Aktuelle Beiträge zu Gesellschafts­recht, M&A

Das Transparenzregister ist trotz seiner Entstehung vor etwas mehr als 5 Jahren am 01. Oktober 2017 bei Unternehmern häufig unbekannt oder wird ignoriert. Diese stiefmütterliche Behandlung des Transparenzregisters kann man vor allem darauf zurückführen, dass viele Unternehmen von der Eintragungspflicht befreit waren aufgrund der Mitteilungsfiktion (§ 20 Geldwäschegesetz [GWG] alte Fassung).

Mitte des Jahres 2021 hat der Bundestag die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts beschlossen, was weitreichende Auswirkungen auf die gesetzliche Regelung der GbR hat.

Nach mehrjährigen Diskussionen in der juristischen Fachwelt hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Rechts der Personengesellschaften (Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft) eingeleitet.

Erbringen Gesellschafter Einlagen in ihre Gesellschaft, erfolgt dies meist nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft; die Gesellschafter können jedoch auch davon abweichende, sog. disquotale Einlagen leisten. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, kann dies nach einer aktuellen Entscheidung des BFH doch zum Anfall von Schenkungsteuer führen.

Im Jahr 2017 wurde im Rahmen des Geldwäschegesetzes (GwG) die Einführung eines Trans-parenzregisters beschlossen. Das Transparenzregister soll ersichtlich machen, welche natürlichen Personen hinter Gesellschaften, Stiftungen oder ähnlichen Rechtsgestaltungen stehen. Damit sollen kriminelle Personen, die juristische Gestaltungen zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbrauchen, entdeckt werden.