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- Die neue regulatorische Welt im Bereich Digitalisierung
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- Neues Produktsicherheitsrecht ab Mitte 2021
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- Aktuelles zum IT-Recht, Urheberrecht und E-Commerce-Recht
- Reutlinger Forum Industrie 4.0 am Dienstag, den 17. Oktober 2017
- Erweiterte Datenschutz-Abmahnbefugnisse von Verbänden
- Klage wegen Verwendung des Facebook-Buttons
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten
- OLG Frankfurt a. M.: Widerrufsfrist darf auf einen Monat verlängert werden
- Erste Verordnung zum IT-Sicherheitsgesetz in Kraft
- DSB-Forum: Jahresupdate für Datenschutzbeauftragte 2020
- Haftung für Hyperlinks
- Altmarken: Nachmeldung von Waren und Dienstleistungen bis September 2016
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz kommt
- AG Dortmund: Widerrufsrecht auch bei individuell konfiguriertem Sofa
- OLG Köln: Amazon-Prime-Bestellbutton rechtswidrig
- BFH: E-Books mit 19 % zu versteuern
- LG Wuppertal: Werbeflyer muss vollständige Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular enthalten
- BGH: Framing ist jetzt erlaubt
- Hinweispflicht auf Online-Streitbeilegung ab 09.01.2016
- Änderung der Verordnung für EU-Marken
- Rechtliche Probleme bei Plattformen und Portalen im Medizin- und Gesundheitsbereich
- Forum Industrie 4.0 im Gerber am Dienstag, den 16. Mai 2017
- Bundesregierung plant Buchpreisbindung auch für E-Books
- IT-Sicherheitsgesetz in Kraft
- UWG soll reformiert werden
- Rücknahmepflicht von „Elektroschrott“ für Onlinehändler
- Meldung am Rande: Singen des Happy-Birthday-Songs vermutlich doch keine Urheberrechtsverletzung
- E-Mail-Newsletter als verbotener Spam
- LG Frankfurt a. M.: Sofortüberweisung darf nicht einziges Zahlungsmittel sein
- LG Düsseldorf: Einbindung des Facebook-Button ohne weitere Maßnahmen unzulässig
- BGH: Keine Vorabprüfungspflicht von Nutzerkommentaren
- Veranstaltung: Haftungsrisiken durch die DSGVO ab dem 25.05.2018 vermeiden
- EuGH: Safe-Harbor-Abkommen unwirksam
- BGH: Drohung mit Schufa-Eintrag verboten
- EU-Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018
- OLG Hamburg: Verbot des Weiterverkaufs von E-Books zulässig
- LG Hamburg: Adblock Plus wettbewerbsrechtlich zulässig
- OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten
- Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zu USA – Übermittlung von personenbezogenen Daten an viele US-Unternehmen endlich wieder rechtssicher möglich
- OLG Köln: Internet-Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung abmahnfähig
- Haftungsausschluss im Impressum riskant
- BGH: Widerrufsrecht auch bei Missbrauch
- Planung für neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV)
- EU: Neue Datenschutzgrundverordnung
- Urheberrecht
- Branchenberatung
- Reutlinger Insolvenz-Forum
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- Non-Profit
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- Gemeinnützigkeitsrecht
- Die Unwirksamkeit von Spenden und sonstigen Zuwendungen an Heimträger und Mitarbeiter nach dem sogenannten heimrechtlichen „Zuwendungsverbot“
- Grundlegend neue leistungsrechtliche Regelungen zu den Unterkunftskosten nach dem BTHG
- Aktuelle gesetzliche Regelungen im Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
- Bürokratieentlastung bei Vereinen und Stiftungen
- Reform der Landesstiftungsgesetze im Geleitzug des neuen Stiftungs(zivil)rechts, hier: Baden-Württemberg
- Pflegeeinrichtungen
- Zur Erstattung von zusätzlichen Personalkosten für eine notwendige 1:1 Einzelbetreuung durch den Kostenträger (insbesondere Autismuserkrankungen)
- Ist die Organisationsstruktur in der bestehenden Stiftungssatzung noch zeitgemäß?
