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12. Sept. 2018 Die Kündigung eines katholischen Mitarbeiters wegen Wiederheirat kann eine unzulässige Diskriminierung sein. EuGH, Urteil vom 11.09.2018, Az.: C-68/17

Der katholische Kläger war als Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus tätig. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der der Kläger sowohl kirchlich als auch standesamtlich verheiratet war, heiratete der Kläger seine zweite Ehefrau standesamtlich. Als die Beklagte von der Wiederheirat Kenntnis erlangte, kündigte sie das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis. Nach Auffassung der Beklagten habe der Kläger erheblich gegen die Loyalitätsobliegenheiten aus seinem Dienstvertrag verstoßen, indem er eine nach dem kirchlichen Recht ungültige Ehe eingegangen sei.

Arbeitsrecht
30. Aug. 2018 Unterlassungsanspruch gegen Aussagen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Gutachten

Nach einem aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen (Beschluss vom 13.08.2018 – S 1 KR 414/18 ER), welcher von VOELKER erstritten wurde, kann gegen falsche Tatsachenbehauptungen in Gutachten oder gutachterlichen Stellungnahmen des MDK im Wege einer Unterlassungsklage vorgegangen werden.

Medizin- und Sozialrecht
30. Aug. 2018 Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie vom Streiken abhalten

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2018 – 1 AZR 287/17 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt sei, die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Das Bundesarbeitsgericht geht zwar davon aus, dass eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten vorliegt; die Zusage einer Streikbruchprämie sei aber ein zulässiges Arbeitskampfmittel und die Ungleichbehandlung zwischen streikenden und nicht streikenden Mitarbeitern daher gerechtfertigt.

Arbeitsrecht
14. Aug. 2018 Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zum neuen Recht auf befristete Teilzeit (Brückenteilzeit) beschlossen. Bei Arbeitgebern mit mindestens 45 Arbeitnehmern kann der Arbeitnehmer zukünftig die Verringerung seiner Arbeitszeit für einen Zeitraum von einem Jahr bis zu fünf Jahren bei seinem Arbeitgeber beantragen. Auch Arbeitnehmer mit unbefristeter Teilzeit sollen durch die Verlagerung der Beweislast auf den Arbeitgeber zukünftig leichter eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit erreichen können.

Arbeitsrecht
25. Juni 2018 Reform der Entsenderichtlinie verabschiedet: Gleicher Ort, gleiche Arbeit, gleicher Lohn?

Das EU-Parlament hat am 29.05.2018 neue Vorschriften gegen Lohndumping beschlossen. Ab Mitte 2020 sollen Arbeitnehmer, die ins Ausland entsendet werden, den gleichen Lohn erhalten wie einheimische Arbeitnehmer.

Arbeitsrecht
30. Apr. 2018 Eine nachteilige Abänderung einer individualvertraglich vereinbarten Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch Betriebsvereinbarung ist unzulässig. Pressemitteilung Nr. 18/18 zu BAG 11.04.2018 – 4 AZR 119/17

Individuelle Vergütungsvereinbarungen, die auf tarifliche Grundsätze verweisen, können nicht durch Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.

Arbeitsrecht
29. Apr. 2018 Keine unzulässige Begünstigung durch hohe Abfindungszahlung an einen Betriebsrat Pressemitteilung Nr. 15/18 zu BAG 21.03.2018 – 7 AZR 590/16

Die Zahlung einer höheren Abfindung im Vergleich zu Arbeitnehmern ohne Betriebsratsamt begünstigt Betriebsratsmitglieder regelmäßig nicht, sondern beruht auf dem besonderen Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern.

Arbeitsrecht
9. März 2018 Auswirkung einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik während der Bausauführung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 14.11.2017 (Az. VII ZR 65/14) mit der Frage befasst, wie mit einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen dem Abschluss eines VOB/B-B-Bauvertrages sowie der Fertigstellung und Abnahme des Bauwerks zu verfahren ist. Daben behandelt die Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen der Auftraggeber einen Voschussanspruch zur Fertigstellung des Bauwerkes geltend machen kann.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
6. März 2018 Die mehrfache befristete Verlängerung von Arbeitsverhältnissen nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters stellt keine Altersdiskriminierung und keinen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge dar und ist damit zulässig. EuGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: C-46/17

Der Kläger des Ausgangsverfahrens war bei der Beklagten als Lehrer angestellt. Nach der vertraglichen Regelung sollte sein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragte der Kläger bei der Beklagten die Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus. Die Beklagte war damit einverstanden, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des laufenden Schuljahres 2014/2015 zu verlängern. Der Kläger stellte vor Ablauf dieser Befristung erneut einen Antrag, das Arbeitsverhältnis nochmals befristet zu verlängern und zwar bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2015/2016. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab. Der Kläger erhob daraufhin Klage und machte geltend, die Befristung des Arbeitsverhältnisses verstoße gegen Unionsrecht.

Arbeitsrecht
7. Feb. 2018 Keine Karenzentschädigung bei unbeabsichtigtem Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot BAG 31.01.2018 - 10 AZR 392/17

Der klagende Arbeitnehmer hatte in seinem Arbeitsvertrag mit der Beklagten für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart, welches ihm untersagte, in diesem Zeitraum für die Konkurrenz tätig zu werden. Hierfür sollte der Kläger im Gegenzug eine Karenzentschädigung i.H.v. 50% der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bezüge erhalten. Diese betrugen zuletzt 6.747,20 EUR brutto. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Eigenkündigung des Klägers mit Ablauf des 31.01.2016. Der Kläger forderte die Beklagte mit Email vom 01.03.2016 zur Zahlung der Karenzentschädigung für den Monat Februar unter Fristsetzung bis zum 04.03.2016 auf. Die Beklagte ließ diese Frist verstreichen, woraufhin der Kläger eine zweite – verhängnisvolle – Email an die Beklagte schrieb:

Arbeitsrecht
2. Feb. 2018 SaaS (Software as a Service) / AGB / Nutzungsbedingungen

Moderne Onlineplattformen sind oftmals als ein Software as a Service (SaaS) ausgestaltet. Wirtschaftlich ist damit das Ziel verbunden, dem Kunden eine Dienstleistung anzubieten und ihn von dem Aufwand von Wartung und Pflege zu entlasten. Der Vertrag ist dabei als Dauerschuldverhältnis ausgestaltet, bei der die Vergütung nach bestimmten Zeiteinheiten (oftmals monatlich oder jährlich) zu bezahlen ist. Aber wie sind die AGB zu gestalten und welche rechtlichen Anforderungen bestehen dabei?

IP/IT Stuttgart
16. Jan. 2018 Neue Anforderungen an die Einwilligung und Informationspflichten bei der Datenerhebung nach der DSGVO

Einwilligungen sind oftmals das einzige Mittel mit denen Newsletter versendet, Unterauftragnehmer eingebunden, Cloud-Dienste genutzt oder Kundendatenbanken aufgebaut werden können. Einwilligungen sind schlicht ein zentrales Element, um jegliche datenschutzrechtliche Hürde zu nehmen. Ab dem 25.05.2018 gilt bekanntlich anstatt des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die einige zentrale Änderungen hinsichtlich der Einwilligung mit sich bringt.

IP/IT Stuttgart

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