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Die öffentliche Kommunikation wird bestimmt durch Bilder und Graphiken. Gut, wenn einem da die rechtlichen Grundlagen klar vor Augen stehen.

Les communes envisagent régulièrement de financer des projets (d'infrastructure) locaux par le biais de participations privées dans leur sphère d'influence. Cela peut par exemple concerner la rénovation de la piscine locale ou la construction de logements sociaux. Afin d'attirer les citoyens intéressés et d'attirer l'attention, des mesures publicitaires à fort impact sont parfois prises. Il convient toutefois de faire preuve de prudence dans ce domaine.

Die 2023 in Kraft getretene Stiftungs(zivil)rechtsreform hat erstmals bundeseinheitliche und zwingende gesetzliche Regelungen zur Zulegung und zur Zusammenlegung von Stiftungen gebracht. Seitdem hat die Praxisrelevanz dieses speziellen »Umwandlungsrechts« für rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts zugenommen: Die Zulegung erfreut sich wachsender Beliebtheit bei Gestaltungslösungen.

Der Bundestag hat am 26.09.2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Auch Änderungen des BGB, die sich nach der Gesetzeslage auf die Vereins- und Stiftungspraxis digitalisierungsfreundlicher als bisher auswirken, was zum Bürokratieabbau beitragen soll, wurden darin nun umgesetzt.

Neue Dokumentationspflichten oder Chance für eine digitale Produktinformation?

Ein Unternehmensverkauf birgt zahlreiche Chancen – aber auch Fallstricke, die den Erfolg gefährden können. Erfahren Sie, welche Fehler Sie vermeiden sollten, um den Verkauf sicher und gewinnbringend zu gestalten.

Zur Vermeidung der Haftung von Geschäftsführung und UnternehmenZur Vermeidung der Haftung von Geschäftsführung und Unternehmen

Une décision du tribunal administratif fédéral du 06.06.2024 (BVerwG, Urteil vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23) a le potentiel d'aggraver (encore) les problèmes de parking et de place de stationnement, en particulier dans les grandes villes, et donne en même temps aux riverains (sous certaines conditions) des possibilités de se défendre contre trop de tôle devant leur porte.

Der Digital Services Act (DSA – EU-Verordnung 2022/2065) ist ein direkt geltender Rechtsakt der EU mit einer Reihe von Anforderungen, die Unternehmen mit Online-Auftritten zu beachten haben. Der konkrete Umfang der zu beachtenden Anforderungen ist dabei von der genauen Einordnung des angebotenen Dienstes abhängig. Einige Unternehmen haben somit lediglich Ergänzungen im Impressum vorzunehmen, während andere Unternehmen jährliche Transparenzberichte zu veröffentlichen haben oder umfangreiche Prüfungen der Angaben ihrer eigenen Kunden vorzunehmen und ihre eigene Technik, z. B. durch die Ergänzung von Schnittstellen, zu ergänzen haben. Daher ist es wichtig, zu wissen, ob das eigene Unternehmen überhaupt unter den Digital Services Act (DSA) fällt und welche konkreten Anforderungen umzusetzen sind.