- Weitere gesetzliche Veränderungen und Ergänzungen im Vereins- und Stiftungsrecht zum Jahreswechsel 2020/21 hinsichtlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
- Neue BGB-Regelungen zu hybriden bzw. rein virtuellen Versammlungen und Sitzungen
- Kirchenrecht
- Eingliederungshilfe
- Investitionsbeträge nach § 76 Abs. 2 SGB XII können durch Vereinbarung oder Schiedsstellenspruch rückwirkend auf den Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns erhöht werden
- Entgelterhöhungen im Heimvertrag nur mit Zustimmung des Heimbewohners
- Verlängerung der gesetzlichen Regelungen im Vereins- und Stiftungsrecht nach dem GesRuaCOVBekG bis 31.12.2021
- Impressum und rechtliche Informationen
- Betriebswirtschaftliche Beratung
- Compliance
- Arbeitsrecht
- Leistungen
- Schulungen im Arbeitsrecht
- Infos
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- Befristung
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- Aufhebungsvertrag
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- Arbeitsvertrag
- Mindestlohn
- Kündigung
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- Kündigungsfristen
- Schwerbehinderung
- Prozess vor dem Arbeitsgericht
- Krankheit
- Internationales Arbeitsrecht
- Kosten und Rechtsschutzversicherung
- Arbeitsrecht aktuell
- Tod des Arbeitnehmers führt nicht zum Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs, EuGH 12.06.2014 C-118/13
- Arbeitnehmer kann klagen, wenn Arbeitszeugnis viel zu gut ausfällt
- Anspruch des Betriebsrats auf ein Smartphone – immer eine Frage des Einzelfalls
- Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen
- Ein Busengrabscher macht noch keine Kündigung, BAG 20.11.2014 — 2 AZR 651/13
- Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in Altersteilzeit
- Reform des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 mit weitreichenden Änderungen für Arbeitgeber
- Besonderer Kündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation, BAG 26.03.15 — 2 AZR 237/15
- Urlaubsanspruch bei kurzzeitig unterbrochenem Arbeitsverhältnis, BAG 20.10.2015 – 9 AZR 224/14
- Gesetzesänderung: Kündigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sind unwirksam
- BAG lockert die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung, BAG 13.05.2015 – 10 AZR 266/14
- Wechselnde Krankheitsursachen: Eine neue Krankheit führt nicht automatisch zu einer weiteren Entgeltfortzahlung, BAG, 11.12.2019 – 5 AZR 505/18
- Angemessenheit der Vergütung auch bei mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen erforderlich, BAG 17.03.2015 — 9 AZR 732/13
- Neues Mutterschutzgesetz
- Wiederholungskündigung und Betriebsratsanhörung, LAG Schleswig-Holstein 05.03.2014
- Anspruch einer Krankenschwester auf Nichteinteilung zur Nachtschicht aus gesundheitlichen Gründen, BAG 09.04.2014 — 10 AZR 637/13
- Krematorien können von Mitarbeitern aus der Asche entnommenes Zahngold herausverlangen, BAG 21.08.2014 — 8 AZR 655/13
- Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge auch mit Betriebsratsmitgliedern zulässig — es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags, BAG 25.06.2014 — 7 AZR 847/12
- Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über den Gleichstellungsantrag erforderlich, BAG, 22.01.2020 – 7 ABR 18/18
- Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz
- Zugangsvereitelung bei Ankündigung eines Kündigungsschreibens, BAG 26.03.2015 – 2 AZR 483/14
- Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie vom Streiken abhalten
- Neuregelung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
- Kündigungen im Kleinbetrieb können altersdiskriminierend sein, BAG 23.07.2015 - 6 AZR 457/14
- Betriebsratstätigkeit und Arbeitszeit
- Verschuldensfrage beim Entgeltfortzahlungsanspruch im Falle einer durch Alkoholabhängigkeit bedingten Arbeitsunfähigkeit, BAG 18.03.2015 — 10 AZR 99/14
- Die mehrfache befristete Verlängerung von Arbeitsverhältnissen nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters stellt keine Altersdiskriminierung und keinen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge dar und ist damit zulässig. EuGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: C-46/17.
