Aktuelle Beiträge zu Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce

5. Aug. 2015 IT-Sicherheitsgesetz in Kraft

Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein Gesetz mit dem das BSI-Gesetz, das Atomgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Telemediengesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, das Bundeskriminalamtsgesetz und das Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes geändert werden. Was hat es damit aus sich?

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5. Aug. 2015 LG Frankfurt a. M.: Sofortüberweisung darf nicht einziges Zahlungsmittel sein

Dem Verbraucher muss ein „gängige[s] und zumutbare[s] unentgeltliche[s]“ Zahlungsmittel im Onlineshop zur Verfügung stehen. Das bestimmt der neue § 312a Abs. 4 BGB. Das Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ erfüllt diese Kriterien nach dem LG Frankfurt a. M. nicht, da es „unzumutbar“ sei. Die Unzumutbarkeit bestehe, weil der Verbraucher zur Zahlung dem Betreiber von „Sofortüberweisung“ neben Kontodaten auch Kontoauszugsdaten und PIN-/TAN-Daten mitteilen muss sowie in den Abruf von Kontodaten einwilligen muss. Sofortüberweisung ist damit nicht verboten. Es muss jedoch wenigstens ein weiteres Zahlungsmittel angeboten werden, dass gängig, zumutbar und unentgeltlich ist.

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3. Juni 2015 Planung für neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV)

Der Jugendschutz im Internet soll – erneut – überarbeitet werden. Aktuell planen die Länder dem Vernehmen nach eine Onlinebefragung, die im aktuellen Monat (Juni 2015) durchgeführt werden soll.

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3. Juni 2015 Klage wegen Verwendung des Facebook-Buttons

Der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hat verschiedene Unternehmen wegen der Verwendung des offiziellen Facebook-Buttons („Gefällt mir“) abgemahnt. Gegen Peek & Cloppenburg und Payback wurde Klage erhoben. Beanstandet wird die Verletzung von Datenschutzrecht, weil das Facebook-Plugin bei jedem Seitenaufruf von Facebook geladen wird, Facebook deshalb die Information des Seitenaufrufs erhält und somit ein „Bewegungsprofil“ erstellen könne. Wir haben auf den möglichen Datenschutzverstoß in der Beratung bereits bislang hingewiesen und technische Alternativen angeregt.

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3. Juni 2015 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz kommt

Das Bundeskabinett hat sich auf den Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG-RegE) geeinigt mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll.

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3. Juni 2015 OLG Frankfurt a. M.: Widerrufsfrist darf auf einen Monat verlängert werden

An sich eine Selbstverständlichkeit: Das gesetzliche Widerrufsrecht von vierzehn Tagen darf freiwillig auf einen Monat verlängert werden.

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3. Juni 2015 AG Dortmund: Widerrufsrecht auch bei individuell konfiguriertem Sofa

Der Onlineshopbetreiber bietet individuell konfigurierbare Sofas an. Die Sofas werden erst nach der Bestellung hergestellt, weshalb der Onlineshopbetreiber das Widerrufsrecht aufgrund individueller Kundenauswahl ausschloss. Der klagende Verbraucher wählte die Farbe und die Position des Liegeelements eines Sofas aus und bestellte. Der Unternehmer stellte das Sofa her und lieferte. Folgetags widerrief der Verbraucher.

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5. Mai 2015 LG Hamburg: Adblock Plus wettbewerbsrechtlich zulässig

Mit dem Browser-Plugin Adblock Plus lassen sich Werbeeinblendungen von Webseiten unterbinden. Dadurch entgehen den Webseitenbetreibern Werbeeinnahmen. Adblock Plus war zuletzt auch deshalb in die Kritik geraten, weil bestimmte Werbeanzeigen als „nicht störend“ freigegeben wurden.

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5. Mai 2015 Bundesregierung plant Buchpreisbindung auch für E-Books

Neue, also nicht gebrauchte Bücher dürfen nach dem Buchpreisbindungsgesetz nur zu den u. a. von Verlagen zuvor festgesetzten Preisen verkauft werden. Dem einzelnen Händler ist es also – anders als bei den meisten sonstigen Produkten – verboten, einen beliebigen Preis festzusetzen.

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5. Mai 2015 OLG Hamburg: Verbot des Weiterverkaufs von E-Books zulässig

Nach dem OLG Hamburg kann ein Online-Händler Kunden vertraglich verbieten, E-Books und Hörbücher „gebraucht“ weiterzuverkaufen (Az. 10 U 5/11).

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5. Mai 2015 OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten

Vor der großen E-Commerce-Reform im Juni 2014 war es abmahnfähig, wenn in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben wurde.

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7. Apr. 2015 EU: Neue Datenschutzgrundverordnung

Eine neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist weiterhin in Vorbereitung.

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