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Die öffentliche Kommunikation wird bestimmt durch Bilder und Graphiken. Gut, wenn einem da die rechtlichen Grundlagen klar vor Augen stehen.

Bei Kommunen gibt es innerhalb ihres Wirkungskreises immer wieder Überlegungen, örtliche (Infrastruktur-)Projekte durch private Beteiligungen zu finanzieren. Das kann etwa eine Sanierung des örtlichen Schwimmbads oder auch den sozialen Wohnungsbau betreffen. Um interessierte Bürger anzusprechen und Aufmerksamkeit zu generieren, werden mitunter öffentlichkeitswirksame Werbemaßnahmen ergriffen. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten.

Die 2023 in Kraft getretene Stiftungs(zivil)rechtsreform hat erstmals bundeseinheitliche und zwingende gesetzliche Regelungen zur Zulegung und zur Zusammenlegung von Stiftungen gebracht. Seitdem hat die Praxisrelevanz dieses speziellen »Umwandlungsrechts« für rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts zugenommen: Die Zulegung erfreut sich wachsender Beliebtheit bei Gestaltungslösungen.

Der Bundestag hat am 26.09.2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Auch Änderungen des BGB, die sich nach der Gesetzeslage auf die Vereins- und Stiftungspraxis digitalisierungsfreundlicher als bisher auswirken, was zum Bürokratieabbau beitragen soll, wurden darin nun umgesetzt.

Neue Dokumentationspflichten oder Chance für eine digitale Produktinformation?

Ein Unternehmensverkauf birgt zahlreiche Chancen – aber auch Fallstricke, die den Erfolg gefährden können. Erfahren Sie, welche Fehler Sie vermeiden sollten, um den Verkauf sicher und gewinnbringend zu gestalten.

Zur Vermeidung der Haftung von Geschäftsführung und UnternehmenZur Vermeidung der Haftung von Geschäftsführung und Unternehmen

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024 (BVerwG, Urteil vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23) hat das Potential, Park- und Stellplatzprobleme insbesondere in Großstädten (weiter) zu verschärfen und gibt Anwohnern gleichzeitig (unter bestimmten Voraussetzungen) Möglichkeiten, sich gegen allzu viel Blech vor der Haustüre zu wehren.

Der Digital Services Act (DSA – EU-Verordnung 2022/2065) ist ein direkt geltender Rechtsakt der EU mit einer Reihe von Anforderungen, die Unternehmen mit Online-Auftritten zu beachten haben. Der konkrete Umfang der zu beachtenden Anforderungen ist dabei von der genauen Einordnung des angebotenen Dienstes abhängig. Einige Unternehmen haben somit lediglich Ergänzungen im Impressum vorzunehmen, während andere Unternehmen jährliche Transparenzberichte zu veröffentlichen haben oder umfangreiche Prüfungen der Angaben ihrer eigenen Kunden vorzunehmen und ihre eigene Technik, z. B. durch die Ergänzung von Schnittstellen, zu ergänzen haben. Daher ist es wichtig, zu wissen, ob das eigene Unternehmen überhaupt unter den Digital Services Act (DSA) fällt und welche konkreten Anforderungen umzusetzen sind.