Alle Beiträge

Das Brennen von privat beschafften Bild-und Tonträgern während der Arbeitszeit und unter Verwendung von dienstlichen Ressourcen auf CD- und DVD Rohlinge, die auf Kosten des Arbeitgebers beschafft wurden, rechtfertigt eine verhaltensbedingte, fristlose Kündigung.

Die niedrigere Bezahlung von Lehren mit ausländischer Herkunft und deutscher Lehrbefähigung, die eine weitere Sprache zusätzlich zum regulären Angebot unterrichten, ist im Vergleich zu Lehrern mit ausländischer Herkunft und ausländischer Lehrbefähigung, die dieselbe Sprache unterrichten, unzulässig.

Der Onlineshopbetreiber bietet individuell konfigurierbare Sofas an. Die Sofas werden erst nach der Bestellung hergestellt, weshalb der Onlineshopbetreiber das Widerrufsrecht aufgrund individueller Kundenauswahl ausschloss. Der klagende Verbraucher wählte die Farbe und die Position des Liegeelements eines Sofas aus und bestellte. Der Unternehmer stellte das Sofa her und lieferte. Folgetags widerrief der Verbraucher.

An sich eine Selbstverständlichkeit: Das gesetzliche Widerrufsrecht von vierzehn Tagen darf freiwillig auf einen Monat verlängert werden.

Das Bundeskabinett hat sich auf den Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG-RegE) geeinigt mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll.

Der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hat verschiedene Unternehmen wegen der Verwendung des offiziellen Facebook-Buttons („Gefällt mir“) abgemahnt. Gegen Peek & Cloppenburg und Payback wurde Klage erhoben. Beanstandet wird die Verletzung von Datenschutzrecht, weil das Facebook-Plugin bei jedem Seitenaufruf von Facebook geladen wird, Facebook deshalb die Information des Seitenaufrufs erhält und somit ein „Bewegungsprofil“ erstellen könne. Wir haben auf den möglichen Datenschutzverstoß in der Beratung bereits bislang hingewiesen und technische Alternativen angeregt.

Der Jugendschutz im Internet soll – erneut – überarbeitet werden. Aktuell planen die Länder dem Vernehmen nach eine Onlinebefragung, die im aktuellen Monat (Juni 2015) durchgeführt werden soll.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Wird die Kürzung jedoch erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt, ist diese unwirksam.

Bei Tarifverträgen, in denen die Bezahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit nicht eindeutig geregelt ist, gilt der vereinbarte Mindestlohn des Tarifvertrages und nicht der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €.

Ein Arbeitnehmer kann seinen Anspruch auf Sonderzahlung auch dann auf betriebliche Übung stützen, wenn der Arbeitgeber dreimalig jeweils zum Jahresende eine der Höhe nach unterschiedliche Auszahlung vorbehaltlos vorgenommen hat. Der Arbeitnehmer darf solches Verhalten des Arbeitgebers als verbindliches Angebot i.S.v. § 145 BGB betrachten, in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung zu erhalten.

Eine Führungskraft forderte beharrlich die Bezahlung als außertarifliche Angestellte. Die Bemühungen gipfeln in einem Sitzstreik, in dem sich die Klägerin weigert, das Büro ihres Vorgesetzten zu verlassen. Nur durch die Polizei konnte sie dazu bewegt werden, das Betriebsgelände zu verlassen. Die fristlose Kündigung des Arbeitgebers wurde nun im Kündigungsschutzprozess wegen eines langjährigen unbeanstandeten Arbeitsverhältnisses für unzulässig erklärt. Die ordentliche Kündigung ist allerdings zulässig.

Vor der großen E-Commerce-Reform im Juni 2014 war es abmahnfähig, wenn in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben wurde.