Aktuell

Das Wichtigste aus der Rechtsprechung, Gesetzgebung und aktuelle Themen anschaulich aufbereitet:

• Lieferketten-Compliance: Einigung zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)
Nach langen Verhandlungen haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament am 14.12.2023 vorläufig über die Inhalte der sog. Lieferketten - Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)) verständigt. Die Umsetzung in das nationale Recht wird mit Änderungen des bestehenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einhergehen müssen, denn Teile der bisher bekannten Inhalte der Richtlinie sind strenger als das bisherige rein nationale Gesetz. Den Pressemitteilung und der Pressekonferenz ließen sich die wichtigsten Eckpunkte der Richtlinie entnehmen: [mehr …]
• Legalitätspflicht der Unternehmensleitung vs Unabhängigkeit der internen Meldestelle: Wo enden die Befugnisse der internen Meldestelle?
Das Hinweisgeberschutzgesetz sieht in § 15 die Unabhängigkeit der internen Meldestelle in Ausübung ihrer Aufgaben vor. Sie darf also keinem Weisungsrecht des Beschäftigungsgebers unterliegen. Zudem muss die interne Meldestelle nach dem HinSchG Folgemaßnahmen ergreifen, um gemeldeten Verstößen nachzugehen. Folgemaßnahmen sollen nach dem Gesetz u.a. auch interne Untersuchungen sein. Die Unternehmensleitung ist hingegen bereits aus ihrer Legalitätspflicht heraus angehalten, Hinweisen auf Fehlverhalten aufzuklären und abzustellen. Die Aufklärungsmaßnahmen der Unternehmensleitung sind jedoch auch nichts anderes als interne Untersuchungen. [mehr …]