Fokus Sozial- und Jugendämter

Mit Beschluss vom 21.05.2026 (Az. L 4 SO 29/26 B ER) hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz die Reichweite der Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach §§ 75, 112 SGB IX weiter konkretisiert. Das Gericht stellt klar, dass die Eingliederungshilfe nicht verpflichtet ist, die Kosten einer privaten Flex-Fernschule zu übernehmen, selbst wenn ein behindertes Kind aus gesundheitlichen Gründen aktuell nicht am regulären Schulunterricht teilnehmen kann.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29.01.2026 wichtige Leitlinien zur Übernahme von Assistenzkosten bei Urlaubsreisen im Rahmen der Eingliederungshilfe festgelegt. Grundsätzlich bestätigt das Gericht, dass Urlaubsreisen zur sozialen Teilhabe gehören und damit förderfähig sein können.

Fragen der örtlichen Zuständigkeit gehören zu den konfliktträchtigsten Themen im sozialhilferechtlichen Alltag. Besonders häufig entstehen Streitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern, wenn leistungsberechtigte Personen ihren Wohnort wechseln und dabei unterschiedliche Leistungsbereiche – etwa Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege – berührt werden.

Mit dem neuen Update zur geplanten Schulgesetzänderung in Baden-Württemberg verdichtet sich die Lage: Der Landtag hat den Entwurf inzwischen in zweiter Lesung beraten – und zwar auf Basis einer Beschlussempfehlung des Kultus-, Jugend- und Sportausschusses, der die Annahme empfiehlt. Damit ist sehr wahrscheinlich, dass das Änderungsgesetz noch in der letzten Sitzungswoche des Jahres verabschiedet wird. Für die Praxis heißt das vor allem: Die wesentlichen Regelungen mit Bezug zur Jugendhilfe bleiben inhaltlich weitgehend unverändert, werden aber durch die Ausschussdebatte politisch und praktisch präzisiert – ohne dass der Gesetzestext noch „jugendamtsfreundlicher“ nachgeschärft wird.

Das Land Baden-Württemberg bereitet eine Änderung des Schulgesetzes (SchG) vor, die wichtige Punkte zur Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung (GaFöG) konkretisieren soll. Ziel ist es, bestehende Unsicherheiten in der Praxis – insbesondere für Jugendämter, Kommunen, Schulen und freie Träger – zu reduzieren. Der Gesetzentwurf wurde vom Kabinett am 14.10.2025 an den Landtag übersandt (Drucksache 17/9653) und soll noch bis Ende 2025 in Kraft treten.

Das Bundessozialgericht hat am 27.11.2025 (Az. B 5 R 11/24 R) eine für die Praxis wichtige Frage zur Kraftfahrzeughilfe geklärt: Ein bereits genutztes Fahrzeug gilt auch dann als „Altwagen“, wenn es kreditfinanziert war und zur Sicherheit an eine Bank sicherungsübereignet wurde. Entscheidend ist damit nicht die formale Eigentumslage, sondern ob das Fahrzeug der leistungsberechtigten Person tatsächlich zur Nutzung zur Verfügung stand.

Die Bundesregierung hat im Oktober 2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien vorgelegt. Das Gesetzesvorhaben ist in der Sache weitgehend unkontrovers, wurde von den Ländern bereits seit Längerem angeregt und hat auch in den fachlichen Stellungnahmen keine grundsätzliche Kritik erfahren. Vieles spricht daher dafür, dass der Entwurf in den kommenden Monaten in zentralen Punkten unverändert den Bundestag passieren und – wie vorgesehen – zum 1. August 2026 in Kraft treten wird.

Mit dem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz Baden-Württemberg (LKJHG BW) modernisiert das Land erstmals seit über 20 Jahren seine landesrechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe. Das Gesetz setzt zentrale Vorgaben des Bundes-Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) um und stärkt Beteiligung, Ombudschaft sowie den Kinderschutz.

Neue BSG-Entscheidung zur örtlichen Zuständigkeit bei ambulanten Wohnformen – was Sozialhilfeträger jetzt wissen müssen. Mit Urteil vom 30. Oktober 2025 hat das Bundessozialgericht (B 8 SO 14/24 R) eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Frage der örtlichen Zuständigkeit beim Wechsel in eine ambulant betreute Wohnform getroffen. Sozialämter und Träger der Eingliederungshilfe erhalten dadurch mehr Rechtssicherheit in einer bislang häufig umstrittenen Thematik.