- Der EuGH, das BAG und das deutsche Urlaubsrecht
- Eine nachteilige Abänderung einer individualvertraglich vereinbarten Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch Betriebsvereinbarung ist unzulässig Pressemitteilung Nr. 18/18 zu BAG 11.04.2018 – 4 AZR 119/17
- Reform der Entsenderichtlinie verabschiedet: Gleicher Ort, gleiche Arbeit, gleicher Lohn?
- Überwachung durch Detektiv einschließlich heimlicher Bildaufnahmen nur bei auf konkreten Tatsachen beruhendem Verdacht zulässig, BAG 19.02.2015 — 8 AZR 1007/13
- Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmer, BAG 21.10.2014 — 9 AZR 956/12
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- Starkes Übergewicht als Behinderung im Sinne der Antidiskriminierungsrichtlinie, EuGH 18.12.2014 — C 354/13 (Kaltoft)
- Einzelfallentscheidung: Zirkusartisten sind freie Mitarbeiter, BAG 11.08.2015 – 9 AZR 98/14
- Kürzung der Urlaubsansprüche wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, BAG 19.05.2015 — 9 AZR 725/13
- Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung am Arbeitsplatz prüfen, LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - Sa 657/15
- Verpflichtung zum Tragen einer Dienstmütze, BAG 30.09.2014 — 1 AZR 1083/12
- Vollmachtsnachweis bei Kündigung durch Personalleiter, LAG Schleswig-Holstein 25.02.2014 — 1 Sa 252/13
- Kein automatischer Verfall von Urlaub bei fehlender Mitwirkung durch den Arbeitgeber - UPDATE
- Die Novellierung und Neubekanntmachung des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg
- Urteil des BAG: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess in Bezug auf Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung
- Reform des Arbeitszeitgesetzes: Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung
- Urteil des LAG Schleswig-Holstein: Keine Entgeltfortzahlung bei mehreren Krankschreibungen nach Eigenkündigung.
- Keine verhältnismäßige Kürzung des Urlaubs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen, BAG 10.02.2015 — 9 AZR 53/14
- Besitzbeeinträchtigungen des Arbeitgebers durch Streikmaßnahmen sind von diesem in Ausnahmefällen hinzunehmen, Pressemitteilung 62/18, zu BAG, Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17
- Update Hinweisgeberschutzgesetz
- Sitzstreik für Gehaltserhöhung rechtfertigt keine fristlose Kündigung, LAG Schleswig- Holstein 06.05.2015 - 3 Sa 354/14
- Befristung von Fußballerverträgen, LAG Rheinland-Pfalz 17.02.2016 – 4 Sa 202/15
- Nächstes Update Hinweisgebeschutzgesetz
- Die praktische Anwendung des Hinweisgeberschutzgesetzes
- Anrechnung von Leistungen auf den gesetzlichen Mindestlohn mit Erfüllungswirkung, BAG 25.05.2016 — 9 AZR 145/15
- Berechnung des Urlaubsanspruchs bei einer Erhöhung der Arbeitszeit, EuGH 11.11.2015 - C-219/14
- Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums auf die Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses, BAG 19.11.2015 - 6 AZR 844/14
- Betriebsrenten können für Arbeiter anders berechnet werden als für Angestellte: BAG 17.06.2014 — 3 AZR 757/12
- Zeugnisnote 3 bleibt der Durchschnitt, BAG 18.11.2014 — 9 AZR 584/13
- Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
- Widerrechtliche Drohung steht Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag entgegen, BAG 12.03.2015 — 6 AZR 82/14
- Ein-Personen-Gesellschaft zur Vermeidung von Sozialversicherungspflichten?
- Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch zu häufigen Wochenendeinsatz, LAG Berlin-Brandenburg 20.08.2015 - 26 Sa 2340/14
- EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen: weitere Gesetzesänderungen
- Keine unzulässige Begünstigung durch hohe Abfindungszahlung an einen Betriebsrat Pressemitteilung Nr. 15/18 zu BAG 21.03.2018 – 7 AZR 590/16
- BAG stellt in neuer Entscheidung klar: Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltung bleibt
- Rechtsprechung stellt klar: Nicht ordnungsgemäße Dokumentation von Raucherpausen ist Arbeitszeitbetrug
- Eingruppierung einer Türkischlehrerin mit deutscher Lehrbefähigung in Nordrhein-Westfalen, BAG 25.06.2015 - 6 AZR 383/14
- Späteheklauseln sind altersdiskriminierend, BAG 04.08.2015 - 3 AZR 136/13
- Das unerlaubte Brennen und Kopieren von Mediendateien während der Arbeitszeit mit Dienstcomputern rechtfertigt eine fristlose Kündigung , BAG 06.07.2015 - 2 AZR 85/15
- BAG stellt in neuer Entscheidung klar: Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltung bleibt
- Auszubildende haften im Schadensfall unabhängig vom Alter, BAG 19.03.2015 — 8 AZR 67/14
- Urlaubsverfall bei Krankheit – Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers?
- Mindestlohn und tarifliche Entgeltfortzahlung, BAG 13.05.2015 — 10 AZR 191/14
- Kündigung nach Mindestlohnforderung ist unwirksam, ArbG Berlin 17.04.2015 — 28 Ca 2405/15
- Befristung des Arbeitsvertrages eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt, BAG 16.01.2018 – 7 AZR 312/16
- Sachliche Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt, BAG 31.7.2014 — 2 AZR 505/13
- Gesetzlicher Mindestlohn — Erhöhungen ab 01.01.2017
- Keine Karenzentschädigung bei unbeabsichtigtem Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, BAG 31.01.2018 - 10 AZR 392/17
- Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst, BAG 05.08.2014 — 9 AZR 878/12
- BAG zur sachgrundlosen Befristung bei sogenannter Vorbeschäftigung:
- Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Ehemann einer Arbeitnehmerin rechtfertigt keine Kündigung der Ehefrau, ArbG Aachen 30.09.2015 – 2 Ca 1170/15
- Die Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses ist möglich, BAG 12.02.2015 — 6 AZR 845/13
- Aktuelle Gerichtsentscheidung zur rechtzeitigen Datenauskunft nach Art. 15 DS-GVO - wie schnell muss ein Arbeitgeber auf ein Auskunftsverlangen reagieren?
- Die Brückenteilzeit kommt zum 1.1.2019
- Freistellung zum Abbau von Arbeitszeitguthaben in gerichtlichem Vergleich muss klar erkennbar sein, BAG, Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18, Pressemitteilung Nr. 40/19
- Schriftformerfordernis bei Antrag auf Elternzeit, BAG 10.05.2016 — 9 AZR 145/15
- Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung, BAG 18.09.2014 — 8 AZR 753/13
- Gerichtliche Odyssee wegen Kündigung eines katholischen Chefarztes nach Wiederheirat hat ein Ende gefunden – oder auch nicht? BAG, Urteil vom 20.02.2019 – 2 AZR 746/14
- Die Kündigung eines katholischen Mitarbeiters wegen Wiederheirat kann eine unzulässige Diskriminierung sein. EuGH, Urteil vom 11.09.2018, Az.: C-68/17
- Das neue Nachweisgesetz: weitreichende Änderungen für Arbeitgeber
- Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung
- Urlaub im Risikogebiet aus arbeitsrechtlicher Sicht
- Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, BAG 19.02.2015 — 8 AZR 1011/13
- Reutlinger Arbeitsrechtsforum
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- Die gebührende Sorgfalt des Händlers – OLG Celle konkretisiert Pflichten des Medizinproduktehändlers gemäß Art. 14 Abs. 1 MDR
- Angepasste Produkte – Neue Pflichten für Gesundheitshandwerker
- When does your medical app need a CE marking in Germany? And which rules apply?
