Fachbeiträge zu den unterschiedlichen Beratungsfeldern und den Kompetenzbereichen bei VOELKER

19. Nov. 2015 Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums auf die Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses, BAG 19.11.2015 - 6 AZR 844/14

Ein Praktikum ist nicht auf die Probezeit eines späteren Ausbildungsverhältnisses anrechenbar. Dies gilt unabhängig davon in welcher Art und Weise das Praktikum gestaltet ist.

Arbeitsrecht
11. Nov. 2015 Berechnung des Urlaubsanspruchs bei einer Erhöhung der Arbeitszeit, EuGH 11.11.2015 - C-219/14

Der EuGH entschied über die aus England vorgelegten Fragen bezüglich der Berechnung des Urlaubsanspruchs bei einem Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit. Dieser Entscheidung zufolge findet keine rückwirkende Nachberechnung des bereits erworbenen Urlaubsanspruchs auf die aktuelle Arbeitszeit statt.

Arbeitsrecht
9. Nov. 2015 LG Wuppertal: Werbeflyer muss vollständige Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular enthalten

Ein Unternehmer hatte einem Printmedium ein Werbeprospekt beigelegt, das eine Antwort- und eine Bestellkarte enthielt. Eine vollständige Widerrufsbelehrung und auch ein Muster-Widerrufsformular fehlten. Der Unternehmer berief sich darauf, dass er wegen der beschränkten Darstellungsmöglichkeit von einer vollständigen Wiedergabe absehen durfte (Art. 246a § 3 EGBGB). Dem ist das LG Wuppertal nicht gefolgt. Auch bei Werbeprospekten, in denen jedes zusätzliche Wort „bares Geld“ ist, müssen die Verbrauchsschutzvorschriften uneingeschränkt eingehalten werden.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
9. Nov. 2015 EuGH: Safe-Harbor-Abkommen unwirksam

Der EuGH hat das Safe-Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt. Auch die allgemeinen Medien berichteten. Das Safe-Harbor-Abkommen ist ein rechtliches Konstrukt, um die Übermittlung von personenbezogenen Daten an bestimmte Unternehmen in den USA zulässig zu machen. Denn jede Datenübermittlung in ein Nicht-EU-Land bedarf einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung. Sofern ein Onlineshop-Betreiber daher Dienstleister in den USA einsetzt, sollte die datenschutzrechtskonforme Ausgestaltung überprüft werden. Viele Onlineshop-Betreiber werden z. B. durch die Einbindung von Google Analytics oder den Betrieb einer Facebook Fanpage betroffen sein.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
9. Nov. 2015 Rücknahmepflicht von „Elektroschrott“ für Onlinehändler

Das neue Elektro- und Elektroaltgerätegesetz (ElektroG) ist aktuell in Kraft getreten. Danach trifft auch Onlinehändler die Verpflichtung, Elektroaltgeräte zurückzunehmen. Onlineshop-Betreiber müssen kleinere Geräte mit einer Kantenlänge bis 25 cm kostenlos und größere Geräte beim Kauf eines neuen Geräts zurücknehmen. Für Onlinehändler gilt die Rücknahmepflicht nur, wenn alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte zusammen die Grenze von 400qm übersteigen. Kleinere Onlinehändler sind somit von der Rücknahmepflicht ausgenommen.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
9. Nov. 2015 Meldung am Rande: Singen des Happy-Birthday-Songs vermutlich doch keine Urheberrechtsverletzung

Das bekannte Lied „Happy Birthday to You“ ist (was weitgehend unbekannt ist) urheberrechtlich geschützt. Ein öffentliches Singen des Liedes muss daher vergütet werden.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
9. Nov. 2015 Haftungsausschluss im Impressum riskant

Der Haftungsausschluss im Impressum „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“ ist unzulässig und abmahnfähig.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
29. Okt. 2015 Die Betriebskosten in der Gewerbemiete

Bei der Nutzung jeder Immobilie fallen Kosten an und einmal jährlich kommt hier eine Abrechnung, die oft mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die Rede ist von den Nebenkosten oder genauer gesagt: von den Betriebskosten.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
20. Okt. 2015 Urlaubsanspruch bei kurzzeitig unterbrochenem Arbeitsverhältnis, BAG 20.10.2015 – 9 AZR 224/14

Eine kurzfristige Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses zu demselben Arbeitgeber bei sachlichem Zusammenhang löst den Lauf der Wartezeit des § 4 BUrlG mit Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nicht erneut aus. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall bei Erfüllung der Wartezeit nach § 4 BUrlG durch Zusammenrechnung der Zeiten beider Arbeitsverhältnisse in einem Kalenderjahr ungekürzten Anspruch auf Vollurlaub.

Arbeitsrecht
30. Sept. 2015 Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Ehemann einer Arbeitnehmerin rechtfertigt keine Kündigung der Ehefrau, ArbG Aachen 30.09.2015 – 2 Ca 1170/15

Ein Zerwürfnis zwischen dem Ehemann und dem Arbeitgeber aufgrund eines Werkvertragsverhältnisses kann nicht als Rechtfertigung für die Kündigung des mit der Ehefrau bestehenden Arbeitsverhältnisses dienen. Ein mögliches Fehlverhalten des Ehemanns kann der Ehefrau nicht zugerechnet werden.

Arbeitsrecht
21. Sept. 2015 IT-Sicherheitsgesetz im Krankenhaus

Am 25.07.2015 ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft getreten.

Medizin- und Sozialrecht
20. Aug. 2015 Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch zu häufigen Wochenendeinsatz, LAG Berlin-Brandenburg 20.08.2015 - 26 Sa 2340/14

Eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin darf im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten nicht überproportional häufig an Wochenenden herangezogen werden. Ohne sachliche Gründe, die eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen können, bedeutet dies eine in § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG verbotene Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten.

Arbeitsrecht

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