Aktuelle Beiträge zu Medizin- und Sozialrecht

23. Sept. 2021 Übergangspflege im Krankenhaus - Der neue § 39e SGB V – eine Regelung ohne Inhalt? Der neue § 39e SGB V – eine Regelung ohne Inhalt?

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13. Sept. 2021 Zukunftsausblick: Notvertretungsrecht für Ehegatten Ausblick

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10. Sept. 2021 Angepasste Produkte – Neue Pflichten für Gesundheitshandwerker § 9 MPDG Absatz 1

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23. Juni 2021 Strukturprüfungen

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10. Apr. 2021 Chancen und Risiken beim Einsatz ausländischer Pflegefachkräfte Anerkennung des ausländischen Abschlusses

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5. März 2021 Was bringt das IPReG an Änderungen, insbesondere für die ambulanten Intensivpflegedienste, mit sich? 1. Was sind die wichtigstes Eckpunkte des IPReG für Leistungserbringer?

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (kurz IPReG) ist am 29.10.2020 in Kraft getreten und gilt nun schon deutlich mehr als ein halbes Jahr. Es handelt sich um eines der wohl aktuell umstrittensten Gesetzesprojekte, das gerade bei den Betroffenen auf Kritik gestoßen ist.

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11. Feb. 2021 DiGA und die App auf Rezept Bericht über die Veranstaltung vom 10.02.2021

Am 10. Februar 2021 trafen sich 46 Interessierte zur Online-Veranstaltung „Das Digitale-Versorgung-Gesetz – DiGA und die App auf Rezept“, die von der BioRegioSTERN organisiert wurde. Der Teilnehmerkreis war bunt gemischt: Vertreter von Forschungseinrichtungen, Software- und Medizintechnik-Unternehmen und Behörden zeigten Interesse an den aktuellen Entwicklungen.

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27. Jan. 2021 Entwöhnung nur nach vorheriger Gewöhnung möglich? Entwöhnung nur nach vorheriger Gewöhnung

Die Abrechnung von Beatmungsstunden führen regelmäßig zu Streit zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass es hier auf die stundengenaue Dokumentation der Beatmungsstunden ankommt: Die abzurechnenden DRG stellen auf die Überschreitung bestimmter Grenzwerte ab (z. B. wird die DRG A13H nur kodiert, wenn der Patient über 95 Stunden beatmet wurde). Die Krankenkassen bzw. der Medizinische Dienst prüfen hier genaustens, ob sich die abgerechneten Beatmungsstunden auch aus der Patientenakte ablesen lassen.

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27. Jan. 2021 Organisatorische Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strahlenschutz im Krankenhaus, Medizinischen Versorgungszentren und Praxen

In Krankenhäusern, Medizinischen Versorgungszentren und radiologischen Praxen werden unterschiedliche künstliche Strahlungen zu diagnostischen und therapeutischen Zwecken eingesetzt. Die Anforderungen an den Strahlenschutz werden im Strahlenschutzgesetz und in der Strahlenschutzverordnung geregelt.

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20. Nov. 2020 Probleme bei der Anpassung der Gehälter auf Tarifniveau in der außerklinischen Intensivpflege Was ist bei Vergütungsverhandlungen zu beachten?

Bekanntlich schließen Leistungserbringer der außerklinischen Intensivpflege mit den Krankenkassen (derzeit noch einzeln, zukünftig mit den Krankenkassen gemeinsam und einheitlich) Verträge über die Leistungserbringung, in denen dann auch die Vergütung geregelt wird. Gemäß. § 132l Abs. 5 S. 2 SGB V n.F.(§ 132a Abs. 4 Satz 7 SGB V a. F) kann dabei die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht als unwirtschaftlich durch die Krankenkassen abgelehnt werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Leistungserbringer berechtigt sind Gehälter bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen an ihre Mitarbeiter zu zahlen und dies durch die Krankenkasse refinanziert werden muss.

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30. Sept. 2020 AvP Insolvenz - erste rechtliche Erkenntnisse erste rechtliche Erkenntnisse

Am 15.09.2020 hat das Apothekenabrechenzentrum AvP Deutschland Insolvenzantrag gestellt. Seither ist die Verunsicherung unter den Leistungserbringern groß. Die Insolvenz dieses Zahlungsdienstleisters betrifft viele Apotheken und andere Leistungserbringer in ganz Deutschland; die befürchteten Schäden wegen ausstehender Zahlungen für abzurechnende Rezepte gehen in die Milliarden. Für betroffene Apotheken sowie den (vorläufigen) Insolvenzverwalter aber auch für andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die ihre Abrechnung außer Haus vergeben haben und nicht von der jetzigen Insolvenz (unmittelbar) betroffen sind, kristallisieren sich bereits schwierige Fragen sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht heraus:

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18. Aug. 2020 Wie geht es weiter mit der außerklinischen Intensivpflege? 1. § 37c SGB V neuer Anspruch auf außerklinische Intensivpflege

Der Bundestag hat am 02.07.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: IPReG) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Beschlussfassung im Bundesrat steht derzeit noch aus. Bereits im Vorfeld gab es seitens Patientenverbänden viel Kritik am Regierungsentwurf, es folgten Änderungen im Bundestag. Trotzdem bleiben auch weiterhin zahlreiche Fragen, gerade zur Praktikabilität, offen:

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