Steffen Müller

Rechtsanwalt

Kurzlebenslauf

Geboren 1991 in Freudenstadt, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen mit Schwerpunkt im öffentlichen Wirtschafts-, Infrastruktur- und Umweltrecht, Referendariat am Landgericht Hechingen. Seit 2020 Mitglied bei VOELKER.

Beratungsfelder

  • Öffentliches und privates Baurecht
  • Gewerbliches Mietrecht
  • Allgemeines Verwaltungsrecht

Aktuelle Beiträge

  • Gesetzliche Neuregelung für Mietverhältnisse in der SARS-CoV-2-Pandemie
  • Der Bundestag hat am 17.12.2020 das „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht“ verabschiedet. Der Bundesrat hat das Gesetz bereits am 18.12.2020 gebilligt. Damit hat der Gesetzgeber auf die Auswrikungen der SARS-CoV2-Pandemie und die zu deren Bekämpfung erlassenen Regelungen der Länder reagiert und die Anwendung der Regelungen über den sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage erweitert. [mehr …]
  • Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) — Ein einheitliches Regelwerk für klimaneutrale Gebäude
  • Zahlreiche Änderungsdebatten sowie Vorschläge von Ländern, Verbänden und Sachverständigen gingen der Einigung über das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) voraus. Am 18.06.2020 hatte der Bundestag das Gesetz in zweiter und dritter Lesung abgesegnet, auch der Bundesrat stimmte dem Gesetzesentwurf am 03.07.2020 zu. Nach Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten, wurde das GEG schließlich am 13.08.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wird nun am 01.11.2020 in Kraft treten und hält weitreichende Änderungen und Anpassungen bereit. [mehr …]
  • Immobilienrecht Mietzahlungspflicht trotz einer behördlich angeordneter Betriebsschließung?
  • Mit der Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020 werden zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte und Einrichtungen nicht weiter betrieben werden können. Im Vergleich zu der ersten Verordnung vom 16.03.2020 wurden die Verbote sogar noch deutlich ausgeweitet. Neben zahlreichen Einrichtungen wie Kinos, Bildungseinrichtungen jeglicher Art, Fitnessstudios, Tanzschulen, Eisdielen und Kneipen ist nun auch der Betrieb sämtlicher Einzelhandelsbetriebe untersagt, sofern diese nicht ausdrücklich von dem Verbot ausgenommen sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 12 CoronaVO). Auch der Betrieb von Gaststätten ist weiter nur mit erheblichen Einschränkungen zulässig.

    Da die betroffenen Einrichtungen aufgrund dieser drastischen Maßnahmen zwangsläufig mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen haben, stellt sich nun die Frage, ob der Betreiber der jeweiligen Einrichtung die Miete für den Betrieb mindern oder eine Stundung der Miete beanspruchen kann. [mehr …]