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1. Juni 2016 Änderung der Verordnung für EU-Marken

Die Gemeinschaftsmarke heißt nun Unionsmarke. Das Markenamt heißt anstatt HABM nun EUIPO (European Union Intellectual Property Office). Neben den Namensänderungen sind zahlreiche Detailänderungen aufgrund der neuen Unionsmarkenverordnung erfolgt.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
1. Juni 2016 LG Düsseldorf: Einbindung des Facebook-Button ohne weitere Maßnahmen unzulässig

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Az. 12O 151/15

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
1. Juni 2016 Altmarken: Nachmeldung von Waren und Dienstleistungen bis September 2016

Im März 2016 wurde die bisherige Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die neue Unionsmarkenverordnung ersetzt. Dies hat einige rechtliche Änderungen zur Folge. Von Bedeutung ist bei einigen Altmarken insbesondere die Nachmeldung von Waren und Dienstleistungen bis spätestens Spetember 2016.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
1. Juni 2016 EU-Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist im Amtsblatt veröffentlicht worden und wird damit im Mai 2018 in Kraft treten. Es besteht damit kein akuter Umsetzungsbedarf. Ab Mai 2018 sollten die neuen Vorschriften jedoch eingehalten werden.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
1. Juni 2016 Erweiterte Datenschutz-Abmahnbefugnisse von Verbänden

Das Unterlassungsklagengesetz ist geändert worden.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
1. Juni 2016 OLG Köln: Amazon-Prime-Bestellbutton rechtswidrig

OLG Köln, Urteil vom 03.02.2016, Az. 6 U 39/15

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
25. Mai 2016 Anrechnung von Leistungen auf den gesetzlichen Mindestlohn mit Erfüllungswirkung BAG 25.05.2016 — 9 AZR 145/15

Das noch junge Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (MiLoG) führte vielfach zu Streit darüber, ob eine Anrechnung verschiedener Entgeltbestandteile auf das Arbeitsentgelt vorgenommen werden kann, um den Betrag des Mindestlohnes von 8,50 EUR pro Stunde zu erreichen.

Arbeitsrecht
10. Mai 2016 Schriftformerfordernis bei Antrag auf Elternzeit, BAG 10.05.2016 — 9 AZR 145/15

Die Beantragung der Elternzeit bedarf der strengen Schriftform des § 126 BGB. Die Beantragung per Telefax ohne Originalunterschrift führt zur Unwirksamkeit der Anzeige.

Arbeitsrecht
9. Apr. 2016 Medical Apps: Einordnung als Medizinprodukt, Zertifizierung, Schnittstellen und Updates Der richtige medizinrechtliche Umgang mit Medical Apps – kompakt dargestellt.

IP/IT Stuttgart
16. März 2016 BGH: Widerrufsrecht auch bei Missbrauch

BGH, Urt. v. 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
11. März 2016 OLG Köln: Internet-Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung abmahnfähig

OLG Köln, Urteil vom 11.03.2016, Az. 6 U 121/15

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
17. Feb. 2016 Befristung von Fußballerverträgen LAG Rheinland-Pfalz 17.02.2016 – 4 Sa 202/15

Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein und einem Lizenzspieler ist, laut Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.02.16, rechtmäßig.

Arbeitsrecht

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