Marius Adler

Am 12.02.2026 hat der Bundestag verschiedene Änderungen zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Der Gesetzgeber setzt dadurch die europäische Richtlinie (EU) 2024/825 („EmpCo-Richtlinie“) in nationales Recht um. Ziel ist es, Verbraucher und Marktteilnehmer besser vor irreführenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen zu schützen. Der Gesetzgeber geht dabei weit über die bislang etablierten Maßgaben der Rechtsprechung hinaus (VOELKER berichtete). Neue, teils bußgeldbewehrte Anforderungen ergeben sich dadurch insbesondere im Bereich Marketing und Werbeaussagen, bei Nachhaltigkeitsclaims und im Bereich von Produkten mit Software-Elementen.

Die Änderungen werden im Wesentlichen am 27.09.2026 in Kraft treten. VOELKER gibt einen Überblick.

Im Datenschutz kommt es regelmäßig zu Missverständnissen zwischen Anonymisierung und Pseudonymisierung. Häufig wird fälschlich angenommen, dass eine Pseudonymisierung bereits heute den Personenbezug entfallen lässt. In diesem Fall wäre die DSGVO nicht mehr anwendbar. Das ist jedoch nicht richtig: Nach geltender Rechtslage führt eine bloße Pseudonymisierung alleine so gut wie nie dazu, dass die DSGVO nicht anwendbar ist. Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung könnten daran allerdings künftig etwas ändern.

Die Marktlage

Nach der Zeitenwende sieht Ministerpräsident Kretschmann die Rüstung als einen neuen wirtschaftlichen Schwerpunkt für Baden-Württemberg. Ziel sei dabei die Abschreckung, nicht der Einsatz von Kriegsgerät.Die EU will 800 Mrd. Euro in die Verteidigung investieren und zunehmend mehr Mitgliedsstaaten erhöhen ihren Etat für Rüstungsprodukte. Jüngst beschlossen Bundestag und Bundesrat nicht nur 500 Mrd. Euro in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren, sondern lockerten auch die Schuldenbremse und öffneten so den Weg zu höheren Verteidigungsausgaben. Im Rüstungsmarkt bestehen somit interessante Marktchancen, beispielsweise für mittelständische Automobilzulieferer, die ein zweites Standbein im Rüstungsmarkt aufbauen möchten, oder auch für Startups und Unternehmen, die über moderne Techniken aus Bereichen wie Drohnen, KI und Cybersicherheit neue Rüstungsprodukte schaffen möchten.

Neue Dokumentationspflichten oder Chance für eine digitale Produktinformation?

Der letzte Schritt des Gesetzgebungsverfahrens für eine europaweit harmonisierte Lieferketten Compliance ist abgeschlossen. Das Vorhaben war umstritten und drohte bis zuletzt zu scheitern. In der nun finalen Fassung haben sich noch wesentliche Änderungen ergeben. Zunächst erfolgt die Verkündung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)) sowie im Anschluss eine zweijährige Phase der Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber. Hierdurch werden sich Änderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ergeben. VOELKER gibt einen Überblick:

Regulatorische Anforderungen an mittelständische Unternehmen nehmen stetig zu. Teilweise werden sie „durch die Lieferkette“ von (größeren) Vertragspartnern vorgegeben, andererseits ergeben sich auch für den Mittelstand unmittelbare gesetzliche Pflichten. Entlastungen sind nicht in Sicht, vielmehr beabsichtigt der nationale sowie der europäische Gesetzgeber weitere Verschärfungen. Bei Verstößen drohen oft hohe Bußgelder, eine persönliche Haftung der Entscheidungsträger und der Wegfall bestehender oder zukünftiger Aufträge. Ein Compliance-Management-System stellt die Einhaltung solcher Anforderungen sicher, kann Risiken minimieren und bietet Schutz, wenn dennoch trotz aller Maßnahmen ungewollt Verstöße eintreten sollten.