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Der letzte Schritt des Gesetzgebungsverfahrens für eine europaweit harmonisierte Lieferketten Compliance ist abgeschlossen. Das Vorhaben war umstritten und drohte bis zuletzt zu scheitern. In der nun finalen Fassung haben sich noch wesentliche Änderungen ergeben. Zunächst erfolgt die Verkündung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)) sowie im Anschluss eine zweijährige Phase der Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber. Hierdurch werden sich Änderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ergeben. VOELKER gibt einen Überblick:

Für Start-ups ist die Finanzierung mindestens genauso wichtig wie eine gute Idee. Doch was droht, wenn die Investorensuche nahezu aussichtslos ist und das vorhandene Kapital sich dem Ende zuneigt?

Im März 2024 ist das Digital-Gesetz (DigiG) in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Neuregelungen in Bezug auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Der vorliegende Beitrag greift punktuell einige Neuerungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (ePA) heraus.

Wichtigstes Ziel bei einer Umstrukturierung von Unternehmen ist es häufig, dass sie steuerneutral, d. h. ohne Aufdeckung der im Unternehmen bzw. den betroffenen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven zum Buchwert erfolgen kann.

Regulatorische Anforderungen an mittelständische Unternehmen nehmen stetig zu. Teilweise werden sie „durch die Lieferkette“ von (größeren) Vertragspartnern vorgegeben, andererseits ergeben sich auch für den Mittelstand unmittelbare gesetzliche Pflichten. Entlastungen sind nicht in Sicht, vielmehr beabsichtigt der nationale sowie der europäische Gesetzgeber weitere Verschärfungen. Bei Verstößen drohen oft hohe Bußgelder, eine persönliche Haftung der Entscheidungsträger und der Wegfall bestehender oder zukünftiger Aufträge. Ein Compliance-Management-System stellt die Einhaltung solcher Anforderungen sicher, kann Risiken minimieren und bietet Schutz, wenn dennoch trotz aller Maßnahmen ungewollt Verstöße eintreten sollten.

In Zeiten knappen Wohnraumes suchen die Kommunen händeringend nach Möglichkeiten, schnell (und möglichst kosteneffizient) neue Wohnbauflächen zu erschließen. Zur Abkürzung der langwierigen Bauleitplanverfahren hatte der Bundesgesetzgeber zwei Instrumente bereitgestellt, um diesen Wunsch der Kommunen zu erfüllen:

Seit 01.01.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Im VOELKER Journal #22 stellte unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Larissa Naomi Dura die Auswirkungen des MoPeG auf die GbR dar.

Art. 12 Abs. 3 DS-GVO bestimmt, dass Verantwortliche i.S.d. der DS-GVO und damit auch Arbeitgeber datenschutzrechtliche Auskunftsverlangen nach Art. 15 DS-GVO unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats beantworten müssen.

Sichtbare Ersatzteile wie Karosseriebestandteile, Außenspiegel oder Lichter unterliegen häufig designrechtlichem Schutz. Lediglich im deutschen Designgesetz findet sich seit einiger Zeit eine Ausnahme hierzu. Drittanbietern bleibt daher regelmäßig die Möglichkeit verwehrt, Ersatzteile anzubieten, die das ursprüngliche Erscheinungsbild des Fahrzeugs nicht verändern. Der europäische Gesetzgeber plant nun ein einheitliche Lösung und eine Liberalisierung des Ersatzteilmarktes. Für Hersteller können sich neue Absatzmärkte ergeben.