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Die KI-Verordnung (COM(2021) 206 final, auch „KI-VO“, „Artificial Intelligence Act“ oder „AIA“) ist – soweit ersichtlich – weltweit die erste derart umfassende Regulierung von Künstlicher Intelligenz („KI“). Sie enthält Pflichten für Provider, Nutzer, Einführer, Distributoren und Operatoren von KI und gilt unabhängig vom Sitz des Anbieters (also weltweit). Die Regelungen gelten sowohl für Stand-Alone-Software als auch für embedded Software. Der Anwendungsbereich der KI-Verordnung bezieht sich auf das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Nutzung jeglicher KI-Systeme.

Es handelt sich um die Richtlinie „zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz“ (Richtlinie über KI-Haftung; COM(2022) 496 final). Als Richtlinie muss die KI-Haftungs-Richtlinie zunächst von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten durch jeweilige nationale Gesetzgebungakte in national geltendes Recht umgesetzt werden.

Der Digital Services Act (COM(2020) 825 final, auch „DSA“) wird im deutschsprachigen Raum auch als „Gesetz über digitale Dienste“ bezeichnet. Er wird die bereits rund 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr) ergänzen und in Teilen aktualisieren. Die E-Commerce-Richtlinie selbst bleibt durch den Digital Services Act jedoch unberührt.

Der Digital Markets Act (VO 2022/1925, auch „DMA“, im Entwurfsstadium zuvor: COM(2020) 842 final) ist bereits verabschiedet worden und gilt ab dem 02.05.2023. Im Digital Markets Act werden sog. „Gatekeeper“ – oder in der deutschen Fassung „Torwächter“ – adressiert. Die Verordnung wird im deutschen Raum auch als „Gesetz über digitale Märkte“ bezeichnet.

Gegenstand des Data Governance Acts sind zwei Aspekte:

Anders als es der Name „Data Act“ vielleicht nahe legt, erfolgt im Data Act keine Regelung zur Frage des „Eigentums an Daten“. In Verhältnissen zwischen Anbietern und Kunden bleibt die Frage der Datenzuweisung daher weiterhin ungeklärt, also beispielsweise im Verhältnis zwischen Hersteller, Eigentümer (Halter) und Besitzer (Fahrer) eines Kraftfahrzeugs und im Verhältnis zwischen Hersteller und Anwender eines Medizinprodukts sowie dem betroffenen Patienten. Auch Immaterialgüterrechte werden nicht geregelt (abgesehen von kleineren Klarstellungen).Der Data Act adressiert dennoch das Verhältnis zwischen solchen Anbietern und Kunden, jedoch durch die Regelung von einzelnen Rechten und Ansprüchen. Die fünf wesentlichen Regelungsgegenstände des Data Acts nach dem gegenwärtigen Entwurf sind:

Wir freuen uns, dass im heute erschienen Magazin „Stiftungsmanagement Impulse“ der BW Bank unser kleiner Beitrag hierzu veröffentlicht wurde. Sie finden diesen Artikel dort auf Seiten 18-19.Viel Freude bei der Lektüre dieses Artikels und des gesamten Magazins!

Mitte des Jahres 2021 hat der Bundestag die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts beschlossen, was weitreichende Auswirkungen auf die gesetzliche Regelung der GbR hat.

Bußgelder, persönliche Haftung der Geschäftsführung und geschäftsschädigende negative Publicity: Die Folgen von Compliance-Verstößen können weitreichend und existenzgefährdend sein. Zugleich verschärfen sich stetig die gesetzlichen Pflichten und Anforderungen, auch für KMU. Unternehmen müssen sich deshalb mit Maßnahmen auseinandersetzen, damit solche Risiken minimiert werden. Im Folgenden Beitrag zeigen wir, weshalb eine frühzeitige Befassung mit dem Thema effektiv Kosten sparen, Wettbewerbsvorteile schaffen und (Haftungs-)Risiken minimieren kann.

Bis zum 1. August muss Deutschland die EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen umsetzen. Am 23.06.2022 wurde das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie nun durch den Bundestag beschlossen, das nach seiner Verkündung bereits ab dem 01.08.2022 gelten wird.

Bis zum 1. August muss Deutschland die EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen umsetzen. Am 23.06.2022 wurde das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie durch den Bundestag beschlossen, das bereits ab dem 01.08.2022 gelten wird.

Wer ein neues Unternehmen gründet, hat zunächst maßgeblich auf die Finanzierung zu achten. Zahlreiche Themen wollen erledigt werden und bedeuten Kosten, obwohl maßgebliche Einnahmen vorerst noch fehlen. Gewisse Kosten können zwar gedeckt werden, z. B. über eine EXIST-Förderung, aus eigener Tasche oder über erste Investoren. Dennoch wollen die Ausgaben gut überlegt werden. Wenn es zu den rechtlichen Themen kommt, kann es rasch komplex und teuer werden. Auf der anderen Seite ist es auch teuer, wenn ein Haftungsfall eintritt und z. B. an AGB mit einer – zumindest rudimentären – Haftungsbeschränkung gespart wurde. Was sind daher die zu empfehlenden Minimum-AGB für ein IT-Start-up?