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Die 2023 in Kraft getretene Stiftungs(zivil)rechtsreform hat erstmals bundeseinheitliche und zwingende gesetzliche Regelungen zur Zulegung und zur Zusammenlegung von Stiftungen gebracht. Seitdem hat die Praxisrelevanz dieses speziellen »Umwandlungsrechts« für rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts zugenommen: Die Zulegung erfreut sich wachsender Beliebtheit bei Gestaltungslösungen.

Der Bundestag hat am 26.09.2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Auch Änderungen des BGB, die sich nach der Gesetzeslage auf die Vereins- und Stiftungspraxis digitalisierungsfreundlicher als bisher auswirken, was zum Bürokratieabbau beitragen soll, wurden darin nun umgesetzt.

Neue Dokumentationspflichten oder Chance für eine digitale Produktinformation?

Ein Unternehmensverkauf birgt zahlreiche Chancen – aber auch Fallstricke, die den Erfolg gefährden können. Erfahren Sie, welche Fehler Sie vermeiden sollten, um den Verkauf sicher und gewinnbringend zu gestalten.

Zur Vermeidung der Haftung von Geschäftsführung und UnternehmenZur Vermeidung der Haftung von Geschäftsführung und Unternehmen

A decision by the Federal Administrative Court on 06.06.2024 (BVerwG, judgment of 06.06.2024, ref. 3 C 5.23) has the potential to (further) exacerbate parking and parking space problems, especially in large cities, and at the same time (under certain conditions) gives residents the opportunity to defend themselves against too much metal on their doorstep.

Der Digital Services Act (DSA – EU-Verordnung 2022/2065) ist ein direkt geltender Rechtsakt der EU mit einer Reihe von Anforderungen, die Unternehmen mit Online-Auftritten zu beachten haben. Der konkrete Umfang der zu beachtenden Anforderungen ist dabei von der genauen Einordnung des angebotenen Dienstes abhängig. Einige Unternehmen haben somit lediglich Ergänzungen im Impressum vorzunehmen, während andere Unternehmen jährliche Transparenzberichte zu veröffentlichen haben oder umfangreiche Prüfungen der Angaben ihrer eigenen Kunden vorzunehmen und ihre eigene Technik, z. B. durch die Ergänzung von Schnittstellen, zu ergänzen haben. Daher ist es wichtig, zu wissen, ob das eigene Unternehmen überhaupt unter den Digital Services Act (DSA) fällt und welche konkreten Anforderungen umzusetzen sind.

The doctor's letter is basically used for the targeted exchange of information between the doctors providing treatment or continuing treatment. As a result of the Act to Accelerate Digitalization in the Healthcare System (Digital-Gesetz DigiG), all doctors and facilities participating in SHI-accredited medical care are now obliged to be able to receive electronic doctor's letters (eDoctors' letters) by 30 June 2024 at the latest.

All relevant medical measures are documented in the patient file. According to Section 630g of the German Civil Code (BGB), patients have the right to inspect their medical records. This right is a concrete form of the principle of informational self-determination. However, the right of access is not unlimited, but can be denied by the treating physician in individual cases.

In its ruling dated April 4, 2024 (case no. III ZR 38/23), the Federal Court of Justice (BGH) made a fundamental decision on the German Medical Fee Schedule (GOÄ) and thus on flat-rate medical fees. The highest court has thus ruled that the GOÄ always applies to medical services provided on an outpatient basis.

Der letzte Schritt des Gesetzgebungsverfahrens für eine europaweit harmonisierte Lieferketten Compliance ist abgeschlossen. Das Vorhaben war umstritten und drohte bis zuletzt zu scheitern. In der nun finalen Fassung haben sich noch wesentliche Änderungen ergeben. Zunächst erfolgt die Verkündung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)) sowie im Anschluss eine zweijährige Phase der Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber. Hierdurch werden sich Änderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ergeben. VOELKER gibt einen Überblick:

Für Start-ups ist die Finanzierung mindestens genauso wichtig wie eine gute Idee. Doch was droht, wenn die Investorensuche nahezu aussichtslos ist und das vorhandene Kapital sich dem Ende zuneigt?