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Im Datenschutz kommt es regelmäßig zu Missverständnissen zwischen Anonymisierung und Pseudonymisierung. Häufig wird fälschlich angenommen, dass eine Pseudonymisierung bereits heute den Personenbezug entfallen lässt. In diesem Fall wäre die DSGVO nicht mehr anwendbar. Das ist jedoch nicht richtig: Nach geltender Rechtslage führt eine bloße Pseudonymisierung alleine so gut wie nie dazu, dass die DSGVO nicht anwendbar ist. Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung könnten daran allerdings künftig etwas ändern.

Mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2024/2847, besser bekannt als Cyber Resilience Act (CRA), hat der europäische Gesetzgeber einen umfassenden Rechtsrahmen für die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen geschaffen. Während die Fristen zur Umsetzung bereits laufen und Unternehmen bis Ende 2027 die volle Compliance sicherstellen müssen, rücken zunehmend Detailfragen in den Fokus der juristischen Bewertung. Besonders für komplex strukturierte Unternehmensgruppen stellt sich die Frage, wie der Transfer von Software und Hardware zwischen verbundenen Unternehmen regulatorisch zu bewerten ist. In der Beratungspraxis der Kanzlei VOELKER zeigt sich, dass die Annahme eines automatischen „Konzernprivilegs“ im Produktsicherheitsrecht ein erhebliches Haftungsrisiko birgt. Da der CRA darauf abzielt, die gesamte digitale Lieferkette abzusichern, werden interne Abläufe einer neuen, strengen Prüfung unterzogen

In der Praxis von Hospizdiensten, Palliativstationen und gemeinnützigen Vereinen ist ein spezielles Szenario fest verankert: Angehörige bitten im Rahmen von Traueranzeigen statt um Blumen um eine Spende an eine bestimmte Institution. Nach Abschluss der Trauerfeierlichkeiten entsteht oft der verständliche Wunsch, sich bei den Spendern persönlich für die Zuwendungen zu bedanken. Hierzu wird von den betroffenen Organisationen regelmäßig die Herausgabe einer detaillierten Spenderliste verlangt, die sowohl die Namen als auch die individuellen Spendenbeträge enthält. Was aus menschlicher Sicht als Akt der Höflichkeit erscheint, stellt die Verantwortlichen in den Organisationen vor erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen. Die Kanzlei VOELKER unterstützt Einrichtungen gerne dabei, in diesem Spannungsfeld zwischen Pietät und rechtlicher Compliance die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um folgenschwere Datenschutzverstöße zu vermeiden.

Die Polizei meldet sich schriftlich bei Ihnen als Betreiber einer Online-Plattform oder einer E-Commerce-Plattform. Die Polizei teilt mit, dass der Verdacht bestehe, über einen bestimmten Nutzeraccount seien Straftaten begangen worden. An Sie wird die Bitte herangetragen, die Daten zu diesem Account herauszugeben. Sie möchten an der Aufklärung mitwirken und sind bereit, die Daten bereitzustellen. Aber dürfen Sie dies auch, oder begehen Sie durch die Herausgabe einen Datenschutzverstoß?

Ab 27.09.2026 gelten neue Kennzeichnungspflichten für Herstellergarantien und Gewährleistungsrechte bei Angeboten gegenüber Verbrauchern. Grundlage hierfür bildet die EmpCo-Richtlinie der EU, die für mehr Transparenz im Markt sorgen soll. Unternehmen stehen vor einem dringenden Handlungsbedarf, da der Gesetzesentwurf aktuell keine Übergangsfristen für Altbestände vorsieht. Die Regelungen gelten für den stationären Handel sowie für Onlineshops.

Einen Geschäftsbetrieb eines Unternehmens kann man auf zwei Arten kaufen oder verkaufen:-        Entweder man kauft oder verkauft die Geschäftsanteile am Unternehmen (sogenannter „Share Deal“) oder-        Man kauft oder verkauft die einzelnen materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die im Geschäftsbetrieb des Unternehmens verwendet werden (Sogenannter „Asset Deal“).

Die Beschwerde führende GmbH ist seit 2017 im Handelsregister Amtsgerichts Charlottenburg einge-tragen. Mit notariell beglaubigter Handelsregisteranmeldung vom 05.07.2022 hat der neue Geschäfts-führer die Abberufung des alten Geschäftsführers und seine Berufung als einzelvertretungsbefugter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer zur Eintragung angemeldet. Dieser Anmeldung war als Beleg ein Protokoll des entsprechenden Umlaufbeschlusses der Gesellschaf-ter vom 01.07.2022 angefügt der vom neuen und vom alten Geschäftsführer unterzeichnet wurde.

Bis vor einigen Wochen war im Stiftungswesen noch davon auszugehen, dass das bei der im Jahr 2021 beschlossenen Stiftungsrechtsreform, deren zivilrechtlicher Teil im BGB schon zum 01.07.2023 in Kraft trat, mit eingeführte Stiftungsregister wie geplant zum 01.01.2026 in Betrieb geht.

Das Gesetz ist mit dem am vergangenen Freitag, 17.10.2025, gefassten Beschluss nun auf der Zielgeraden. Zum In-Kraft-Treten bedarf es nur noch der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Stiftungen stehen immer wieder vor wichtigen Weichenstellungen – von Compliance bis Anlagerichtlinien.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.07.2025 klargestellt, dass die Ausschlagung einer Erbschaft das Bezugsrecht aus einer Unfallversicherung nicht zu Fall bringt. Dieser Beschluss ist von erheblicher Bedeutung für alle, die eine Erbschaft aus bestimmten Gründen (z.B. Überschuldung des Nachlasses) ablehnen, aber dennoch Ansprüche aus Lebens- oder Unfallversicherungen geltend machen möchten.

Kann ein Arzt im Testament seines Patienten wirksam mit einem Vermächtnis bedacht werden?Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. In einem Urteil vom 2. Juli 2025 (Az. IV ZR 93/24) stellte das Gericht klar: Auch wenn ärztliche Berufsordnungen Zuwendungen von Patienten an ihre Ärzte grundsätzlich untersagen, macht das eine solche Zuwendung im Rahmen eines Vermächtnisses nicht automatisch unwirksam. Entscheidend sei vielmehr die grundsätzliche Freiheit jedes Patienten, über sein Vermögen nach dem Tod selbst zu bestimmen.