Fachbeiträge zu den unterschiedlichen Beratungsfeldern und den Kompetenzbereichen bei VOELKER

Ein Brief der Bundesanzeiger Verlag GmbH landet auf Ihrem Schreibtisch mit dem Betreff„Unstimmigkeitsmeldung nach § 23 a Geldwäschegesetz (GWG)“.

Seit dem 1. April 2022 ist die Videotherapie fester Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach dem Auslaufen der pandemiebedingten Corona-Sonderregelung Ende März 2022 haben der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Physiotherapieverbände eine dauerhafte Regelung in den GKV-Rahmenvertrag Physiotherapie integriert.

Am 16.07.2025 im baden-württembergischen Landtag beschlossen, am 29.07.2025 im Gesetzblatt veröffentlicht: Zum 01.09. treten mit dem „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften“ zahlreiche neue Regelungen in Kraft.

Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass aktuell diverse Unternehmen und Einrichtungen, sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlichen Sektor, Abmahnungen wegen der Verletzung von Bildrechten erhalten. Die Abmahnungen stammen immer von demselben Unternehmen, das Bildrechte für eine große Nachrichtenagentur verwaltet.

In vielen Arztpraxen setzt sich der Einsatz von digitalen Lösungen durch, um den Empfang der Arztpraxis im Alltag zu entlasten. Die Verwendung von Terminvergabelösungen ist hierbei oftmals ein erster Schritt, der zu einer Entlastung führen kann. Doch was sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen?

Baden-Württemberg bringt eine der umfassendsten Reformen der Landesbauordnung der letzten Jahre auf den Weg. Im Fokus stehen schnellere Verfahren, der Abbau bürokratischer Hürden sowie gelockerte bauliche Standards. Doch was bedeutet das konkret für Bauherren, Planer und Kommunen?

Bereits bisher waren Krankenhäuser berechtigt, im begrenzten Umfang ambulante Leistungen zu erbringen, beispielsweise als vor- und nachstationäre Leistungen, im Rahmen von psychiatrische oder geriatrische Institutsambulanzen oder als ambulantes Operieren im Krankenhaus.

Art. 4 der KI-VO (auch AIA) enthält die Verpflichtung, dass Anbieter und Betreiber von KI-Systemen eine KI-Kompetenz ihrer Mitarbeiter sicherzustellen haben. Art. 4 KI-VO gilt seit Februar 2025. Wie, wann und in welchen Umfang Schulungen erforderlich sind, sind in der KI-VO kaum geregelt. Die EU-Kommission hat hierzu nun einige Leitplanken gesetzt.

Mit dem In-Kraft-Treten der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) zum 18.04.2025 ist eine weitere, wesentliche Etappe auf dem Weg zur Transformation der Krankenhauslandschaft erreicht. Dabei geht es um sehr viel Geld: 50 Mrd. EUR stehen als Fördersumme für die nächsten zehn Jahre im Raum.

In der zweigliedrigen GmbH verhindert ein Stimmverbot für den Geschäftsführer bei der Beschlussfassung über Rechtsstreitigkeiten gegen ihn, dass dieser sein Stimmrecht ausübt – wodurch eine förmliche Beschlussfassung oft entbehrlich wird. Das BGH-Urteil vom 5.11.2024 erleichtert so Minderheitsgesellschaftern die Durchsetzung von Gesellschaftsansprüchen gegen Geschäftsführer aus der Mitgesellschafter-Reihe.

Am 4. April 2025 lud die BioRegio STERN Management GmbH gemeinsam mit VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB zu einem interaktiven Seminar nach Stuttgart ein.

Schnell(er) soll es zukünftig gehen mit dem Bauen in Baden-Württemberg – schnell ist es jetzt auch mit der neuesten Reform der Landesbauordnung (LBO) gegangen. Am 13.03.2025 hat der Landtag das „Gesetz für das schnellere Bauen“, mit welchem die LBO umfassend und teils grundlegend geändert wird, in zweiter Lesung beschlossen.