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Die Gründung einer Kapitalgesellschaft ist seit dem Jahr 2008 stark vereinfacht, da seither auch sogenannte haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften – kurz UG – mit einer „Stammkapital“ von einem Euro gegründet werden können. Als Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen die Gesellschafter in der Regel nicht der Sozialversicherungspflicht. Diesen Umstand haben sich nun einige findige Unternehmer zu Nutzen gemacht, eine UG gegründet und für Dritte Dienstleistungen erbracht.

Wenn sich Unternehmen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes engagieren, besteht regelmäßig der Wunsch dies auch öffentlich zu kommunizieren. Insbesondere externe Dienstleister bieten daher vermehrt die „Zertifizierung“ der Klimaneutralität an, mit der sodann auf Produkten oder für das Unternehmen gegenüber Geschäftspartnern geworben werden kann. Doch drei jüngere wettbewerbsrechtliche Urteile zeigen: Der Teufel lauert dabei im Detail. Bei falscher Werbegestaltung drohen nicht nur rufschädigende Vorwürfe des sog. „Greenwashings“, sondern auch kostenpflichtige Abmahnungen und Gerichtsverfahren mit schwer vorhersehbarem Ausgang.

Am 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen sind nunmehr dazu verpflichtet, ein internes Meldesystem einzuführen, im Rahmen dessen von Beschäftigten auf mögliche Missstände hingewiesen werden kann.

In vielen Gesellschaftsverträgen ist eine Güterstandsklausel verankert, die die Gesellschafter zum Abschluss eines Ehevertrages verpflichtet.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Entgeltfortzahlung für die Dauer ihrer Kündigungsfrist, für die sie krankgeschrieben war, abgewiesen.

Mit Urteil vom 29.06.2023, Az: 2 AZR 296/22, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot im Hinblick auf Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, die ein vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.