Schulung zu Rechten und Pflichten kommunaler Aufsichtsräte Oberndorf am Neckar

Am 20. März 2026 fand in Oberndorf am Neckar eine Schulung für den Gemeinderat zum Thema „Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsräte“ statt.

Die Veranstaltung vermittelte praxisnah die zentralen Aufgaben, Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Unternehmen. Im Fokus standen dabei insbesondere:

  • Stellung und Aufgaben des Aufsichtsrats

  • Typische Konfliktfelder in der Mandatsausübung

  • Haftungsrisiken und Möglichkeiten der Absicherung

Ein besonderer Mehrwert ergab sich aus der intensiven Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie aus zahlreichen Beispielen aus der kommunalen Praxis.

Zentrale Erkenntnisse der Schulung:

  • Fachliche Qualifikation ist für Aufsichtsratsmitglieder unerlässlich

  • Unklarheiten und Irritationen sollten konsequent hinterfragt werden

  • Im Zweifel ist rechtliche Beratung einzuholen

  • Die Rollen von Aufsichtsrat, Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung sind klar zu trennen

  • Themen müssen in die jeweils zuständigen Gremien eingebracht werden – keine „Abkürzungen“

  • Entscheidend ist die jeweilige Rolle: Aufsichtsrat (Unternehmensinteresse) vs. Gemeinderat (Gemeinwohlinteresse)

  • Kommunalrecht und Handelsrecht unterscheiden sich in wesentlichen Punkten

  • Aufsichtsratsarbeit ist im kommunalen Bereich von besonderer Bedeutung

Referent der Schulung war Rechtsanwalt Daniel Bachmann, LL.M.. Ein Grußwort sprach die Erste Beigeordnete Dilek Akdeniz.

Die Veranstaltung unterstrich die hohe Relevanz fundierter Kenntnisse im Bereich des kommunalen Aufsichtsratsrechts für eine verantwortungsvolle und rechtssichere Gremienarbeit.

Stand: 31. März 2026