HOAI-Mindestsätze: BGH stellt Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Verfahren (VII ZR 174/19), in dem es um Honoraransprüche eines Ingenieurs ging, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17, IBR 2019, 436) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.

Die Pressemitteilung des BGH ist hier abrufbar.