Fachbeiträge zu den unterschiedlichen Beratungsfeldern und den Kompetenzbereichen bei VOELKER

Mitte des Jahres 2021 hat der Bundestag die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts beschlossen, was weitreichende Auswirkungen auf die gesetzliche Regelung der GbR hat.

Bußgelder, persönliche Haftung der Geschäftsführung und geschäftsschädigende negative Publicity: Die Folgen von Compliance-Verstößen können weitreichend und existenzgefährdend sein. Zugleich verschärfen sich stetig die gesetzlichen Pflichten und Anforderungen, auch für KMU. Unternehmen müssen sich deshalb mit Maßnahmen auseinandersetzen, damit solche Risiken minimiert werden. Im Folgenden Beitrag zeigen wir, weshalb eine frühzeitige Befassung mit dem Thema effektiv Kosten sparen, Wettbewerbsvorteile schaffen und (Haftungs-)Risiken minimieren kann.

Bis zum 1. August muss Deutschland die EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen umsetzen. Am 23.06.2022 wurde das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie nun durch den Bundestag beschlossen, das nach seiner Verkündung bereits ab dem 01.08.2022 gelten wird.

Bis zum 1. August muss Deutschland die EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen umsetzen. Am 23.06.2022 wurde das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie durch den Bundestag beschlossen, das bereits ab dem 01.08.2022 gelten wird.

Wer ein neues Unternehmen gründet, hat zunächst maßgeblich auf die Finanzierung zu achten. Zahlreiche Themen wollen erledigt werden und bedeuten Kosten, obwohl maßgebliche Einnahmen vorerst noch fehlen. Gewisse Kosten können zwar gedeckt werden, z. B. über eine EXIST-Förderung, aus eigener Tasche oder über erste Investoren. Dennoch wollen die Ausgaben gut überlegt werden. Wenn es zu den rechtlichen Themen kommt, kann es rasch komplex und teuer werden. Auf der anderen Seite ist es auch teuer, wenn ein Haftungsfall eintritt und z. B. an AGB mit einer – zumindest rudimentären – Haftungsbeschränkung gespart wurde. Was sind daher die zu empfehlenden Minimum-AGB für ein IT-Start-up?

Die Hersteller von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) weisen derzeit die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gemäß § 139e Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB V durch eine Selbsterklärung gemäß der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) nach. Liegen alle sonstigen Voraussetzungen vor, wird die DiGA – ggf. vorläufig – in das beim BfArM geführte DiGA-Verzeichnis aufgenommen.

Zum 01.01.2022 sind um mit der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie sowie der Digitale-Inhalte Richtlinie umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die gesetzlichen Neuerungen betreffen insbesondere das Kauf- und AGB-Recht und haben Auswirkungen auf die jeweilige Vertragsgestaltung. Die Gesetzesnovelle wird insoweit als größte Schuldrechtsreform seit zwei Jahrzehnten bezeichnet. Die Änderungen betreffen dabei gleichermaßen Verbraucher wie Unternehmer. Dabei sind viele rechtliche Aspekte auch nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin unklar. Der nachfolgende, nicht abschließende Überblick, soll die wichtigsten Änderungen für Verträge zwischen Unternehmen darstellen.

Im März 2022 hat das europäische Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung der sog. „Maschinenrichtlinie“ (Richtlinie 2006/42/EG) einen weiteren wichtigen Zwischenschritt erreicht. Das Gesetzgebungsverfahren tritt nun in die entscheidende Phase ein, in der letzte Abstimmungen und Verhandlungen erfolgen, die unmittelbar in der Annahme eines Gesetzesentwurfs durch das europäische Parlament münden sollen. Für den Maschinensektor bedeutet dies Veränderungen in einem regulatorischen Bereich, dessen Relevanz nicht unterschätzt werden darf. Diese finale gesetzgeberische Phase möchten wir nutzen um einen Überblick über den bisher bekannten Stand des Entwurf einer EU-Maschinenverordnung zu verschaffen.

Digitalisierung bedeutet zahlreiche technische und organisatorische Vorzüge im Unternehmen. Doch bestehen gegenwärtig ebenso zahlreiche rechtliche Fragen. Darf oder soll ein Smartphone z. B. „dual“ verwendet werden, darf oder soll ein Mitarbeiter also sein privates Smartphone privat und geschäftlich verwenden? Welche Messenger dürfen auf dem Smartphone verwendet werden und welche Anforderungen ergeben sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?

Unternehmer müssen Verbrauchern ab Juli 2022 eine Kündigungsschaltfläche in ihren Onlineportalen anbieten und weitere Anpassungen durchführen, darunter z. B. die sofortige und damit wohl automatisierte Berechnung des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung eintritt. Dies kann die technische Hinterlegung von Kündigungsregelungen aus den AGB erfordern und damit einen gewissen Umsetzungsaufwand, der zeitlich einzuplanen ist, bedeuten. Hier ein Überblick.