- Homeoffice für Ärzte
- Gesteigerte Anforderungen für Sonderanfertigungen nach der MDR
- Zukunftsausblick: Notvertretungsrecht für Ehegatten
- IT-Sicherheitsgesetz im Krankenhaus
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- Vereinfachtes Verfahren für Corona SARS-Cov-2-Virus-Pandemie-Atemschutzmasken (CPA)
- Digitalisierung von Wahlleistungsvereinbarungen
- Online-Seminar „Ambulantisierung im Krankenhaus“ generiert große Nachfrage
- Organisatorische Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strahlenschutz im Krankenhaus, Medizinischen Versorgungszentren und Praxen
- BSG gewährt Vertrauensschutz gegen Rückerstattung von vor dem 01. Januar 2015 gezahlten Aufwandspauschalen
- Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung in Baden-Württemberg jetzt auch für Ärzte
- Outsourcing im Krankenhaus?
- Rückstufung eines Krankenhauses im gestuften System von Notfallstrukturen des G-BA
- Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum
- Entschädigungsvergütungen für Ärzte in der Corona-Krise nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und Schutzschirm der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
- Newsletter Coronavirus und die Auswirkungen auf die Intensivpflegedienste
- Probleme bei der Anpassung der Gehälter auf Tarifniveau in der außerklinischen Intensivpflege
- Vorlesungen
- Wesentliche Veränderung der Zweckbestimmung oder der Auslegung eines Medizinprodukts
- Hilfe für Kliniken durch COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz?
- AvP Insolvenz
- Erfordernis einer arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis für die Eigenfetttransplantation
- Aktueller Handlungsbedarf zur Umstellung von Lieferverträgen
- Vorkommnisse — Härtetest für das Risikomanagement
- eArztbriefe: Verpflichtende Empfangsbereitschaft ab 30.06.2024
- Notfalldienst: Sozialversicherungspflicht für Pool-Ärzte
- Inkrafttreten der Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation) verschoben
- Übergangspflege im Krankenhaus
- Restriktionen für Pauschalhonorare bei ärztlichen Leistungen
- Wann kann ein Arzt für nicht wahrgenommene oder kurzfristig abgesagte Termine ein Ausfallhonorar verlangen?
- Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung
- Wie geht es weiter mit der außerklinischen Intensivpflege?
- Unterlassungsanspruch gegen Aussagen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Gutachten
- Entwöhnung nur nach vorheriger Gewöhnung möglich?
- Neues Beschaffungsverfahren für medizinische Rehabilitation gem. § 15 SGB VI und das Wettbewerbsrecht
- Was bringt das IPReG an Änderungen, insbesondere für die ambulanten Intensivpflegedienste, mit sich?
- Qualitätssicherungsvereinbarungen zwischen Lieferanten und Herstellern von Medizinprodukten
- Rechtsberatung für Krankenhäuser
- Rechtsberatung für Life Science-Unternehmen
- Reutlinger Medizinrechtsforum
- Beratung von Kommunen
- Rechtsberatung für Ärzte
- Immobilienrecht
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- Privates Bau- und Architektenrecht
- Projektentwicklung
- Gewerbliches Mietrecht
- Öffentliches Baurecht
- Aktuelles
- Mietzahlungspflicht trotz einer behördlich angeordneter Betriebsschließung?
- Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließungen im Zuge der Covid-19-Maßnahmen
- Geteiltes Leid ist halbes Leid – der Halbteilungsgrundsatz bei der Maklerprovision
- HOAI-Mindestsätze: BGH stellt Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
- Schluss mit Gehwegparken?!
- Gesetzliche Neuregelung für Mietverhältnisse in der SARS-CoV-2-Pandemie
- Zur Novellierung des BauGB und der BauNVO durch das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenle-bens in der Stadt" vom 04.05.2017
- Das Ende der Schriftformproblematik im (Gewerbe-) Mietrecht? – Zur geplanten Reform des § 550 BGB
- Die Verbraucherrechterichtlinie und ihre Auswirkungen
- Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen Europarecht!
- Die Betriebskosten in der Gewerbemiete
- Verwendung von Dash-Cams
- Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg 2019
- Auswirkung einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik während der Bausauführung
- Übersicht zur Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg 2015
- Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Bauplanungsrecht: Ausweisung neuer Wohnbauflächen am Ortsrand wird schwieriger
- Bauen – schneller, leichter, günstiger: Pläne für eine (weitere) Reform der Landesbauordnung Baden-Württemberg
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