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14. Nov. 2023 Zulässiger Inhalt von umweltbezogenen Werbeaussagen: Entwurf der „Green Claims“-Richtlinie der EU

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie zur EU-weiten Regulierung von umweltbezogenen Werbeaussagen veröffentlicht. In Deutschland sind solche „Green Claims“ bzw. „Greenwashing“-Vorwürfe derzeit vielfach Gegenstand von Gerichtsverfahren, wobei sich aktuell noch eine einheitliche Linie der Rechtsprechung entwickelt. Der Richtlinienentwurf der EU geht dabei über die bisherigen Anforderungen weit hinaus und könnte zur Rechtswidrigkeit einer Vielzahl derzeitiger Werbeaussagen sowie Nachhaltigkeitssiegeln führen.
8. Nov. 2023 Geteiltes Leid ist halbes Leid – der Halbteilungsgrundsatz bei der Maklerprovision Inhalt und Regelung

Der Erwerb von Grund- und Wohneigentum stellt – nicht nur in Zeiten steigender Zinsen – regelmäßig eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
8. Nov. 2023 Cyber Resilience Act Das Ende der sorgenfreien Softwareentwicklung

Fast jeder Softwarehersteller und jeder Maschinenhersteller, der Software einbindet, ist betroffen: Der Cyber Resilience Act („CRA“; 2022/0272 (COD)) der EU liegt derzeit im fortgeschrittenen Entwurfsstadium vor. Er soll zwei Jahre nach dem Inkrafttreten ohne weitere Übergangsfrist gelten. Sog. „Produkte mit digitalen Elementen“ (das kann Software, Hardware oder einer Kombination aus beidem sein) dürfen dann nur noch mit CE-Kennzeichnung und vorherigem Konformitätsbewertungsverfahren in den Verkehr gebracht werden.
7. Nov. 2023 Ein-Personen-Gesellschaft zur Vermeidung von Sozialversicherungspflichten?

Die Gründung einer Kapitalgesellschaft ist seit dem Jahr 2008 stark vereinfacht, da seither auch sogenannte haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften – kurz UG – mit einer „Stammkapital“ von einem Euro gegründet werden können. Als Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen die Gesellschafter in der Regel nicht der Sozialversicherungspflicht. Diesen Umstand haben sich nun einige findige Unternehmer zu Nutzen gemacht, eine UG gegründet und für Dritte Dienstleistungen erbracht.

Arbeitsrecht
3. Nov. 2023 Vorwurf „Greenwashing“: Abmahnung wegen Werbung mit zertifizierter Klimaneutralität

Wenn sich Unternehmen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes engagieren, besteht regelmäßig der Wunsch dies auch öffentlich zu kommunizieren. Insbesondere externe Dienstleister bieten daher vermehrt die „Zertifizierung“ der Klimaneutralität an, mit der sodann auf Produkten oder für das Unternehmen gegenüber Geschäftspartnern geworben werden kann. Doch drei jüngere wettbewerbsrechtliche Urteile zeigen: Der Teufel lauert dabei im Detail. Bei falscher Werbegestaltung drohen nicht nur rufschädigende Vorwürfe des sog. „Greenwashings“, sondern auch kostenpflichtige Abmahnungen und Gerichtsverfahren mit schwer vorhersehbarem Ausgang.

IP/IT Stuttgart
2. Nov. 2023 Die praktische Anwendung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Am 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen sind nunmehr dazu verpflichtet, ein internes Meldesystem einzuführen, im Rahmen dessen von Beschäftigten auf mögliche Missstände hingewiesen werden kann.

Arbeitsrecht
25. Okt. 2023 Notfalldienst: Sozialversicherungspflicht für Pool-Ärzte

Medizin- und Sozialrecht
2. Okt. 2023 Erfordernis einer arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis für die Eigenfetttransplantation

Medizin- und Sozialrecht
15. Sept. 2023 Urteil des LAG Schleswig-Holstein: Keine Entgeltfortzahlung bei mehreren Krankschreibungen nach Eigenkündigung.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Entgeltfortzahlung für die Dauer ihrer Kündigungsfrist, für die sie krankgeschrieben war, abgewiesen.

Arbeitsrecht
30. Aug. 2023 Digitalisierung von Wahlleistungsvereinbarungen Früher Schriftformerfordernis

Medizin- und Sozialrecht
30. Aug. 2023 Rückstufung eines Krankenhauses im gestuften System von Notfallstrukturen des G-BA Qualitätskontrolle durch den MD

Medizin- und Sozialrecht
8. Aug. 2023 Urteil des BAG: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess in Bezug auf Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung

Mit Urteil vom 29.06.2023, Az: 2 AZR 296/22, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot im Hinblick auf Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, die ein vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

Arbeitsrecht

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