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Es tut sich also doch noch, zumindest ein wenig, etwas zu nun auch dauerhaft geltenden gesetzlichen Regelungen für digital bzw. elektronisch durchgeführte Sitzungen und Versammlungen bei Vereinen und Stiftungen. Das Bürgerliche Gesetzbuch ist mit den in § 32 Abs. 2 BGB n. F. enthaltenen Regelungen hierzu ergänzt worden, die am 21.03.2023 in Kraft getreten sind. Diese sollen ermöglichen, dass Versammlungen und Sitzungen „im Wege der elektronischen Kommunikation“ auch ohne entsprechende Satzungsregelungen durchgeführt werden können, soweit die Satzung nichts Abweichendes hierzu vorsieht.Aber was wurde mit diesem neuen Gesetz geregelt? Und was gerade nicht?Sind auch weiterhin Satzungsregelungen hierzu sinnvoll oder werden solche gar dennoch benötigt? In welchen Fällen?

Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde war bisher nicht für ihre allzu strikte Anwendung der DSGVO-Maßgaben bekannt. Vielfach hatte sie sich insbesondere gegenüber den in Irland ansässigen, großen Tech-Konzernen teils erstaunlich milde gezeigt. Umso überraschender ist eine jüngste Entscheidung der Behörde, in der es um ein Bußgeld von einer halben Million Euro geht und die Auswirkungen auf die IT-Sicherheit und die Anforderungen an den technischen Datenschutz von Unternehmen haben könnte. Die Behörde stellt dabei fest, dass bereits vermeintlich kleine Versäumnisse bei der IT-Sicherheit auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände bereits große Bußgelder nach sich ziehen können.

Im Mai 2022 hat die EU-Kommission den Entwurf für eine Verordnung über einen „European Health Data Space“ (EHDS) vorgelegt (COM(2022) 197 final). Gleichzeitig hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwei Gesetzesprojekte vereinbart, über die eine ähnliche Zielrichtung verfolgt wird. Über beide Projekte – wenn sie so umgesetzt werden – werden ganz neue Wege der Verwertung von medizinischen Daten möglich.

Mit dem inzwischen zehnten Sanktionspaket verschärft die Europäische Union weiter die Maßnahmen gegenüber Russland aufgrund des Ukrainekrieges. Neue Handelsbeschränkungen ergeben sich insbesondere für bisher nicht erfasste industrielle Güter. Für Unternehmen besteht Anlass und Notwendigkeit die eigenen Compliance-Maßnahmen zu überprüfen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 16.02.2023 – Az.: 8 AZR 450/21) einer Klage stattgegeben, mit der eine weibliche Arbeitnehmerin die gleiche Vergütung wie ihre männliche Kollegen forderte. Nach dem BAG konnte der Arbeitgeber die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts insbesondere auch nicht mit der Begründung widerlegen, dass der männliche Kollege bei seiner Einstellung ein besseres Gehalt ausgehandelt habe.

Das Transparenzregister ist trotz seiner Entstehung vor etwas mehr als 5 Jahren am 01. Oktober 2017 bei Unternehmern häufig unbekannt oder wird ignoriert. Diese stiefmütterliche Behandlung des Transparenzregisters kann man vor allem darauf zurückführen, dass viele Unternehmen von der Eintragungspflicht befreit waren aufgrund der Mitteilungsfiktion (§ 20 Geldwäschegesetz [GWG] alte Fassung).

Im Dezember 2021 hätte Deutschland bereits die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen müssen. Im Dezember 2022 wurde vom Bundesrat endlich das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Dieses erhielt jedoch im Bundesrat am 10.02.2023 nicht die erforderliche Mehrheit und ist (vorerst) gescheitert.

Mit Urteil vom 20.12.2022, Az: 9 AZR 266/20, schloss sich das BAG der Rechtsprechung des EuGH an, wonach Urlaub in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nicht verjähren kann, wenn Arbeitgeber ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sind.

Das Datenschutzrecht durchdringt zahlreiche Rechtsbereiche. Damit verbunden sind zahlreiche Einzelfragestellungen. Ist z. B. der Betriebsrat eine eigene datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle oder ist sie datenschutzrechtlich Teil des Gesamtunternehmens? Benötigt jedes Cookie auf einer Webseite eine Einwilligung? Darf ein Steuerberater, der Lohnbuchhaltung durchführt über eine Auftragsverarbeitung eingebunden werden? Wie dürfen Daten aus Visitenkarten weiterverarbeitet werden? Was gilt bei E-Mail-Newslettern? Und wie muss der Datenfluss bei vernetzten Produkten bestehend aus einer Smartphone-App, einem neuartigen Endgerät und der „Cloud“ des Herstellers ausgestaltet werden? Bitte beachten Sie zu solchen Spezialthemen unsere zahlreichen Einzelmeldungen, mit denen wir auf Einzelthemen gesondert eingehen, so z. B. auch die Frage, ob verschlüsselte Daten ebenfalls personenbezogen sind und der DSGVO unterfallen.Im Folgenden werden im Sinne eines ersten Überblicks lediglich einige grundlegende Anforderungen des Datenschutzrechts - und damit im Wesentlichen der DSGVO - als Einstieg dargestellt.

Bitte beachten Sie auch unseren gesonderten Beitrag zu markenrechtlichen Abmahnung.

Am 23.06.2022 wurde das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen durch den Bundestag beschlossen. Mit der Umsetzung waren zahlreiche gesetzliche Änderungen, insbesondere Änderungen des Nachweisgesetzes, verbunden, welche nicht zu Unrecht von der Praxis kritisiert werden.

Was haben „Google Fonts“-Abmahnungen, Office 365 und das EU-US Data Privacy Framework gemeinsam?