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7. Juli 2021 KI-Verordnung der EU

Die EU-Kommission hat mit dem aktuellen Entwurf einer KI-Verordnung 2021/0106 (COD) — soweit ersichtlich — den weltweit ersten, umfassenden Rechtsrahmen für die Regulierung von KI vorgelegt. Die Regelung soll Ende 2022 in Kraft treten — so der Plan der EU-Kommission. Es ist jedoch zuvor noch eine Beteiligung des EU-Parlaments und des Rates erforderlich. Das Gesetzgebungsverfahren ist somit noch nicht abgeschlossen und es mögen sich noch Änderungen ergeben. Dennoch ist es für Hersteller bereits jetzt von großer Bedeutung, die voraussichtlich kommenden Regelungen in die eigene Produktplanung mit einzubeziehen. Hierzu eine erste Übersicht über die KI-Verordnung:

IP/IT Stuttgart
30. Juni 2021 Open-Source-Projekte: Lizenzinformationen automatisiert zusammenstellen FOSS

Im Rahmen von Projekten, die freie und Open-Source-Software (auch: „FOSS“) enthalten, sind verschiedene Anforderungen zu erfüllen. Eine hiervon ist es, Lizenzinformationen und Urheberangaben zusammenzustellen und zusammen mit der Software zu vertreiben. Wie kann dies möglichst automatisiert erfolgen?

IP/IT Stuttgart
23. Juni 2021 Strukturprüfungen

Medizin- und Sozialrecht
10. Apr. 2021 Chancen und Risiken beim Einsatz ausländischer Pflegefachkräfte Anerkennung des ausländischen Abschlusses

Medizin- und Sozialrecht
5. März 2021 Was bringt das IPReG an Änderungen, insbesondere für die ambulanten Intensivpflegedienste, mit sich? 1. Was sind die wichtigstes Eckpunkte des IPReG für Leistungserbringer?

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (kurz IPReG) ist am 29.10.2020 in Kraft getreten und gilt nun schon deutlich mehr als ein halbes Jahr. Es handelt sich um eines der wohl aktuell umstrittensten Gesetzesprojekte, das gerade bei den Betroffenen auf Kritik gestoßen ist.

Medizin- und Sozialrecht
11. Feb. 2021 DiGA und die App auf Rezept Bericht über die Veranstaltung vom 10.02.2021

Am 10. Februar 2021 trafen sich 46 Interessierte zur Online-Veranstaltung „Das Digitale-Versorgung-Gesetz – DiGA und die App auf Rezept“, die von der BioRegioSTERN organisiert wurde. Der Teilnehmerkreis war bunt gemischt: Vertreter von Forschungseinrichtungen, Software- und Medizintechnik-Unternehmen und Behörden zeigten Interesse an den aktuellen Entwicklungen.

Medizin- und Sozialrecht
4. Feb. 2021 AGB für Apps

Welche Inhalte und Themen müssen bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Apps berücksichtigt werden?

IP/IT Stuttgart
2. Feb. 2021 Künstliche Intelligenz (KI) und Machine Learning (ML) Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Trainingsdaten

Für das Training einer künstlichen Intelligenz (KI) oder Artificial Intelligence (AI) und damit dem Machine Learning (ML) oder maschinellen Lernen ist das Vorhandensein von Trainingsdaten grundlegend. Diese Trainingsdaten werden – unabhängig von allen Unterschieden bei den Begrifflichkeiten im Detail – auch als Dataset oder Korpus bezeichnet und unterliegen oftmals einem rechtlichen Schutz, sodass durch das Training Rechtsverstöße entstehen können. Welche denkbaren Rechtsverstöße sind dies und in welchem Umfang ist eine Nutzung zulässig?

IP/IT Stuttgart
27. Jan. 2021 Organisatorische Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strahlenschutz im Krankenhaus, Medizinischen Versorgungszentren und Praxen

In Krankenhäusern, Medizinischen Versorgungszentren und radiologischen Praxen werden unterschiedliche künstliche Strahlungen zu diagnostischen und therapeutischen Zwecken eingesetzt. Die Anforderungen an den Strahlenschutz werden im Strahlenschutzgesetz und in der Strahlenschutzverordnung geregelt.

Medizin- und Sozialrecht
27. Jan. 2021 Entwöhnung nur nach vorheriger Gewöhnung möglich? Entwöhnung nur nach vorheriger Gewöhnung

Die Abrechnung von Beatmungsstunden führen regelmäßig zu Streit zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass es hier auf die stundengenaue Dokumentation der Beatmungsstunden ankommt: Die abzurechnenden DRG stellen auf die Überschreitung bestimmter Grenzwerte ab (z. B. wird die DRG A13H nur kodiert, wenn der Patient über 95 Stunden beatmet wurde). Die Krankenkassen bzw. der Medizinische Dienst prüfen hier genaustens, ob sich die abgerechneten Beatmungsstunden auch aus der Patientenakte ablesen lassen.

Medizin- und Sozialrecht
31. Dez. 2020 Weitere gesetzliche Veränderungen und Ergänzungen im Vereins- und Stiftungsrecht zum Jahreswechsel 2020/21 hinsichtlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Zum Jahreswechsel 2020/21 wurde der Bundesgesetzgeber noch einmal aktiv und hat auch im Vereins- und Stiftungsrecht weitere gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen.

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
29. Dez. 2020 Gesetzliche Neuregelung für Mietverhältnisse in der SARS-CoV-2-Pandemie

Der Bundestag hat am 17.12.2020 das „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht“ verabschiedet.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht

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