Alle Beiträge

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze“ vom 10.02.2026 wurden in Baden-Württemberg entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, durch die der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten unter Nutzung von KI-Systemen auf eine neue Grundlage gestellt werden kann. Für behördliche Entscheidungsträger und Entwickler von Verwaltungssoftware und -systemen ist es nun wichtig, die Vorgaben aus Verwaltungsverfahrensrecht, Datenschutzrecht und KI-Verordnung präzise in die Praxis zu übersetzen.

Der Bundestag hat am 04.03.2026 erstmals über den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beraten. Anlass ist die Umsetzung der europäischen Produkthaftungsrichtlinie in deutsches Recht. Es handelt sich um eine grundlegende Überarbeitung und zugleich um die wohl umfassendste Reform seit Inkrafttreten des Produkthaftungsgesetzes im Jahr 1990. Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch läuft, lohnt sich bereits jetzt ein Blick auf die zentralen Neuerungen.

Auch, wenn die eFTI-Verordnung bereits einige Jahre in Kraft ist und die Bekanntheit der Verordnung seit Veröffentlichung der Umfrageergebnisse des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM) Ende 2024 – damals konnten lediglich 14% der befragten Unternehmen etwas mit „eFTI“ anfangen – sicherlich gestiegen sein dürfte, soll dieser Beitrag die im kommenden Jahr an Bedeutung gewinnende eFTI-Verordnung nochmals beleuchten und betroffenen Unternehmen einen kurzen Überblick verschaffen.

Am 20. März 2026 fand in Oberndorf am Neckar eine Schulung für den Gemeinderat zum Thema „Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsräte“ statt.

Die Vorbereitung der jährlichen Mitarbeitergespräche mittels strukturierter Fragebögen gehört zum Alltag der Personalabteilungen. Mittels dieser Fragebögen werden regelmäßig die Selbsteinschätzung der Leistung, Feedback zur Führungskraft und künftige Karriereambitionen der Mitarbeitenden abgefragt. Dabei setzen Unternehmen zunehmend auf digitale Tools. Die Kanzlei VOELKER erläutert, was datenschutzrechtlich von Unternehmen bei Mitarbeiterfragebögen – sowohl analog als auch digital – zu beachten ist.

Verbraucher erhalten direkt gegenüber dem Hersteller ein Recht auf Reparatur (bestimmter) Produkte. Hersteller müssen derartige Reparaturen ermöglichen und darüber informieren. Auch Verkäufer bleiben nicht verschont. Sie müssen darüber informieren, dass Verbraucher ein Wahlrecht zwischen Reparatur (Nachbesserung) und Austausch (Nachlieferung) haben und Verbrauchern im Falle der Reparatur ein zusätzliches Jahr Gewährleistungsfrist „schenken“. So zumindest der aktuelle Entwurf, der ab 31.07.2026 gelten soll.

Mit Wirkung zum 01.01.2026 trat das Generaldekret der Deutschen Bischofskonferenz zu den cann. 1292, 1295 und 1297 CIC vom 02.03.2023 für alle deutschen Diözesen in Kraft.

Am 12.02.2026 hat der Bundestag verschiedene Änderungen zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Der Gesetzgeber setzt dadurch die europäische Richtlinie (EU) 2024/825 („EmpCo-Richtlinie“) in nationales Recht um. Ziel ist es, Verbraucher und Marktteilnehmer besser vor irreführenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen zu schützen. Der Gesetzgeber geht dabei weit über die bislang etablierten Maßgaben der Rechtsprechung hinaus (VOELKER berichtete). Neue, teils bußgeldbewehrte Anforderungen ergeben sich dadurch insbesondere im Bereich Marketing und Werbeaussagen, bei Nachhaltigkeitsclaims und im Bereich von Produkten mit Software-Elementen.

Die Änderungen werden im Wesentlichen am 27.09.2026 in Kraft treten. VOELKER gibt einen Überblick.

Am 01.10.2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Es handelt sich hierbei bislang um einen Gesetzentwurf, der sich noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Änderungen im weiteren Gesetzgebungsprozess sind daher möglich.Der Entwurf reagiert auf den anhaltenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen. Neben dem Ausbau inländischer Ausbildungskapazitäten soll insbesondere die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen effizienter, transparenter und schneller ausgestaltet werden, um qualifizierten Fachkräften einen zügigeren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.Gleichwohl weist der Gesetzentwurf Kritikpunkte auf. So bleiben insbesondere die Pflegeberufe bislang unberücksichtigt, obwohl gerade in diesem Bereich ein erheblicher Fachkräftemangel besteht.

Verträge bilden die rechtliche Grundlage nahezu jeder unternehmerischen Geschäftstätigkeit. Im  digitalen Umfeld ist das Vertragsrecht zentral, weil Geschäftsprozesse immer komplexer, grenzüberschreitender und technologiegetriebener werden. Ob Softwareentwicklung, Cloud-Dienste, Plattformlösungen oder Online-Handel – klare vertragliche Regelungen sind entscheidend, um Rechte und Pflichten eindeutig zu definieren, Risiken zu reduzieren und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sicherzustellen.

Unternehmen stehen vor einer massiven regulatorischen Herausforderung, da die neuen Vorgaben zur Cybersicherheit durch die NIS2-Richtlinie sowie deren nationale Umsetzung im BSIG weit über den bisherigen Kreis kritischer Infrastrukturen hinausgehen. Die Umsetzung in nationales Recht durch das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) zwingt Geschäftsleitungen dazu, ihre IT-Sicherheitsstrategie grundlegend zu revidieren, um Bußgelder und persönliche Haftungsrisiken der Geschäftsleitung zu vermeiden. Die Kanzlei VOELKER unterstützt Unternehmen dabei, die individuelle Betroffenheit zu bestimmen und die notwendigen Compliance-Strukturen zu implementieren.

Anbieter von Onlineshops und Finanzdienstleister im Onlinebereich müssen bei Angeboten gegenüber Verbrauchern ab dem 19.06.2026 einen „Widerrufsbutton“ einführen und ihre Widerrufsbelehrung anpassen. Dies ergibt sich aus dem im Februar 2026 verkündeten Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts. Die Kanzlei VOELKER begleitet Mandanten bei der rechtssicheren Gestaltung.