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3. Nov. 2022 Die neue regulatorische Welt im Bereich Digitalisierung Ein Überblick über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben der EU

Die neue regulatorische Welt im Bereich DigitalisierungEin Überblick über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben der EUAnfang 2020 hat die Europäische Kommission ihre „europäische Datenstrategie“ veröffentlicht (COM(2020) 66 final). Danach wird das Ziel ausgerufen, dass die Europäische Union zum Vorbild für eine Gesellschaft werden soll, die dank Daten in der Lage ist, in der Wirtschaft wie im öffentlichen Sektor bessere Entscheidungen zu treffen.

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2. Nov. 2022 EU Produkthaftungs-Richtlinie

Die Europäische Union hat eine neue Produkthaftungs-Richtlinie vorgeschlagen (COM(2022) 495 final, auch „Product Liability Directive“ oder „PLD“). Eine Produkthaftungs-Richtlinie besteht bereits. Sie ist jedoch vor bereits rund 40 Jahren ergangen (RL 1985/374 EEC). Aufgrund der technischen Entwicklungen ist es gegenwärtig rechtlich unklar, wie die „alten“ Definitionen und Konzepte aus dieser alten Produkthaftungs-Richtlinie auf Produkte der digitalen Wirtschaft anzuwenden sind, insbesondere mit Blick auf Software und Produkte wie intelligente Geräte und autonome Fahrzeuge.

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2. Nov. 2022 EU Maschinen-Verordnung

Mit der Maschinen-Verordnung (COM(2021) 202 final) soll die bisherige, rund 15 Jahre alte EU Maschinen-Richtlinie (2006/42/EG) ersetzt werden. Die Maschinen-Verordnung wird – anders als die bisherige Maschinen-Richtlinie – dann direkt europäisch geltendes Recht und bedarf keines nationalen Umsetzungsaktes durch die einzelnen Mitgliedsstaaten mehr.

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2. Nov. 2022 EU KI-Verordnung

Die KI-Verordnung (COM(2021) 206 final, auch „KI-VO“, „Artificial Intelligence Act“ oder „AIA“) ist – soweit ersichtlich – weltweit die erste derart umfassende Regulierung von Künstlicher Intelligenz („KI“). Sie enthält Pflichten für Provider, Nutzer, Einführer, Distributoren und Operatoren von KI und gilt unabhängig vom Sitz des Anbieters (also weltweit). Die Regelungen gelten sowohl für Stand-Alone-Software als auch für embedded Software. Der Anwendungsbereich der KI-Verordnung bezieht sich auf das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Nutzung jeglicher KI-Systeme.

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2. Nov. 2022 EU KI-Haftungs-Richtlinie

Es handelt sich um die Richtlinie „zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz“ (Richtlinie über KI-Haftung; COM(2022) 496 final). Als Richtlinie muss die KI-Haftungs-Richtlinie zunächst von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten durch jeweilige nationale Gesetzgebungakte in national geltendes Recht umgesetzt werden.

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2. Nov. 2022 EU Digital Services Act

Der Digital Services Act (COM(2020) 825 final, auch „DSA“) wird im deutschsprachigen Raum auch als „Gesetz über digitale Dienste“ bezeichnet. Er wird die bereits rund 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr) ergänzen und in Teilen aktualisieren. Die E-Commerce-Richtlinie selbst bleibt durch den Digital Services Act jedoch unberührt.

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2. Nov. 2022 EU Digital Markets Act

Der Digital Markets Act (VO 2022/1925, auch „DMA“, im Entwurfsstadium zuvor: COM(2020) 842 final) ist bereits verabschiedet worden und gilt ab dem 02.05.2023. Im Digital Markets Act werden sog. „Gatekeeper“ – oder in der deutschen Fassung „Torwächter“ – adressiert. Die Verordnung wird im deutschen Raum auch als „Gesetz über digitale Märkte“ bezeichnet.

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2. Nov. 2022 EU Data Governance Act Der Data Governance Act (COM(2020) 767 final, auch „DGA“) ist nicht mit dem Data Act zu verwechseln.

Gegenstand des Data Governance Acts sind zwei Aspekte:

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2. Nov. 2022 EU Data Act Der Data Act (COM(2022) 68 final, auch „DA“ oder „Datengesetz“) ist zunächst nicht mit dem Data Governance Act zu verwechseln.

Anders als es der Name „Data Act“ vielleicht nahe legt, erfolgt im Data Act keine Regelung zur Frage des „Eigentums an Daten“. In Verhältnissen zwischen Anbietern und Kunden bleibt die Frage der Datenzuweisung daher weiterhin ungeklärt, also beispielsweise im Verhältnis zwischen Hersteller, Eigentümer (Halter) und Besitzer (Fahrer) eines Kraftfahrzeugs und im Verhältnis zwischen Hersteller und Anwender eines Medizinprodukts sowie dem betroffenen Patienten. Auch Immaterialgüterrechte werden nicht geregelt (abgesehen von kleineren Klarstellungen).Der Data Act adressiert dennoch das Verhältnis zwischen solchen Anbietern und Kunden, jedoch durch die Regelung von einzelnen Rechten und Ansprüchen. Die fünf wesentlichen Regelungsgegenstände des Data Acts nach dem gegenwärtigen Entwurf sind:

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25. Okt. 2022 Ist die Organisationsstruktur in der bestehenden Stiftungssatzung noch zeitgemäß?

Wir freuen uns, dass im heute erschienen Magazin „Stiftungsmanagement Impulse“ der BW Bank unser kleiner Beitrag hierzu veröffentlicht wurde. Sie finden diesen Artikel dort auf Seiten 18-19.Viel Freude bei der Lektüre dieses Artikels und des gesamten Magazins!

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
18. Juli 2022 Compliance als Aufgabe der Geschäftsführung Vom Risiko der persönlichen Haftung zum Wettbewerbsvorteil

Bußgelder, persönliche Haftung der Geschäftsführung und geschäftsschädigende negative Publicity: Die Folgen von Compliance-Verstößen können weitreichend und existenzgefährdend sein. Zugleich verschärfen sich stetig die gesetzlichen Pflichten und Anforderungen, auch für KMU. Unternehmen müssen sich deshalb mit Maßnahmen auseinandersetzen, damit solche Risiken minimiert werden. Im Folgenden Beitrag zeigen wir, weshalb eine frühzeitige Befassung mit dem Thema effektiv Kosten sparen, Wettbewerbsvorteile schaffen und (Haftungs-)Risiken minimieren kann.

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4. Juli 2022 EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen: weitere Gesetzesänderungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: weitere Nachweispflichten

Bis zum 1. August muss Deutschland die EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen umsetzen. Am 23.06.2022 wurde das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie nun durch den Bundestag beschlossen, das nach seiner Verkündung bereits ab dem 01.08.2022 gelten wird.

Arbeitsrecht

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