Beiträge von Dr. Peter Krause

31. Jan. 2017 Grundlegend neue leistungsrechtliche Regelungen zu den Unterkunftskosten nach dem BTHG künftige Unterscheidung zwischen Wohngruppen und Wohnungen

Aktuelles Vergütungssystem für stationäre/ambulante Einrichtungen der EingliederungshilfeDerzeit richtet sich die Vergütung für stationäre und ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe noch nach den mit den Sozialhilfeträgern geschlossenen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen (§§ 75 ff SGB XII). Die Überlassung von Wohnraum an den Klienten wird regelmäßig über die vereinbarte Grundpauschale und den Investitionsbetrag vergütet und die Fachleistungen werden über die Maßnahmepauschale vergütet (vgl. § 76 Abs. 2 S. 1 SGB XII).

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30. Jan. 2017 Investitionsbeträge nach § 76 Abs. 2 SGB XII können durch Vereinbarung oder Schiedsstellenspruch rückwirkend auf den Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns erhöht werden BSG: Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns ist zulässig

Verhandelt ein Leistungserbringer der Eingliederungshilfe mit dem KVJS über die Investitionsbeträge von neu errichteten Einrichtungen vor deren Inbetriebnahme, sind die tatsächlichen bzw. letztlich anzuerkennenden Bau- und sonstigen Gestehungskosten zu diesem Zeitpunkt im Regelfall noch nicht bekannt. Die leistungsrechtlich anzuerkennenden betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen werden gewöhnlich erst durch den im Rahmen der Förderverfahren durchzuführenden Verwendungsnachweis abschließend und verbindlich festgestellt.

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6. Juli 2016 Entgelterhöhungen im Heimvertrag nur mit Zustimmung des Heimbewohners Hintergrund

Entgelterhöhungen im Heimvertrag benötigen zu ihrer Wirksamkeit stets der Zustimmung des Heimbewohners. Dies gilt auch dann, wenn der Heimbewohner Leistungen nach SGB XI oder XII empfangen sollte (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - III ZR 279/15 -)

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22. Juli 2015 Zur Erstattung von zusätzlichen Personalkosten für eine notwendige 1:1 Einzelbetreuung durch den Kostenträger (insbesondere Autismuserkrankungen) Zusammenfassung und Praxistipp

LSG Baden-Württemberg vom 25.06.2015:Zusätzliche Personalkosten für eine 1:1 Einzelbetreuung können in Einrichtungen der Eingliederungshilfe vom Kostenträger nur auf Grundlage einer individuellen Einzelleistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Kostenträger nach § 75 Abs. 4 SGB XII erstattet werden.

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22. Apr. 2015 Die Unwirksamkeit von Spenden und sonstigen Zuwendungen an Heimträger und Mitarbeiter nach dem sogenannten heimrechtlichen „Zuwendungsverbot“ Was müssen Heimträger bei Spenden, Vermächtnissen oder sonstigen Zuwendungen von Heimbewohnern und Angehörigen beachten?

Gemäß § 16 WTPG ist es in Baden-Württemberg „dem Träger einer stationären Einrichtung und dem Anbieter einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft untersagt, sich von oder zu Gunsten von Bewohnern oder Bewerbern um einen Platz in stationären Einrichtungen oder ambulant betreuten Wohngemeinschaften Geldleistungen oder geldwerte Leistungen über das vereinbarte oder zu vereinbarende Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen“. Die heimrechtlichen Vorschriften der anderen Bundesländer enthalten nahezu identische Regelungen.

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