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Art. 4 der KI-VO (auch AIA) enthält die Verpflichtung, dass Anbieter und Betreiber von KI-Systemen eine KI-Kompetenz ihrer Mitarbeiter sicherzustellen haben. Art. 4 KI-VO gilt seit Februar 2025. Wie, wann und in welchen Umfang Schulungen erforderlich sind, sind in der KI-VO kaum geregelt. Die EU-Kommission hat hierzu nun einige Leitplanken gesetzt.

Mit dem In-Kraft-Treten der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zum 18.04.2025 ist eine weitere, wesentliche Etappe auf dem Weg zur Transformation der Krankenhauslandschaft erreicht. Dabei geht es um sehr viel Geld: 50 Mrd. EUR stehen als Fördersumme für die nächsten zehn Jahre im Raum.

In a two-tier GmbH, a voting prohibition on the managing director regarding resolutions on legal disputes against him prevents him from exercising his voting rights—thereby often rendering a formal resolution unnecessary. The Federal Court of Justice (BGH) ruling of November 5, 2024, thus makes it easier for minority shareholders to enforce corporate claims against managing directors who are also shareholders.

Am 4. April 2025 lud die BioRegio STERN Management GmbH gemeinsam mit VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB zu einem interaktiven Seminar nach Stuttgart ein.

Construction in Baden-Württemberg is set to move faster in the future—and the latest reform of the State Building Code (LBO) has also been implemented quickly. On March 13, 2025, the state parliament passed the “Law for Faster Construction” in its second reading, which comprehensively and, in some cases, fundamentally amends the LBO.

Die Marktlage

Nach der Zeitenwende sieht Ministerpräsident Kretschmann die Rüstung als einen neuen wirtschaftlichen Schwerpunkt für Baden-Württemberg. Ziel sei dabei die Abschreckung, nicht der Einsatz von Kriegsgerät.Die EU will 800 Mrd. Euro in die Verteidigung investieren und zunehmend mehr Mitgliedsstaaten erhöhen ihren Etat für Rüstungsprodukte. Jüngst beschlossen Bundestag und Bundesrat nicht nur 500 Mrd. Euro in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren, sondern lockerten auch die Schuldenbremse und öffneten so den Weg zu höheren Verteidigungsausgaben. Im Rüstungsmarkt bestehen somit interessante Marktchancen, beispielsweise für mittelständische Automobilzulieferer, die ein zweites Standbein im Rüstungsmarkt aufbauen möchten, oder auch für Startups und Unternehmen, die über moderne Techniken aus Bereichen wie Drohnen, KI und Cybersicherheit neue Rüstungsprodukte schaffen möchten.

Am 20.02.2025 ist die neue deutsche Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) in Kraft getreten. Sie enthält nun erstmals konkrete Anforderungen an Betreiber von Software als Medizinprodukt (SaMD). Die neue MPBetreibV umfasst weitere Änderungen, insbesondere zur Aufbereitung und Weiterverwendung von Einmalprodukten. Im Folgenden werden lediglich die softwarebezogenen Änderungen betrachtet.

Die EU hat beschlossen, ihre Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20.07.2025 abzuschalten. Bislang musste daher ein klickbarer Link zur OS-Plattform z. B. im Impressum vorhanden sein. Dieser ist nun zu entfernen. Doch weitere Details sind zu beachten.

The Data Act is a kind of mini GDPR for non-personal data: a data usage agreement will soon be required for the use of product data and associated services, and products may only be marketed if the product data is accessible to users.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) zielt darauf ab, Verwaltungsleistungen in Deutschland zu digitalisieren und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Mit dem neuen OZG von Mitte 2024 wurden insbesondere datenschutzrechtliche Regelungen präzisiert, um die Verantwortlichkeiten für die Verarbeitung personenbezogener Daten klarer zu definieren.

Ein langer Weg durch alle Instanzen findet damit ein gutes Ende: