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Der Grundsatz „Cybersicherheit ist Chefsache“ wird zunehmend gesetzlich verankert. Dies verdeutlicht der aktuelle Entwurf von § 38 BSIG-E, der in Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (EU 2022/2555) erfolgt.

Die lange Odyssee des deutschen Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgeben der Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) ist beendet. Nach langem hin und her wurde am 02.06.2023 das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet, welches am 02.07.2023 in Kraft getreten ist.

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie zur EU-weiten Regulierung von umweltbezogenen Werbeaussagen veröffentlicht. In Deutschland sind solche „Green Claims“ bzw. „Greenwashing“-Vorwürfe derzeit vielfach Gegenstand von Gerichtsverfahren, wobei sich aktuell noch eine einheitliche Linie der Rechtsprechung entwickelt. Der Richtlinienentwurf der EU geht dabei über die bisherigen Anforderungen weit hinaus und könnte zur Rechtswidrigkeit einer Vielzahl derzeitiger Werbeaussagen sowie Nachhaltigkeitssiegeln führen.

Der Erwerb von Grund- und Wohneigentum stellt – nicht nur in Zeiten steigender Zinsen – regelmäßig eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

Fast jeder Softwarehersteller und jeder Maschinenhersteller, der Software einbindet, ist betroffen: Der Cyber Resilience Act („CRA“; 2022/0272 (COD)) der EU liegt derzeit im fortgeschrittenen Entwurfsstadium vor. Er soll zwei Jahre nach dem Inkrafttreten ohne weitere Übergangsfrist gelten. Sog. „Produkte mit digitalen Elementen“ (das kann Software, Hardware oder einer Kombination aus beidem sein) dürfen dann nur noch mit CE-Kennzeichnung und vorherigem Konformitätsbewertungsverfahren in den Verkehr gebracht werden.

Die Gründung einer Kapitalgesellschaft ist seit dem Jahr 2008 stark vereinfacht, da seither auch sogenannte haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften – kurz UG – mit einer „Stammkapital“ von einem Euro gegründet werden können. Als Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen die Gesellschafter in der Regel nicht der Sozialversicherungspflicht. Diesen Umstand haben sich nun einige findige Unternehmer zu Nutzen gemacht, eine UG gegründet und für Dritte Dienstleistungen erbracht.

Wenn sich Unternehmen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes engagieren, besteht regelmäßig der Wunsch dies auch öffentlich zu kommunizieren. Insbesondere externe Dienstleister bieten daher vermehrt die „Zertifizierung“ der Klimaneutralität an, mit der sodann auf Produkten oder für das Unternehmen gegenüber Geschäftspartnern geworben werden kann. Doch drei jüngere wettbewerbsrechtliche Urteile zeigen: Der Teufel lauert dabei im Detail. Bei falscher Werbegestaltung drohen nicht nur rufschädigende Vorwürfe des sog. „Greenwashings“, sondern auch kostenpflichtige Abmahnungen und Gerichtsverfahren mit schwer vorhersehbarem Ausgang.

Am 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen sind nunmehr dazu verpflichtet, ein internes Meldesystem einzuführen, im Rahmen dessen von Beschäftigten auf mögliche Missstände hingewiesen werden kann.

In vielen Gesellschaftsverträgen ist eine Güterstandsklausel verankert, die die Gesellschafter zum Abschluss eines Ehevertrages verpflichtet.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Entgeltfortzahlung für die Dauer ihrer Kündigungsfrist, für die sie krankgeschrieben war, abgewiesen.