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6. Feb. 2025 Die Verpackungssteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar Dies eröffnet Kommunen äußerst interessante Spielräume!

Ein langer Weg durch alle Instanzen findet damit ein gutes Ende:

Öffentlicher Sektor
5. Feb. 2025 Neues zu den Orphan Medical Devices

Medizin- und Sozialrecht
4. Feb. 2025 Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) im Entlassmanagement

Medizin- und Sozialrecht
31. Jan. 2025 TOP Kanzleien 2025 im Medizinrecht

Medizin- und Sozialrecht
9. Dez. 2024 Möglichkeiten der telemedizinischen Kooperation im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV)

Medizin- und Sozialrecht
9. Dez. 2024 Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Einzelfall auch außerhalb der Klinik möglich Bundesverfassungsgericht stärkt Patientenrechte im Betreuungsrecht

Medizin- und Sozialrecht
22. Nov. 2024 Presse- und Bildrechte Sicherheit im Umgang mit Bildrechten kann man lernen.

Die öffentliche Kommunikation wird bestimmt durch Bilder und Graphiken. Gut, wenn einem da die rechtlichen Grundlagen klar vor Augen stehen.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
15. Nov. 2024 Zur Vermeidung kostenintensiver und haftungsträchtiger Prospektpflichten bei kommunalen Finanzierungsprojekten

Bei Kommunen gibt es innerhalb ihres Wirkungskreises immer wieder Überlegungen, örtliche (Infrastruktur-)Projekte durch private Beteiligungen zu finanzieren. Das kann etwa eine Sanierung des örtlichen Schwimmbads oder auch den sozialen Wohnungsbau betreffen. Um interessierte Bürger anzusprechen und Aufmerksamkeit zu generieren, werden mitunter öffentlichkeitswirksame Werbemaßnahmen ergriffen. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten.

Bankrecht
19. Sept. 2024 Der Aufsichtsrat in der kommunalen GmbH Schulung des Gemeinderats der Stadt Reutlingen

Erfolgreiche Aufsichtsratsschulung des Gemeinderats Reutlingen: Ein spannender Vormittag voller neuer Erkenntnisse und lebendiger Diskussionen

Gesellschaftsrecht, M&A
3. Sept. 2024 Product Compliance: Der Digitale Produktpass

Neue Dokumentationspflichten oder Chance für eine digitale Produktinformation?

IP/IT Stuttgart
17. Juli 2024 IT-CMS Quick Check

Zur Vermeidung der Haftung von Geschäftsführung und UnternehmenZur Vermeidung der Haftung von Geschäftsführung und Unternehmen

IP/IT Stuttgart
12. Juli 2024 Schluss mit Gehwegparken?! Anlass, Verfahrensgang und Entscheidung:

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024 (BVerwG, Urteil vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23) hat das Potential, Park- und Stellplatzprobleme insbesondere in Großstädten (weiter) zu verschärfen und gibt Anwohnern gleichzeitig (unter bestimmten Voraussetzungen) Möglichkeiten, sich gegen allzu viel Blech vor der Haustüre zu wehren.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht

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