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12. Juli 2023 Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zu USA – Übermittlung von personenbezogenen Daten an viele US-Unternehmen endlich wieder rechtssicher möglich

Was ist passiert?
Die Übermittlung von Daten in Länder mit niedrigerem Datenschutzniveau als in der EU – wie etwa bislang die USA – ist grundsätzlich verboten. Die Europäische Kommission hat nun am Montag, den 10.07.2023 einen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA erlassen.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
2. Juni 2023 Reform der Landesstiftungsgesetze im Geleitzug des neuen Stiftungs(zivil)rechts, hier: Baden-Württemberg Hintergrund und Übersicht

Da die Stiftungs(zivil)rechtsreform zum 01.07.2023 in Kraft tritt und damit erstmals ein vollständig bundeseinheitliches Stiftungszivilrecht gelten wird, ist es notwendig, dass auch die Landesstiftungsgesetze dementsprechend angepasst werden.

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
17. Mai 2023 Die gebührende Sorgfalt des Händlers – OLG Celle konkretisiert Pflichten des Medizinproduktehändlers gemäß Art. 14 Abs. 1 MDR

Medizin- und Sozialrecht
4. Mai 2023 Wesentliche Veränderung der Zweckbestimmung oder der Auslegung eines Medizinprodukts

Medizin- und Sozialrecht
19. Apr. 2023 Reform des Arbeitszeitgesetzes: Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung

Mit dem Gesetzesentwurf reagiert das Bundesarbeitsministerium auf die Entscheidungen des EuGH aus 2019 und des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 , nach denen Arbeitgeber zur systematischen Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet sind.

Arbeitsrecht
29. März 2023 Der Prompt-Engineer einer KI als Urheber

Im Zusammenhang mit Künstlichen Intelligenzen („KI“) sind zahlreiche Fragen nicht nur rechtlicher Natur ungeklärt. Aktuell wird sogar prominent ein sechsmonatiges Moratorium der KI-Entwicklung gefordert, um deren Auswirkungen zunächst einmal weiter beurteilen zu können. Eine der rechtlich zu beurteilenden Fragen ist, ob es einen Urheber für ein KI-Erzeugnis gibt und wer dies gegebenenfalls ist. Zunehmend in Betracht kommt hierbei der sogenannte Prompt-Engineer.

IP/IT Stuttgart
29. März 2023 Neues Beschaffungsverfahren für medizinische Rehabilitation gem. § 15 SGB VI und das Wettbewerbsrecht Die Doppelrolle der Deutschen Rentenversicherung

Medizin- und Sozialrecht
28. März 2023 Rechtsprechung stellt klar: Nicht ordnungsgemäße Dokumentation von Raucherpausen ist Arbeitszeitbetrug

Das LAG Thüringen hat mit Urteil vom 03.05.2022, Az: 1 Sa 18/21, klargestellt, dass Beschäftigte einen Arbeitszeitbetrug begehen, wenn sie Raucherpausen nicht ordnungsgemäß dokumentieren. Nach Auffassung des LAG Thüringen stellt das Vortäuschen tatsächlich nicht erbrachter Arbeitsleistung, in dem Raucherpausen nicht ordnungsgemäß dokumentiert werden, eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und kann den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Da in diesen Fällen regelmäßig das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen zerstört sei, bedürfe es auch in der Regel keiner vorherigen Abmahnung.

Arbeitsrecht
23. März 2023 Nächstes Update Hinweisgebeschutzgesetz

Nach einer langen Odyssee scheint das Hinweisgeberschutzgesetz nunmehr den Hafen zu erreichen.

Arbeitsrecht
21. März 2023 Neue BGB-Regelungen zu hybriden bzw. rein virtuellen Versammlungen und Sitzungen - bei Vereinen und Stiftungen „im Wege der elektronischen Kommunikation“ bei Vereinen und Stiftungen „im Wege der elektronischen Kommunikation“

Es tut sich also doch noch, zumindest ein wenig, etwas zu nun auch dauerhaft geltenden gesetzlichen Regelungen für digital bzw. elektronisch durchgeführte Sitzungen und Versammlungen bei Vereinen und Stiftungen. Das Bürgerliche Gesetzbuch ist mit den in § 32 Abs. 2 BGB n. F. enthaltenen Regelungen hierzu ergänzt worden, die am 21.03.2023 in Kraft getreten sind. Diese sollen ermöglichen, dass Versammlungen und Sitzungen „im Wege der elektronischen Kommunikation“ auch ohne entsprechende Satzungsregelungen durchgeführt werden können, soweit die Satzung nichts Abweichendes hierzu vorsieht.Aber was wurde mit diesem neuen Gesetz geregelt? Und was gerade nicht?Sind auch weiterhin Satzungsregelungen hierzu sinnvoll oder werden solche gar dennoch benötigt? In welchen Fällen?

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
14. März 2023 Technische IT-Mängel vor Ransomware-Angriff ziehen DSGVO-Bußgelder nach sich Ransomware

Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde war bisher nicht für ihre allzu strikte Anwendung der DSGVO-Maßgaben bekannt. Vielfach hatte sie sich insbesondere gegenüber den in Irland ansässigen, großen Tech-Konzernen teils erstaunlich milde gezeigt. Umso überraschender ist eine jüngste Entscheidung der Behörde, in der es um ein Bußgeld von einer halben Million Euro geht und die Auswirkungen auf die IT-Sicherheit und die Anforderungen an den technischen Datenschutz von Unternehmen haben könnte. Die Behörde stellt dabei fest, dass bereits vermeintlich kleine Versäumnisse bei der IT-Sicherheit auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände bereits große Bußgelder nach sich ziehen können.

IP/IT Stuttgart
1. März 2023 European Health Data Space (EHDS) neue Möglichkeiten der Nutzung medizinischer Daten

Im Mai 2022 hat die EU-Kommission den Entwurf für eine Verordnung über einen „European Health Data Space“ (EHDS) vorgelegt (COM(2022) 197 final). Gleichzeitig hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwei Gesetzesprojekte vereinbart, über die eine ähnliche Zielrichtung verfolgt wird. Über beide Projekte – wenn sie so umgesetzt werden – werden ganz neue Wege der Verwertung von medizinischen Daten möglich.

IP/IT Stuttgart

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