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22. Apr. 2015 Die Unwirksamkeit von Spenden und sonstigen Zuwendungen an Heimträger und Mitarbeiter nach dem sogenannten heimrechtlichen „Zuwendungsverbot“ Was müssen Heimträger bei Spenden, Vermächtnissen oder sonstigen Zuwendungen von Heimbewohnern und Angehörigen beachten?

Gemäß § 16 WTPG ist es in Baden-Württemberg „dem Träger einer stationären Einrichtung und dem Anbieter einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft untersagt, sich von oder zu Gunsten von Bewohnern oder Bewerbern um einen Platz in stationären Einrichtungen oder ambulant betreuten Wohngemeinschaften Geldleistungen oder geldwerte Leistungen über das vereinbarte oder zu vereinbarende Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen“. Die heimrechtlichen Vorschriften der anderen Bundesländer enthalten nahezu identische Regelungen.

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
17. Apr. 2015 Kündigung nach Mindestlohnforderung ist unwirksam ArbG Berlin 17.04.2015 — 28 Ca 2405/15

Ein Hausmeister fordert von seinem Arbeitgeber ein, nach dem seit 01.01.2015 gültigem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € bezahlt zu werden. Die darauffolgende Kündigung ist auf Grund der verbotenen Maßregelung nach § 612a BGB unzulässig.

Arbeitsrecht
7. Apr. 2015 UWG soll reformiert werden

Das UWG, das Grundlage für die meisten Abmahnungen im E-Commerce ist, soll reformiert werden.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
7. Apr. 2015 BGH: Keine Vorabprüfungspflicht von Nutzerkommentaren

Das Internetportal HolidayCheck erlaubt die Bewertung von Hotels.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
7. Apr. 2015 BGH: Drohung mit Schufa-Eintrag verboten

Zahlt ein Schuldner nicht, droht man ihm weitere Schritte an. Üblich sind das Setzen von Zahlungsfristen und die Drohung mit gerichtlichen Schritten.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
7. Apr. 2015 EU: Neue Datenschutzgrundverordnung

Eine neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist weiterhin in Vorbereitung.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
26. März 2015 Zugangsvereitelung bei Ankündigung eines Kündigungsschreibens, BAG 26.03.2015 – 2 AZR 483/14

Verhindert ein Arbeitnehmer den Zugang einer Kündigung, so muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung bereits beim Übermittlungsversuch zugegangen. Wenn der Arbeitnehmer durch Äußerungen des Arbeitgebers und den Umständen damit rechnen musste, dass ihm eine Kündigung am Nachmittag durch Einwurf in den Briefkasten zugehen wird, so gilt eine Kündigung noch am Nachmittag desselben Tages als zugegangen.

Arbeitsrecht
26. März 2015 Besonderer Kündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation, BAG 26.03.15 — 2 AZR 237/15

Im Falle einer In-vitro-Fertilisation gilt das Mutterschutzgesetz nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle, dem sogenannten Embryotransfer, und nicht erst am dem Zeitpunkt der Einnistung der Eizelle (Nidation).

Arbeitsrecht
25. März 2015 Übersicht zur Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg 2015

Die Landesregierung hat am 03.06.2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Landtagsdrucksache 15/5294) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde im Landtag in der Plenarsitzung vom 05.11.2014 in zweiter Lesung behandelt und als Gesetz beschlossen (Landtagsdrucksache 15/6097). Die Verkündung erfolgte am 11.11.2014 im Gesetzblatt des Landes Vgl. Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2014, S. 501 ff). Die Novelle bringt zahlreiche Änderungen bauordnungsrechtlicher Vorschriften mit sich.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
19. März 2015 Auszubildende haften im Schadensfall unabhängig vom Alter BAG 19.03.2015 — 8 AZR 67/14

Sich in der Ausbildung befindende Personen haften bei einem von ihnen verursachten Schaden im vollen Umfang, wie reguläre Arbeitnehmer. Allerdings nur, wenn der Schaden nicht bei einer „betrieblichen Tätigkeit“ verursacht wurde, denn in jenem Fall greift der Haftungsausschluss nach §105 Abs.1 Satz 1 SGB VII, sodass keine Schmerzensgeld- oder Schadenersatzansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer geltend gemacht werden können.

Arbeitsrecht
18. März 2015 Verschuldensfrage beim Entgeltfortzahlungsanspruch im Falle einer durch Alkoholabhängigkeit bedingten Arbeitsunfähigkeit BAG 18.03.2015 — 10 AZR 99/14

Den Arbeitnehmer trifft regelmäßig kein Verschulden i.S.d. § 3 Abs.1 EFZG, wenn er aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig geworden ist. Dies gilt auch bei einem Rückfall. Ob einen alkoholabhängigen Arbeitnehmer bei einem Rückfall ausnahmsweise doch ein Verschulden trifft, entscheidet sich durch ein medizinisches Sachverständigengutachten. Nur wenn daraus eindeutig hervorgeht, dass dem Arbeitgeber Verschulden zur Last fällt, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung.

Arbeitsrecht
17. März 2015 Angemessenheit der Vergütung auch bei mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen erforderlich BAG 17.03.2015 — 9 AZR 732/13

Auch wenn der Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss die Vergütung des Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 BBiG angemessen sein. Die Angemessenheit richtet sich nach den einzelnen Funktionen der Vergütung. Eine Funktion ist die Hilfe zur Finanzierung des Lebensunterhalts des Auszubilden bzw. dessen Eltern. Auch will man mit der Vergütung sichern, dass eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Fachkräften ausgebildet wird. Zu guter Letzt handelt es sich bei der Vergütung auch zu einem gewissen Anteil um eine Entlohnung. Bei von öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen, die ohne staatlicher Unterstützung nicht bestehen würden und bei denen der Ausbildende nicht selbst von der Arbeitsleistung des Auszubildenden profitiert, fällt der Aspekt der Entlohnung jedoch weg. Nichtsdestotrotz müssen bei der Prüfung der Angemessenheit die Funktionen der Lebensunterhaltsfinanzierung und der Nachwuchsförderung weiterhin berücksichtigt werden.

Arbeitsrecht

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