Aktuelle Beiträge zu Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce

5. Mai 2015 Bundesregierung plant Buchpreisbindung auch für E-Books

Neue, also nicht gebrauchte Bücher dürfen nach dem Buchpreisbindungsgesetz nur zu den u. a. von Verlagen zuvor festgesetzten Preisen verkauft werden. Dem einzelnen Händler ist es also – anders als bei den meisten sonstigen Produkten – verboten, einen beliebigen Preis festzusetzen.

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5. Mai 2015 OLG Hamburg: Verbot des Weiterverkaufs von E-Books zulässig

Nach dem OLG Hamburg kann ein Online-Händler Kunden vertraglich verbieten, E-Books und Hörbücher „gebraucht“ weiterzuverkaufen (Az. 10 U 5/11).

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5. Mai 2015 OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten

Vor der großen E-Commerce-Reform im Juni 2014 war es abmahnfähig, wenn in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben wurde.

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7. Apr. 2015 EU: Neue Datenschutzgrundverordnung

Eine neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist weiterhin in Vorbereitung.

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7. Apr. 2015 BGH: Drohung mit Schufa-Eintrag verboten

Zahlt ein Schuldner nicht, droht man ihm weitere Schritte an. Üblich sind das Setzen von Zahlungsfristen und die Drohung mit gerichtlichen Schritten.

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7. Apr. 2015 BGH: Keine Vorabprüfungspflicht von Nutzerkommentaren

Das Internetportal HolidayCheck erlaubt die Bewertung von Hotels.

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7. Apr. 2015 UWG soll reformiert werden

Das UWG, das Grundlage für die meisten Abmahnungen im E-Commerce ist, soll reformiert werden.

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