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Der Bundestag hat am 26.09.2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Auch Änderungen des BGB, die sich nach der Gesetzeslage auf die Vereins- und Stiftungspraxis digitalisierungsfreundlicher als bisher auswirken, was zum Bürokratieabbau beitragen soll, wurden darin nun umgesetzt.

Neue Dokumentationspflichten oder Chance für eine digitale Produktinformation?

Ein Unternehmensverkauf birgt zahlreiche Chancen – aber auch Fallstricke, die den Erfolg gefährden können. Erfahren Sie, welche Fehler Sie vermeiden sollten, um den Verkauf sicher und gewinnbringend zu gestalten.

Zur Vermeidung der Haftung von Geschäftsführung und UnternehmenZur Vermeidung der Haftung von Geschäftsführung und Unternehmen

Une décision du tribunal administratif fédéral du 06.06.2024 (BVerwG, Urteil vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23) a le potentiel d'aggraver (encore) les problèmes de parking et de place de stationnement, en particulier dans les grandes villes, et donne en même temps aux riverains (sous certaines conditions) des possibilités de se défendre contre trop de tôle devant leur porte.

Der Digital Services Act (DSA – EU-Verordnung 2022/2065) ist ein direkt geltender Rechtsakt der EU mit einer Reihe von Anforderungen, die Unternehmen mit Online-Auftritten zu beachten haben. Der konkrete Umfang der zu beachtenden Anforderungen ist dabei von der genauen Einordnung des angebotenen Dienstes abhängig. Einige Unternehmen haben somit lediglich Ergänzungen im Impressum vorzunehmen, während andere Unternehmen jährliche Transparenzberichte zu veröffentlichen haben oder umfangreiche Prüfungen der Angaben ihrer eigenen Kunden vorzunehmen und ihre eigene Technik, z. B. durch die Ergänzung von Schnittstellen, zu ergänzen haben. Daher ist es wichtig, zu wissen, ob das eigene Unternehmen überhaupt unter den Digital Services Act (DSA) fällt und welche konkreten Anforderungen umzusetzen sind.

Dans son jugement du 04.04.2024 (réf. III ZR 38/23), la Cour fédérale de justice (BGH) a pris une décision fondamentale concernant le barème des honoraires des médecins (GOÄ) et donc les honoraires forfaitaires des médecins. La Cour suprême a ainsi décidé que la GOÄ s'applique toujours aux prestations médicales ambulatoires.

Der letzte Schritt des Gesetzgebungsverfahrens für eine europaweit harmonisierte Lieferketten Compliance ist abgeschlossen. Das Vorhaben war umstritten und drohte bis zuletzt zu scheitern. In der nun finalen Fassung haben sich noch wesentliche Änderungen ergeben. Zunächst erfolgt die Verkündung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)) sowie im Anschluss eine zweijährige Phase der Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber. Hierdurch werden sich Änderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ergeben. VOELKER gibt einen Überblick:

Für Start-ups ist die Finanzierung mindestens genauso wichtig wie eine gute Idee. Doch was droht, wenn die Investorensuche nahezu aussichtslos ist und das vorhandene Kapital sich dem Ende zuneigt?

Im März 2024 ist das Digital-Gesetz (DigiG) in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Neuregelungen in Bezug auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Der vorliegende Beitrag greift punktuell einige Neuerungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (ePA) heraus.