden die Verbote sogar noch deutlich ausgeweitet. Neben zahlreichen Einrichtungen wie Kinos, Bildungseinrichtungen jeglicher Art, Fitnessstudios, Tanzschulen, Eisdielen und Kneipen ist nun auch der Betrieb sämtlicher Einzelhandelsbetriebe untersagt, sofern diese nicht ausdrücklich von dem Verbot ausgenommen sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 12 CoronaVO). Auch der Betrieb von Gaststätten ist weiter nur mit erheblichen Einschränkungen zulässig.

    Da die betroffenen Einrichtungen aufgrund dieser drastischen Maßnahmen zwangsläufig mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen haben, stellt sich nun die Frage, ob der Betreiber der jeweiligen Einrichtung die Miete für den Betrieb mindern oder eine Stundung der Miete beanspruchen kann. [mehr …] (18.03.2020)

  • Das Ende der Schriftformproblematik im (Gewerbe-) Mietrecht? – Zur geplanten Reform des § 550 BGB
  • Gerade Gewerbemietverträge werden in der Regel für einen festen Zeitraum abgeschlossen – acht, zehn oder gar fünfzehn Jahre Festmietzeit sind eher die Regel, als die Ausnahme. In dieser Zeit ist der Mietvertrag nur aus wichtigen Gründen, also außerordentlich, kündbar; eine ordentliche Kündigung ist demgegenüber ausgeschlossen.
    Dabei besteht auch bei längerer Laufzeit kein Zwang zum Abschluss des Mietvertrags und zur Vereinbarung wesentlicher Nachträge in einer bestimmten Form – dies kann auch per Mail oder sogar mündlich geschehen. Nach dem Gesetz ist ein derart geschlossener Vertrag nicht unwirksam – im Gegenteil: nach § 550 BGB gilt der für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossene oder in wesentlichen Punkten geänderte Mietvertrag sogar für unbestimmte Zeit. Dies bedeutet allerdings auch, dass der Vertrag – entgegen der ursprünglichen Intention der Parteien – ordentlich kündbar ist. Diesen Umstand nutzen sowohl Vermieter, als auch Mieter immer wieder, um sich ohne größeren Aufwand aus unliebsamen, ungünstigen oder für sie unpassenden Mietverträgen zu befreien.
    Dieser Praxis will der Bundesrat entgegen treten und hat daher am 20.12.2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht” vorgelegt.
    [mehr …] (09.03.2020)
  • Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg 2019
  • Mit der vom Landtag verabschiedeten Novelle der Landesbauordnung für Baden-Württemberg sind zum 1. August 2019 verschiedene Änderungen in Kraft getreten, die bei Bauvorhaben zu berücksichtigen sind. Diese Änderungen betreffen u.a. das Genehmigungsverfahren, die Einführung eines digitalen Bauantrages sowei Erleicherungen bei der Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.[mehr …] (23.08.2019)
  • Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen Europarecht! — 
  • [mehr …] (04.07.2019)
  • Auswirkung einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik während der Bausauführung
  • Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 14.11.2017 (Az. VII ZR 65/14) mit der Frage befasst, wie mit einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen dem Abschluss eines VOB/B-B-Bauvertrages sowie der Fertigstellung und Abnahme des Bauwerks zu verfahren ist. Daben behandelt die Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen der Auftraggeber einen Voschussanspruch zur Fertigstellung des Bauwerkes geltend machen kann.[mehr …] (09.03.2018)
  • Zur Novellierung des BauGB und der BauNVO durch das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenle-bens in der Stadt" vom 04.05.2017 — 
  • Durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.04.2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeits-prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.04.2014, S.1) wurden die Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträg-lichkeitsprüfung mit dem Ziel geändert, einen hohen Umweltschutzstandard zu gewähr-leisten, die Ressourceneffizienz zu steigern sowie nachhaltiges Wachstum zu fördern. Die Vorgaben der Richtlinie waren von den Mitgliedsstaaten gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2014/52/EU bis 16.05.2017 in nationales Recht umzusetzen. Zur Umsetzung legte die Bundesregierung am 23.01.2017 einen Gesetzentwurf vor (BT-Drs. 18/10942), der neben der Anpassung umweltrechtlicher Vorschriften auch und die Änderung städtebaulicher Vorschriften mit Blick auf das Zusammenleben in innerstädtischen Gebieten vorsah.[mehr …] (18.05.2017)
  • Die Betriebskosten in der Gewerbemiete — 
  • Bei der Nutzung jeder Immobilie fallen Kosten an und einmal jährlich kommt hier eine Abrechnung, die oft mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die Rede ist von den Nebenkosten oder genauer gesagt: von den Betriebskosten.[mehr …] (29.10.2015)
  • Übersicht zur Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg 2015
  • Die Landesregierung hat am 03.06.2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Landtagsdrucksache 15/5294) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde im Landtag in der Plenarsitzung vom 05.11.2014 in zweiter Lesung behandelt und als Gesetz beschlossen (Landtagsdrucksache 15/6097). Die Verkündung erfolgte am 11.11.2014 im Gesetzblatt des Landes Vgl. Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2014, S. 501 ff). Die Novelle bringt zahlreiche Änderungen bauordnungsrechtlicher Vorschriften mit sich.[mehr …] (25.03.2015)
  • Verwendung von Dash-Cams — kein Ei des Kolumbus
  • Sie sind klein, unauffällig und - wenn an den Werbeversprechungen eines Elektronikversandes glauben mag - lassen Rasern und Dränglern keine Chance: so genannte Dash-Cams. Kleine Kameras, die im Auto am Innenspiegel, am Armaturenbrett oder direkt an der Windschutzscheibe angebracht werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Die Kameras versprechen, im Falle eines Unfalls oder einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit ein unbestechliches Beweismittel für die Schuld des Gegners bzw. die eigene Unschuld zu liefern. Die Verwendung solcher Kameras wird kontrovers diskutiert, insbesondere die Frage, ob ein solchermaßen gewonnener Videobeweis in einem gerichtlichen Verfahren verwertbar ist. Hierzu liegen nun erstmals zwei Gerichtsentscheidungen vor. [mehr …] (21.10.2014)
  • Die Verbraucherrechterichtlinie und ihre Auswirkungen — nicht nur Onlineshops und Versandhandel betroffen
  • Mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ vom 20.09.2013 (BGBl. I, S. 3642) wurden zahlreiche Verbraucherschutzvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geändert und damit die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64 – sogenannte Verbraucherrechterichtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Diese Änderungen betreffen dabei nicht nur Gegenstände, in denen bereits nach der bisherigen Rechtslage umfangreiche Vorschriften zum Schutz der Verbraucher durch Informations- und Widerrufsrechte galten, wie bspw. Haustürgeschäfte sowie der Onlinehandel, sondern betreffen künftig sämtliche Vertragsabschlüsse außerhalb von Geschäftsräumen. In der Konsequenz bestehen in weit größerem Umfang gesetzlich festgeschriebene umfassende Informationspflichten sowie erweiterte Möglichkeiten des Vertragswiderrufs durch den Verbraucher. [mehr …] (13.06.2014)