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20. Juli 2020 Urlaub im Risikogebiet aus arbeitsrechtlicher Sicht - wichtige Informationen wichtige Informationen

Die Haupturlaubszeit steht kurz bevor. Mit dem Thema Urlaub sind einige Fallstricke für Arbeitgeber verbunden – insbesondere auch aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie und deren Auswirkungen aber auch zum Verfall von Urlaub gibt es Wichtiges zu beachten. Wir möchten Sie mit diesem Urlaubs-Update auf die wichtigsten Punkte hinweisen, die Arbeitgeber derzeit unbedingt beachten sollten:

Arbeitsrecht
16. Juli 2020 BSG gewährt Vertrauensschutz gegen Rückerstattung von vor dem 01. Januar 2015 gezahlten Aufwandspauschalen

Wir hatten bereits hier über die Entscheidungen des Sozialgerichts Reutlingen (SG Reutlingen, Urteil vom 14. März 2018 – S 1 KR 3632/16) und des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 9. April 2019 – L 11 KR 1359/18) berichtet, wonach Aufwandspauschalen, die vor Ergehen der Entscheidung des Ersten Senats des Bundessozialgericht vom 1. Juli 2014 zur sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung ergingen, nicht zurückgefordert werden können.

Medizin- und Sozialrecht
15. Juli 2020 Urlaubsverfall bei Krankheit – Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers? Hintergrund:

Bundesarbeitsgericht bittet Europäischen Gerichtshof um Klärung: Kann Urlaub bei Krankheit oder Erwerbsminderung nach der 15-Monats-Frist verfallen, wenn der Arbeitgeber die Mitwirkung unterlässt? BAG, Urteil vom 07.07.2020 – 9 AZR 401/19; 9 AZR 245/19

Arbeitsrecht
6. Juli 2020 Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz Welches Ziel verfolgt das Verbandssanktionengesetz (VerSanG)?

Unter Compliance wird die generelle Einhaltung sämtlicher für ein Unternehmen relevanter Gesetze, Vorschriften, Richtlinien und auch interne Regularien verstanden. Durch ein funktionierendes Compliance-Management-System soll sichergestellt werden, dass die Regeln eingehalten, Verstöße vermieden oder wenigstens aufgedeckt und sanktioniert werden können.

Arbeitsrecht
24. Juni 2020 Glücksspiel im Internet und der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021

Im März 2020 wurde von den Länderregierungen ein neuer GlüStV für 2021 beschlossen („GlüStV-2021“). Was gilt nach dem aktuellen Recht und dem neuen GlüStV-2021 für Glücksspiele im Internet? Ist die erwartete Liberalisierung des Glückspielrechts erfolgt?

IP/IT Stuttgart
16. Juni 2020 Datenschutzkonferenz: Neue Vorgaben für Google Analytics

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat aktuell einen Beschluss zum Einsatz von Google Analytics gefasst. Darin befinden sich einige – nach den letzten Entwicklungen in der Rechtsprechung jedoch nicht überraschende – Klarstellungen. Insbesondere ist es von Bedeutung, dass die DSK davon ausgeht, dass keine Auftragsverarbeitungen mit Google mehr abgeschlossen werden dürfen.

IP/IT Stuttgart
29. Mai 2020 Übersicht Datenschutzkonferenz (DSK): Orientierungshilfe zur E-Mail-Sicherheit

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat aktuell ihre Orientierungshilfe für die Ausgestaltung der IT-Sicherheit von E-Mails veröffentlicht. Bayern stimmte gegen diese Positionierung.

IP/IT Stuttgart
29. Mai 2020 Künstliche Intelligenz (KI), Algorithmus, Daten und DSGVO Was gilt hinsichtlich der Daten einer Künstlichen Intelligenz?

Vieles im Bereich „Künstliche Intelligenz“ (KI) ist rechtlich noch ungeklärt. Aktuell von besonderem Interesse ist, was hinsichtlich der Daten gilt, die für das Training einer Künstlichen Intelligenz verwendet werden und was rechtlich hinsichtlich der fertig trainierten Künstlichen Intelligenz gilt, in der die Trainingsdaten in irgendeiner Form enthalten sind (z. B. dem Algorithmus).

IP/IT Stuttgart
29. Mai 2020 Datenschutzkonferenz (DSK): Orientierungshilfe zur E-Mail-Sicherheit

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat aktuell ihre Orientierungshilfe für die Ausgestaltung der IT-Sicherheit von E-Mails veröffentlicht. Bayern stimmte gegen diese Positionierung.

IP/IT Stuttgart
28. Mai 2020 Das Homeoffice datenschutzkonform ausgestalten Datenschutz

Aufgrund der Coronapandemie haben viele Unternehmen die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter kurzfristig in das Homeoffice verlegt. Zahlreiche im Unternehmen spätestens seit dem Geltungsbeginn der DSGVO in 2018 fein austarierten Abläufe sind damit durcheinander geraten. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden hatten zu Beginn der Pandemie noch angedeutet, nachsichtig zu sein. Diese anfängliche Nachsicht dürfte jedoch nun enden, nachdem ausreichend Zeit bestand, die notwendigen datenschutzrechtlichen Ausgestaltungen vorzunehmen. Was ist datenschutzrechtlich also zu tun?

IP/IT Stuttgart
14. Mai 2020 HOAI-Mindestsätze: BGH stellt Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Verfahren (VII ZR 174/19), in dem es um Honoraransprüche eines Ingenieurs ging, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17, IBR 2019, 436) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.Die Pressemitteilung des BGH ist hier abrufbar.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
9. Apr. 2020 Entschädigungsvergütungen für Ärzte in der Corona-Krise nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und Schutzschirm der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg I. COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz

Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, das am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sollen unter anderem Einbußen von niedergelassenen Ärzten wegen ausbleibenden Patienten aufgrund der Corona-Krise abgemildert werden. Dazu wurde das fünfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) teilweise ergänzt bzw. geändert.Zusätzlich hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg einen Schutzschirm für Härtefälle ausgearbeitet, um unmittelbare Honorareinbußen aufgrund der Corona-Krise im Quartal 1/2020 auszugleichen. Die Ankündigung der Maßnahme erfolgte durch die Mitteilungen vom 17.03.2020 und 28.03.2020.

Medizin- und Sozialrecht

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